Antrag die Öffentlichkeit auszuschließen
Am 52. Prozesstag war die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen.
Um 9.20 Uhr begann die Verhandlung mit einem Antrag der RAin Weyers bei der anstehenden Zeugenvernehmung des Sachverständigen Dr. Wendt die Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre ihres Mandaten auszuschließen. Außerdem beantragte sie die zwei Sicherheitsbeamten der BAW zu entfernen. Auf Antrag der BAW gab es die erste zehn minütige Pause des Tages. Nach dieser Pause beantragte Bundesanwalt Weingarten den Antrag abzulehnen und die Öffentlichkeit zuzulassen. Der Angeklagte habe zwar einen Schutz seiner Privatsphäre, aber die öffentliche Erörterung des Gutachtens durch den Sachverständigen gehe hier vor.
Der Vorsitzende Richter Hoch beschloss eine Beratungspause von 10 Minuten. Danach verkündete er, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, weil bei der Zeugenvernehmung Gegenstände zur Sprache kommen könnten, die die Persönlichkeit des Angeklagten verletzten könnten. Die Anwesenheit des Personenschutzes der BAW wurde gestattet, da diese nicht Teil der Öffentlichkeit seien.
Gutachten Dr. Wendt
Nachdem der Zeuge Dr. Frank Wendt, 42, Arzt für Psychiatrie seine Personalien angegeben hatte, wurde um 10 Uhr die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Von 12 Uhr bis 1 Uhr schloss sich die Mittagspause an, so dass um kurz vor 13 Uhr die Verhandlung wieder für die Öffentlichkeit zugänglich war.
Zeugenvernehmung Hr. Karlovsky
Als Zeuge wurde Thomas Karlovsky, 43, Sozialarbeiter befragt. Er war der ehemalige Dienstvorgesetzte eines Beschuldigten. Er sollte Angaben zu dessen damaligen Dienstplan machen. Der Zeuge KOK Wagner (BKA) hatte bei einer Wohnungsdurchsuchung diverse Jahresplaner des Angeklagten gefunden und dazu am 46. Prozesstag (18.06.09) ausgesagt. In diesen Jahresplanern kam häufig der Buchstabe „F“ vor. Der Zeuge sollte nun angeben und belegen, ob dies vielleicht „dienstfrei“ heißen könnte. Dazu gab der Zeuge an, dass er nicht sagen könne, welche Abkürzungen der Angeklagte in seinem Terminplaner benutzt habe. Der Zeuge übergab dem Gericht Arbeitszeiterfassungsbögen vom Januar 2006 bis zum Juni 2007 an das Gericht. Richter Hoch lies Kopien für alle Prozessbeteiligten anfertigen. Fragen des Gerichts und der BAW zu privaten Umständen, politischen Einstellungen und zum einstigen Verdienst des Angeklagten konnte er Zeuge nicht beantworten. Der Zeuge wurde um 13.40 Uhr entlassen.
Erneuter Ausschluss der Öffentlichkeit
Dann wurde die Öffentlichkeit erneut ausgeschlossen, da die Vernehmung des Sachverständigen Dr. Wendt fortgesetzt wurde.
Als die Öffentlichkeit gegen 14.50 Uhr wieder zugelassen wurde beendete der Vorsitzende Richter den heutigen Prozesstag.
Der Prozess wird morgen, 30.07.09 um 13 Uhr fortgesetzt. Es ist ein Zeuge der Bundeswehrmaterialverwaltung geladen.