Neue Ungereimtheiten im Verfahren gegen »militante gruppe«. Prozeßakten noch immer unvollständig
Auch am 25. Prozeßtag im Strafverfahren gegen drei Berliner Kriegsgegner haben die Verteidiger keinen vollständigen Einblick in die Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamtes (BKA). »Es ist keine vernünftige Zeugenbefragung und damit auch kein faires Verfahren möglich, wenn uns die Bundesanwaltschaft bestimmte Erkenntnisse vorenthält«, kritisierte Rechtsanwalt Sven Lindemann am Donnerstag im Kriminalgericht Berlin-Moabit. Bei den drei fehlenden Unterlagen handelt es sich um sogenannte Sachstandsakten, in denen Informationen zusammengefaßt sind, die das BKA aus den Überwachungsmaßnahmen gegen die Angeklagten gewonnen hat. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft Axel H., Florian L. und Oliver R. vor, im Juli 2007 versucht zu haben, in Brandenburg (Havel) drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden sowie Mitglieder der »militanten gruppe« (mg) zu sein, die als »kriminelle Vereinigung« eingestuft wird. Am gestrigen Verhandlungstag war Oliver Damm, Ermittlungsführer des BKA, als Zeuge geladen. Die Verteidiger beantragten, die Vernehmung so lange aufzuschieben, bis sie über die vollständigen Unterlagen verfügen. »Es drängt sich der Verdacht auf, daß die BAW etwas zu verbergen hat«, sagte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann. Bundesstaatsanwältin Gregor wies die Vorwürfe zurück. Bei den fehlenden Akten handle es sich lediglich um Einschätzungen einzelner Polizeibeamter, und die seien irrelevant, so die Anklagevertreterin. Richter Josef Hoch folgte ihrer Einschätzung. Und so referierte der BKA-Beamte Damm über die Erkenntnisse seiner Behörde. »Die Mitglieder der mg verfügen über außergewöhnliches historisches und politisches Wissen, besonders zum Thema Kommunismus«, betonte Damm am Ende. Am 25. Februar wird der Prozeß fortgesetzt. Als Zeuge geladen ist Hans Elmar Rember, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.