Die Menschenrechts- und Antirepressionsdemo am 13.12.08 in Hamburg hat trotz der Kälte eine relativ viele Leute auf die Straße gelockt. Insgesamt marschierten ca. 500 Demonstranten vom Glockengießerwall über den Gänsemarkt bis zum amerikanischen Konsulat, begleitet von Sprechchören für Menschenrechte, gegen politische Gefangenschaft und brutale Polizeigewalt.
Die Menschenrechts- und Antirepressionsdemo am 13.12. hat trotz der Kälte eine relativ viele Leute auf die Straße gelockt. Insgesamt marschierten ca. 500 Demonstranten vom Glockengießerwall über den Gänsemarkt bis zum amerikanischen Konsulat, begleitet von Sprechchören für Menschenrechte, gegen politische Gefangenschaft und brutale Polizeigewalt.
Obwohl die Demonstranten sich durchgehend friedlich verhielten, konnten die Bullen es sich nicht verkneifen, nach Auflösung der Demo am Konsulat nochmal ein bisschen Stress anzuzetteln.
Gründe, zu demonstrieren, gab es bei Weitem genug: Die Gefangenschaft Mumia Abu-Jamals, der unbestrafte Mord an Oury Jalloh, der Mord an Alexis Grigoropoulos, der Prozess in Stuttgart-Stammheim und der Aktionstag anlässlich der mg-Prozesse in Berlin. Und nicht zu vergessen, die Abschiebungspolitik des deutschen Staates in Tod und Folter.
Die Demo wurde organisiert von der Karawane und der Bündnis gegen imperialistische Aggression. Im Antirepressionsblock, der vom Hamburger Solidaritätsbündnis gegen Unterdrückung organisiert war, liefen etwa 300 KommunistInnen und AnarchistInnen, vereint gegen weltweite Repression. In gegenseitigem Einvernehmen haben diverse linke Strömungen ein Zeichen gesetzt gegen das kapitalistische System, gegen Unterdrückung, für Freiheit und internationalen Widerstand.
Während sich die massive Bullenpräsenz anfangs noch zurückhielt, wurde sie vor dem griechischen Konsulat noch mal merklich aufgestockt. Die Abschlusskundgebung vor dem amerikanischen Konsulat war laut Einsatzleitung nicht angemeldet, und die Demonstration wurde nach einiger Diskussion kompromissweise in 50 Metern Sicherheitsabstand zum Halten gebracht, wo nochmals abschließend Entschlossenheit und Protest ihren Ausdruck fanden, u.a. durch einen kurzen Auftritt Holger Burners.
Als die Veranstalter die Demo bereits auflösten, konnte der erste Verhaftungsversuch einiger Bullen entschlossen abgewehrt werden. Doch damit nicht genug, wurde der Widerstand der Teilnehmer als Aufhänger zur Einschüchterung genommen, man müsse auf dem Bürgersteig zum Bahnhof zurückkehren. Nach mehrmaliger Einkesselung blieben die Beamten allerdings in „freundlicher“ Distanz und geleiteten die Demonstranten, selbst auf der Straße laufend, zum Dammtor.
Bis auf die üblichen Probleme mit der Staatsgewalt und eine zum Schluss ausfallende Elektronik kann man die Demo als akzeptablen 60. Jahrestag der Menschenrechte bezeichnen, an dem wir uns nicht von der Polizei haben unterkriegen lassen.
Im Anschluss dokumentieren wir die Rede des Hamburger Solidaritätsbündnis gegen Unterdrückung, die fälschlicherweise als Rede der Sozialistischen Linken * SoL, die nur Teil des Bündnisses ist, angekündigt wurde.
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
Wir sprechen heute zu Euch, in angespannten Tagen und in einer harten Zeit.
Einer Zeit, in der die staatliche Repression gegen Flüchtlinge und MigrantInnen ständig zunimmt.
Einer Zeit, in der Mumia Abu-Jamal aufgrund eines rassistischen Gerichtsurteils im Knast sitzt und um sein Leben fürchten muss.
Einer Zeit, in der gegen unsere Genossen in Berlin und Stuttgart-Stammheim Prozesse geführt werden, weil jeder Widerstand zum Terrorismus erklärt wird.
Einer Zeit, in der die Mörder Oury Jallohs von den Gerichten freigesprochen werden.
Einer Zeit, in der unser 15-jähriger Genosse Alexandros in Athen von der Polizei erschossen wurde.
Es sind Tage der Wut und Tage der Trauer.
Tage, in der die Repression des Staates wieder offensichtlich wird.
Denn was für Flüchtling und andere Ausgegrenzte schon längst Alltag ist, erfahren verstärkt auch andere Teile der Gesellschaft. Betroffen sind vor allem jene, die für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus eintreten. So laufen heute mehrere Prozess gegen Linke, denen vorgeworfen wird Terroristen oder Kriminelle zu sein. Mit diesen Vorwürfen soll notwendiger Widerstand gegen den kapitalistischen Normalzustand kriminalisiert und diffamiert werden.
Ein Beispiel dafür ist der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver in Berlin, wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe. Ihnen werden Brandanschlägen auf Kriegsgerät vorgeworfen. Während der Ermittlungen wurden tausende Menschen durch den Staat überwacht und bespitzelt.
Ein weiteres Beispiel ist der Prozess in Stuttgart-Stammheim gegen türkische Linke wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Dabei wird der Tod eines der Angeklagten, Mustafa Atalays, bewusst in kauf genommen. Mustafa Atalay ist schwer herzkrank und wurde in der Türkei gefoltert. Trotzdem befindet er sich weiterhin in Isolationshaft und bekommt keine Haftverschonung.
Dies sind zwei Beispiele von vielen.
Beispiele, in denen der Staat mit Hilfe des berüchtigten Gummiparagrafen 129 gegen die Linke vorgeht und Aktivisten kriminalisiert und hinter Gitter bringen will.
Wir wollen nicht so tun, als wären wir von der Reaktion des Staates verwundert.
Wir wollen auch nicht so tun, als wären wir unschuldig.
Wir sind schuldig, weil wir direkte Aktionen gegen Bundeswehrlogistik als effektive Abrüstung begrüßen!
Wir sind schuldig, weil wir den Kampf für eine demokratische und sozialistische Türkei unterstützen!
Wir sind schuldig, weil wir die rassistischen Sondergesetzte und das bürgerliche Knastsystem abschaffen wollen!
Wir sind schuldig, weil wir die Krisen, Kriege und die Ausbeutung satt haben und den Kapitalismus auf den Trümmerhaufen der Geschichte befördern wollen.
In diesem Sinne:
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Machen wir aus der Zeit der Wut und Trauer eine Zeit des Widerstands!