Der Bundesgerichtshof wird noch in dieser Woche darüber entscheiden, ob vier mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung "militante gruppe" (mg) in Untersuchungshaft bleiben. Auf Antrag der Verteidigung habe der zuständige Ermittlungsrichter für Freitag einen Haftprüfungstermin angesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Die vier Berliner im Alter zwischen 35 und 46 Jahren waren zu Monatsbeginn nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel verhaftet worden.
Drei von ihnen sollen unmittelbar am Anschlagversuch beteiligt gewesen sein. Bei dem Vierten handelt es sich um einen promovierten Soziologen der Humboldt-Universität. Der 36-jährige Andrej H. steht im Verdacht, Bekennerschreiben formuliert zu haben. Insbesondere gegen seine Verhaftung gibt es zahlreiche Proteste.
Solidaritätsadressen für verdächtigen Berliner Soziologen
In offenen Briefen an die Bundesanwaltschaft haben mehr als 100 Wissenschaftler aus Deutschland, Kanada, Australien und den USA die sofortige Freilassung des Soziologen gefordert. Sie halten den Terrorismus-Vorwurf gegen ihn für konstruiert und nicht haltbar. Unterstützung erhalten sie unter anderen von Grünen-Politikern wie etwa dem Berliner Fraktionschef Volker Ratzmann und der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast.
Die Bundesanwaltschaft wollte die Briefe und die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren. Es sei das Recht eines jeden, sich für andere einzusetzen, sagte eine Behördensprecherin. Sie verwies zugleich darauf, dass der Haftrichter seinerzeit einen dringenden Tatverdacht gesehen habe. Die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte "militante gruppe" hatte sich seit 2001 zu mehr als zwei Dutzend Brandanschlägen vor allem im Raum Berlin bekannt. (mit dpa)