Weitere Texte der militanten gruppe
Der Prozesstag begann mit der kommentarlosen Einführung weiterer Unterlagen im Selbstleseverfahren. Der Verteidigung wurden mehr als 14 Texte hauptsächlich der mg übergeben, die vor allem der Interim und einige auch der radikal entnommen waren. Dazu gehörten folgende Texte:
„ein Debattenversuch der mg“ (mg) Interim 539 vom 23.11.2001
„für einen revolutionären Aufbauprozess“ (mg) Interim 550 vom 9.5.2005
„eine Auseinandersetzung mit den Autonomen Gruppen und Clandestino. Über die Organisierung militanter Gruppenstrukturen“ (mg) Interim 555 vom 28.8.2002
„Presseerklärung zum revolutionären 1. Mai 2003 in Berlin“ (mg) Interim 571 vom 1.5.2003
„glaubt den Lügen der Mörder nicht – kein Vergeben kein Vergessen - ( Aufruf von Libertad und Autonome Antifa(m) 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams) Interim 569 vom 3.4.2003
„ein Beitrag zum Aufruf 27.Juni 1993/2003 – 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams“ (mg) Interim 575 vom 26.6.2003
„Presseerklärung zum §129a Prozess in Halle/S“ (mg) Interim 582 vom 13.11.2003
„Bewaffneter Kampf – Aufstand - Revolution bei den KlassikerInnen des Frühsozialismus, Kommunismus und Anarchismus“ (mg) 1. und 2. Teil Interim 600/601 2./16.9.2004
„(Stadt)guerilla oder Miliz“ (mg) 1. und 2. Teil Interim 608/609 23.12.2004/13.1.2005
Vorwort in der Interim und Antwort der mg Interim 611/612
„was tun?! In der Stadt, auf dem Land oder Papier: Guerillakampf damals und jetzt“ (mg) Interim 614 vom 7.4.2005
„was machen wir als mg auf einem Sozialforum“ (mg) Interim 621 vom 1.9.2005
„von Trennendem und Einendem“ (mg) radikal 159 vom Frühjahr 2006
„mg-express No.3 – Infos zu klandestiner Politik. 2001-2006 5 Jahre mg“ Interim 639 vom 20.7.2006
Beendet wurde die Auflistung mit der in der vergangenen Woche veröffentlichten „Dokumentation über die 'Extreme Linke'“ radikal 161 vom Sommer 2009. Darin bekennt sich die mg zu drei weiteren Anschlägen und erklärt ihre Auflösung.
Trotz Aufforderung wollte die Bundesanwaltschaft (BAW) weder zu den aktuellen Veröffentlichungen der mg Stellung beziehen, noch die Frage nach dem Umgang des BKA mit den neuen Texten beantworten. Stattdessen merkte Staatsanwalt Weingarten kleinlaut an, dass es bereits die eine oder andere nicht sehr glückliche Äußerung aus seinem eigenen Hause dazu gegeben habe (TAZ-Veröffentlichung, BAW fordert BKA auf die radikal zu studieren).
Entlastungszeugen unerwünscht
Die von der Verteidigung beantragten ZeugInnen wurden nachfolgend von der BAW mit ausschweifenden Begründungen abgelehnt. Eine eingehende wissenschaftliche Untersuchung der Texte zur Frage, ob es sich bei der mg um verschiedene Gruppen und AutorInnen gehandelt habe, wurde für unnötig gehalten. Dem Strafsenat selbst wurde von der BAW ausreichend Sachkunde zur Beurteilung der mg-Texte unterstellt. Außerdem sei eine Autorenidentität nicht behauptet worden.
Fachkundige Analysen, die die Unterschiede bei der graphischen Gestaltung der mg-Texte herausarbeiten könnten, waren nicht erwünscht. Die optische Übereinstimmung der Bekennerschreiben der mg sei für jeden leicht erkennbar, so die BAW.
Eine weitere Zeugenvorladung zur Klärung von DNA-Spuren auf den mit Brandbeschleuniger gefüllten und sichergestellten Plastikflaschen wurde abgelehnt.
Der vorsitzende Richter Hoch traf noch keine Entscheidung.
Dem Antrag auf Ladung einer weiteren Zeugin (Medizinerin) wurde stattgegeben.
Ohne Ergebnis blieben die Diskussionen um geladene aber dauerhaft erkrankte weitere ZeugInnen und den Antrag die Hauptverhandlung für sechs Wochen zu unterbrechen.
Die Verhandlung für den morgigen Tag (16.07.09) wurde abgesagt.
Die nächsten Prozesstermine sind: Mittwoch 22.07.09 und Donnerstag 23.07.09. Sowie 29.07.09, 30.07.09, 05.08.09, 06.08.09. Jeweils 9 Uhr.