Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren
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Innenpolitik, Berlin
Berlin, 22. September 2009
Politischer Prozess wegen "militanter gruppe (mg)"
Nach einem Jahr wird die Beweisaufnahme abgeschlossen
Am Mittwoch, 23. September 2009 wird es im mg-Prozess noch einmal spannend. Die Rechtsanwälte der drei Angeklagten Axel H., Florian L. und Oliver R. kündigten an, mehrere Beweisanträge zu stellen, die die politische Dimension des Verfahrens verdeutlichen werden.
Die drei Beschuldigten sind angeklagt, im Sommer 2007 Brandsätze unter Bundeswehr-LKW gelegt zu haben, die auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg (Havel) zur Inspektion standen. „Mit dem Prozess soll eine praktische Abrüstungsinitiative verurteilt werden. Eine politische Tat, die in Kriegszeiten wie diesen zutiefst richtig ist”, betont Arthur Schüler vom Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren.
In dem Verfahren gegen die drei Antimilitaristen geht es unter anderem auch um Bundeswehreinsätze, den Krieg in Afghanistan, das Völkerrecht, die Rüstungsfirma MAN und antimilitaristische Aktionen. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach Eröffnung des Prozesses wird in der Gerichtsverhandlung am 23. September von Seiten der Verteidigung darauf noch einmal zusammenfassend eingegangen.
Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts wird die Beweisaufnahme voraussichtlich an diesem Tag beenden. Danach folgen die Plädoyers der BAW (Bundesanwaltschaft) und der Rechtsanwälte. Die Urteilsverkündigung wird für Oktober erwartet.
Das Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren ruft für den Tag der Urteilsverkündung ab 8 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude und zu bundesweiten Solidaritätsaktionen für die angeklagten Antimilitaristen auf.