Am 8. Oktober 2008 wurde im dritten Prozesstag im sogenannten "mg-Prozess" bekannt, dass Kriminaldirektor Funke vom Bundeskriminalamt Richter Hoch, der vorsitzende Richter im mg-Prozess, mitteilte, dass an der Verhandlung zivile Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) teilnehmen würden. Dies diene "Fortbildungszwecken" und der "Lageerkundung". Mindestens zwei Personen, die den Prozess beobachteten, wurden observiert bzw. fotografiert. Zudem wurde aus einem PKW heraus die ProzessbeobachterInnen vor dem Gerichtsgebäude beobachtet. Heute waren genau diese "zivilen Ermittler", die den mg-Prozess beobachten, an der Observation von DemonstrantInnen der sogenannten "Krisendemo" beteiligt. Zusammen mit PolizistInnen des Landeskriminalamts Berlin, die ebenso in ziviler Kleidung auftraten, beobachteten sie DemonstrantInnen die sich solidarisch mit der Militanten Gruppe zeigten. Sie bewegten sich unter anderem neben und in dem Block aus dem mehrfach und kollektiv "Militante Gruppe - Das Salz in der Suppe" gerufen wurde. Als auf dem Alexanderplatz die Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei DemonstrantInnen angriffen beobachteten die BKA-Ermittler amüsiert das geschehen. Begleitet wurden zumindest zwei BKA-Beamte von Joachim Hass, der Leiter der Berliner Versammlungsbehörde. Da ich keine Mittel zur Dokumentation dabei hatte, sprach ich VertreterInnen der kommerzielen Medien an, um die Situation in Bild und Ton festzuhalten. Ich machte auch den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele auf die Observation aufmerksam. Ströbele zeigte sich sehr freundlich und erklärte mir die Rechtslage. Anschliessend bemerkte ich, wie ein uniformierter Polizist mit dem taktischen Zeichen "1T23 oo" auf dem Rücken, geschützt von einer Kollegin, mich auffällig und lange abfilmte. Zu dieser Zeit stand ich auf einen ansonsten leeren Platz und unterhielt mich mit einer neutral gekleideten Person. BKA glaubt selbst nicht an Existenz der mg Peter 28.03.2009 - 19:46
Wie heise.de berichtet, wurden zum Beispiel einige der mg-Flugblätter vom BKA selbst verfasst. Das BKA fakt sich selbst "Terroristen" herbei, um die Finanzierung etc. zu rechtfertigen
Quelle: indymedia 28.3.09 http://de.indymedia.org/2009/03/245398.shtml
AutorIn: Roland Ionas Bialke
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[1] http://de.indymedia.org/2009/03/245398.shtml