In Frankreich gab es am 11. November eine Razzia, neun Menschen werden beschuldigt Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen zu sein, vier von ihnen sind inhaftiert. In Düsseldorf findet ab 8. Dezember ein Prozess gegen Heike Schrader statt, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Das Einstellungsbündnis erklärt jeweils seine Solidarität.
Solidarität mit den GenossInnen in Frankreich
Am 11. November 2008 führte die französische Polizei eine der größten Razzien der letzten Zeit in Frankreich durch. Die Polizei durchsuchte verschiedene Gebäude und Wohnungen in Paris, Rouen, Limoges, der La Meuse Region und in dem in der Mitte Frankreichs gelegenen Dorf Tarnac durch. Zehn Personen wurden in Gewahrsam genommen, neun wurden inzwischen beschuldigt Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein, fünf werden zusätzlich mutwillige Sachbeschädigungen vorgeworfen. Diese sind seitdem inhaftiert. Sie werden beschuldigt „gemeinschaftliche Sachbeschädigung mit terroristischem Ziel“ durchgeführt zu haben. Die ErmittlerInnen beziehen sich hier auf die Sabotage am SNCF-Hochgeschwindigkeitszugnetz. Einer der Beschuldigte wird als „Anführer einer terroristischen Zelle“ bezeichnet. Als Beleg für terroristische Aktivitäten präsentierte die Polizei: Eisenstangen, Schweißgeräte, Kletterausrüstung und „anarchistische Literatur“.
Die Anwälte haben bisher keinerlei Einsicht in die Ermittlungsakten erhalten. Offiziell angegebener Hintergrund der Razzien waren Sabotageaktionen durch Hakenkrallen gegen Bahnstrecken des Hochgeschwindigkeitszuges TGV an vier Stellen. In Frankriech kritisierten verschiedene Gewerkschaften (darunter SUD rail und die CNT), dass Sabotageaktionen, die von ihnen als legitimes und historisch wichtiges Kampfmittel der ArbeiterInnenbewegung betrachtet werden, als Terrorismus diskreditiert werden. Auch in Deutschland versuchen immer wieder die GegnerInnen der Atompolitik auf die Verantwortung der Bahngesellschaften hinzuweisen und den Castorttransport aktiv zu blockieren und zu sabotieren. Die Bahn - auch in Frankreich - profitiert von den Atommülltransporten zwischen Frankreich und Deutschland. Statt sich zu weigern, diese Fracht zu transportieren, verdienen die Unternehmen daran.
Der Protest gegen die Castortransporte ist legitim und wichtig. Auch von uns, dem Einstellungsbündnis für die Einstellung der 129 (a)-Verfahren, waren im November viele an den Protesten beteiligt. Auch deswegen erklären wir uns solidarisch mit den Festgenommenen. Denn warum auch immer der französische Staat meint, die Festgenommenen kriminalisieren zu müssen, wir sehen uns als Teil einer internationalen Bewegung gegen die Atompolitik. Wir erklären uns solidarisch mit den Beschuldigten. In ganz Europa versuchen Regierungen über so genannte Anti-Terrorgesetze, linke Politik zu kriminalisieren und AktivistInnen unter Terrorverdacht zu stellen. Die Vereinheitlichung europäischer Terrorismusgesetze, Vorratsdatenspeicherung, der Ausbau bestehender Datenbanken sowie die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit sind nur einige der neuen Bausteine europäischer Sicherheitsarchitektur. Ob in Griechenland, Österreich, Frankreich oder Deutschland, die Verfahren dienen überall der Kriminalisierung von Widerstand.
Den Festgenommenen und Beschuldigten wünschen wir viel Mut und Kraft und massenhafte Unterstützung! Solidarität ist eine Waffe, nutzen wir sie im notwendigen Widerstand gegen die Profiteure von Atompolitik, Krieg und Grenzpolitik!
Einstellungsbündnis im November 2008
Solidarität mit Heike Schrader
Am 8. Dezember beginnt vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen Heike Schrader. Ihr wird nach Paragraph 129a StGB vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 1999 "Mitglied einer terroristischen Vereinigung", konkret der DHKP-C, gewesen zu sein.
Mit den Paragraphen 129, 129a und 129b werden politisch aktive Genossinnen und Genossen verfolgt. Wir vom Einstellungsbündnis sind mit diesen Konstrukten vertraut. Seit der Verhaftung von Oliver, Florian, Axel und Andrej im Sommer 2007 organisieren wir große Teile der Solidarität für die Beschuldigten in diesem Verfahren. Der Vorwurf gegen sie lautete ebenfalls "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung". Inzwischen wird in dem Prozess vor dem Berliner OLG gegen Axel, Florian und Oliver nach Paragraph 129 "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung " verhandelt. Um dieses Konstrukt aufrecht zu erhalten, müssen Aussagen eines angeblichen Spitzels des Bundesamts für Verfassungsschutz herhalten. Bei Heike Schrader stützt sich die Anklage auf die ebenso zweifelhaften Aussagen eines Kronzeugen.
Im Dezember 2007 kam die heute in Griechenland lebende Heike Schrader zu einer Lesereise in die Bundesrepublik, um das von ihr übersetzte Buch des griechischen politischen Gefangenen Savvas Xiros "Guantanamo auf griechisch - Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat" vorzustellen. Bei ihrer Ankunft am Köln-Bonner Flughafen wurde sie auf Betreiben der Bundesanwaltschaft (BAW) verhaftet, ihr Haftbefehl wurde dann unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Im Juli 2008 hat die BAW Anklage erhoben. Der Prozess ist auf den 8., 9. und 10. Dezember terminiert.
Laut BAW habe Heike Schrader Kontakte zu politisch aktiven Migrantinnen und Migranten aus der Türkei gepflegt. Austausch, Diskussionen, Bündnisarbeit und Organisierung gehören zu den Grundsätzen einer linken Praxis, die herrschende Verhältnisse verändern will. Staatliche Repression und Kriminalisierung zielen genau auf eine solche Politik. Solidarität ist eine wirksame Waffe, um derartige Angriffe zurückzuschlagen. Insofern machen wir uns gerne gemein mit der Sache linker Aktivistinnen und Aktivisten, senden Heike Schrader solidarische Grüße und rufen zur Teilnahme an ihrem Prozess auf.
Bündnis für die Einstellung der Paragraph 129(a)-Verfahren
Das Verfahren wird am 8., 9. und 10. Dezember jeweils 10 Uhr vor dem Strafsenat des Oberlandesgerichts in 40221 Düsseldorf, Prozessgebäude, Saal 2, Kapellweg 36 stattfinden.
Links:
[1] http://einstellung.so36.net