Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Anfang August 2009 zum dritten
Mal innerhalb weniger Monate einige Menschen per Brief darüber
informiert, dass über bestimmte Zeiträume "gemäß §12 Abs. 1 G 10“ ihre
Telefonanschlüsse und E-Mails überwacht und aufgezeichnet, sowie
Postverkehr geöffnet worden sind.
Bereits zwischen Oktober und
Dezember 2008 hatten einige Menschen ähnliche Briefe vom VS erhalten,
in denen sie über den Einsatz nachrichten-dienstlicher Mittel gegen sie
informiert worden waren (vgl. hierzu den Indymedia-Artikel
http://de.indymedia.org/2008/12/236085.shtml
vom 14.12.2008). Der nächste Schwung Briefe erreichte dann Anfang März
2009 über 25 Einzelpersonen und Firmenadressen hauptsächlich aus Berlin
(vgl.
http://de.indymedia.org/2009/03/244585.shtml).
Die
Überwachungsmaßnahmen fanden meist über viele Jahre statt, teilweise
mit Unterbrechungen, einige abgehörte Telefonnummern werden aufgeführt;
viele der Briefe sind an Menschen adressiert, die in WGs oder Büros
Telefon-anschlüsse angemeldet hatten.
Teilweise wurde den
Betroffenen mit diesen Benachrichtigungen zum ersten Mal offiziell von
Behördenseite mitgeteilt, dass gegen sie oder gegen vermeintliche
MitbewohnerInnen oder MitarbeiterInnen Ermittlungsverfahren geführt
worden waren. Diese Verfahren wurden wegen Verdacht auf Mitglied-schaft
oder Unterstützung verschiedener terroristischer Vereinigungen (§129a)
geführt: mg (militante gruppe) oder AOK (Anti Olympia Komitee). Dass
der Aufzählung der angegebenen Abhörmaßnahmen in Bezug auf
Vollständigkeit, Beendung der Maßnahmen o.ä. kein Glaube geschenkt
werden darf, halten wir für selbstverständlich. Bestätigt wurde diese
Skepsis unter anderem durch zum Teil erfolgte Akteneinsichten, in denen
ein ganzer Batzen zusätzlicher Maßnahmen nachgelesen werden konnte.
Darunter waren z.B. GPS-Daten-übertragung von Autos, Videoüberwachungen,
Personenobservationen, Überwachung von allen Telefonaten mit einer
Telefonkarte aus öffentlichen Telefonzellen, wobei der Betreiber zur
sofortigen Übermittlung aller Verbindungsdaten dieser
Telefonkartennummer verpflichtet wurde etc.
Über Jahre hinweg
waren zig Personen daran beteiligt waren, diese Überwachungsmaßnahmen
immer wieder und wieder am Laufen zu halten: „Die Überwachung wurde vom
Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt (§…), vom Bundesministerium
des Innern angeordnet (§…) und von der vom Bundestag zur Überprüfung
solcher Maßnahmen gebildeten Kommission für zulässig und notwendig
erachtet (§…).“ Somit haben Bundestagsabgeordnete in der G10-Kommission
immer wieder diese und mehr Anträge für Überwachungs-maßnahmen genehmigt
und unterschrieben.
Nicht zu vergessen: Von all diesen
Maßnahmen waren jedes Mal weit mehr als die konkreten Zielpersonen
betroffen. Wir fordern Euch deshalb auf, Eure FreundInnen und
GenossInnen von dieser Überwachung zu informieren und soweit wie
möglich offen damit umzugehen. Durch die Briefe wurde nur ein
Ausschnitt des riesigen Apparats bekannt, der gegen Menschen und deren
Umfeld in Stellung gebracht wird, die sich gegen die herrschenden
Verhältnisse organisieren.
Um zu versuchen, einen Überblick
über das Ausmaß dieser Überwachung zu bekommen und einen vereinzelten
oder isolierten Umgang mit solchen Informationen zu verhindern, rufen
wir dazu auf, sich an den Berliner ERMITTLUNGSAUSSCHUSS im Mehringhof
zu wenden:
EA, im Mehringhof, Gneisenaustr.2a, 10961 Berlin, live Di 20-22 Uhr Tel.: 030- 69 22222
Hier
werden die bisherigen Informationen gesammelt und den Betroffenen zur
Verfügung gestellt. Es hat bereits erste Ideen für einen kollektiven
Umgang gegeben, auch Klagen gegen die Maßnahmen wurden eingereicht. Für
weitere Planungen, Überlegungen und eine politische Einschätzung
wünschen sich einige der Betroffenen einen möglichst vollständigen
Überblick über die bisher offiziell bekannt gemachten
Überwachungsmaßnahmen.
Deshalb: meldet Euch beim EA oder lasst ihm Kopien Eurer Briefe zukommen. Die anderen Betroffenen danken!
Bitte
verteilt diesen Aufruf weiter an Eure Bekannten oder über die Kanäle,
die Euch sinnvoll erscheinen - es lesen bestimmt nicht alle indymedia.
EA Berlin
Links:
[1] http://de.indymedia.org/2008/12/236085.shtml
[2] http://de.indymedia.org/2009/03/244585.shtml
Quelle: Indymedia | 19.09.2009 | http://de.indymedia.org/2009/09/261151.shtml
https://einstellung.so36.net/de/ps/1551