Am 1. August wurde der Berliner Soziologe Andrej H. verhaftet. Vorausgegangen waren Hausdurchsuchungen bei ihm und drei weiteren wissenschaftlich Tätigen. Ihnen wird unterstellt, Mitglieder einer Organisation namens "militante gruppe" (mg) zu sein, gegen welche die Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Der Haftbefehl erging gegen Dr. Andrej H., weil dieser vor mehreren Monaten zwei "konspirative" Treffen mit einer Person gehabt haben soll, die bei dem Versuch, Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen, Ende Juli in Brandenburg an der Havel festgenommen wurde.
Die Begründung der Bundesanwaltschaft beruht auf der Tatsache, dass die genannte Organisation "Schlagwörter und Phrasen" in Texten verwendet, die Andrej H. in einer wissenschaftlichen Abhandlung von 1998 ebenfalls verwendet.
Durch die Kombination der wissenschaftlichen Tätigkeit mit der Tätigkeit der Gruppe, die sich angeblich auf Erkenntnisse von H. bezieht wird ein Terrorismus-Verdacht konstruiert. So kann letztendlich jede wissenschaftliche Tätigkeit eingeschüchtert werden. Der ehemalige Vizepräsident der TU Berlin, Wolfgang Neef fasst das folgendermassen zusammen: "Es kann jedem Wissenschaftler, der entsprechend kritische Texte veröffentlicht, passieren, dass diese Texte von irgendwelchen Idioten, die Brandstiftung für eine politische Tat halten, zu Bekennerschreiben verwurstet werden."
WissenschaftlerInnen haben die Generalbundesanwältin aufgefordert, diese konstruierte Anklage fallen zu lassen. Der offene Brief kann online unterstützt werden: www.freeandrej.net.ms
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[1] http://www.freeandrej.net.ms