Justiz
Mutmaßliche Linksextremisten vor Gericht
Unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstag im Berliner Landgericht ein Prozess gegen drei mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern im Alter zwischen 36 und 47 Jahren die Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung "militante gruppe" vor.
Sie sollen im Sommer 2007 in der Stadt Brandenburg/Havel versucht haben, drei Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken. Die Zündvorrichtungen konnten noch rechtzeitig entfernt werden. Ein linkes Bündnis protestierte vor Beginn gegen den Prozess.
Die Beschuldigten wiesen zu Verhandlungsbeginn die Vorwürfe zurück. Einer der Angeklagten verlas eine Erklärung, in der es hieß, es säßen die Falschen auf der Anklagebank.
Die drei Berliner saßen nach ihrer Festnahme Ende Juli 2007 zunächst in Haft, kamen aber nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) auf freien Fuß. Der BGH entschied auch, dass die "militante gruppe" keine terroristische, sondern eine kriminelle Vereinigung sei. Die Gruppe hat sich seit 2001 zu mehr als zwei Dutzend Brandanschlägen vor allem im Raum Berlin bekannt.
Links:
[1] http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news8004558.html
[2] http://www.youtube.com/watch?v=gfTCgcAz1TQ
[3] http://www.myvideo.de/watch/5217985/Prozessauftakt_im_mg_Verfahren_25_09_2008