Vor dem Berliner Kammergericht findet seit September 2008 der Strafprozess gegen drei Berliner Antimilitaristen statt, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der sogenannten „militanten gruppe (mg)“ und verantwortlich für einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge zu sein. Der Prozess geht nun dem Ende entgegen. Inge Höger, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, hat heute den Prozess besucht.
Inge Höger erklärt dazu:
"Dieser Prozess ist ein erschreckendes Beispiel für die ausufernden Methoden von Geheimdiensten, Kriminalpolizei und Gerichten bei der Ausforschung und Strafverfolgung von linken und antimilitaristischen Aktivisten und Aktivistinnen. In Zeiten, in denen Deutschland wieder Krieg führt, scheint bei der staatlichen Verfolgung von Kriegsgegnern den demokratischen Grundrechten immer weniger Gewicht beigemessen zu werden.
Der Prozessverlauf hat belegt, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizei stattfand. Dies verstößt gegen das grundgesetzlich verankerte Trennungsgebot. Informationen eines Spitzels des Verfassungsschutzes „vom Hörensagen“ sollen belegen, dass die drei Angeklagten der „militanten gruppe (mg)“ angehören. Telefone wurden über Jahre abgehört, Kameras an den Wohnungen installiert, Freundeskreise ausgeforscht und Observationen durchführt.
Heute konnte ich beobachten, wie aus Daten aus Terminkalendern Zusammenhänge zur angeblichen Tatvorbereitung konstruiert werden, die nicht nachvollziehbar sind.
Im Prozess wurden Akten zurückgehalten, so dass nur durch Zufall herauskam, dass das Bundeskriminalamt selber einen Text im Namen der „militanten gruppe (mg)“ verfasst hatte. – Solche Methoden diskreditieren das gesamte Verfahren. Deshalb kann es aus meiner Sicht nur ein mögliches Urteil geben: Freispruch für alle Angeklagten."