Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der terroristischen „Militanten Gruppe“ ausgesetzt. Der 36-jährige Andrej H. sei unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, teilte Oberstaatsanwalt Frank Wallenta am Mittwoch mit. Dies bedeute aber nicht, dass der Haftbefehl gegen den Mann aufgehoben sei: H. werde weiterhin dringend verdächtigt, Mitglied der „Militanten Gruppe“ zu sein
Die Freilassung des Soziologen Andrej H. aus der Untersuchungshaft in Moabit dürfte selbst seine zahlreichen Unterstützer überrascht haben. Die Rechtsanwältin Christina Clemm, die den Dozenten der Humboldt-Universität vertritt, hatte für ihren Mandanten einen Haftprüfungstermin erwirkt, der für Freitag dieser Woche terminiert war. Nach der Festnahme von Andrej H. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft der „Militanten Gruppe“ hatten etwa 200 Wissenschaftler aus Deutschland, Kanada, Australien und den USA in zwei offenen Briefen die Freilassung eines Berliner Wissenschaftlers gefordert. Zudem hatten die Unterstützer des bis gestern Inhaftierten 2000 Unterschriften gesammelt. Für den gestrigen Abend war eine Symphatiekundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis geplant gewesen.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem 36-Jährigen, der seit September 2006 observiert wurde, „intellektuelle Urheberschaft“ für Anschläge der „Militanten Gruppe“ vor. Zudem habe er sich unter konspirativen Umständen mit einem von drei mutmaßlichen Täter eines Brandanschlags getroffen. Wie berichtet, waren die Berliner Florian L. und Oliver R. (beide 35) sowie der 46-jährige Axel H. nach einem Anschlag auf drei Lkw der Bundeswehr gefasst worden, den sie am 31. Juli auf einem Werkstattgelände in Brandenburg/H. verübt haben sollen. Die drei Männer waren von der Polizei observiert und festgenommen worden. Die Brandsätze wurden unschädlich gemacht. Die Festnahme war der erste Erfolg für die Strafverfolgungsbehörden gegen die seit 2001 aktive Gruppe.
pol