Liebe Genossen, die ihr vor die Schranken der Klassenjustiz gezerrt werdet,
Liebe GenossInnen, UnterstützerInnen und FreundInnen, die Ihr an den Mobilisierungen teilnehmt,
Leider ist es uns nicht möglich direkt und vor Ort mit Euch zu sein, um gemeinsam die konkrete Solidarität mit den Betroffenen, wie die Entschlossenheit den Angriffen der Repression gemeinsam entgegenzutreten, auf die Strasse zu tragen.
Aufgrund der endlosen Vertiefung der politischen und ökonomischen Krisenspirale setzt die präventive Konterrevolution vieles daran Ansätze revolutionärer Prozesse abzuwürgen.
Die Suche nach revolutionärer Kontinuität, an die ein „Neubeginn“ angeknüpft werden kann DARF es in den Augen der herrschenden Klasse nicht geben. Zu gross die Angst, dass damit ein klassenkämpferisches Signal gegen Hoffnungslosigkeit und Resignation seine Wirkung zeigen könnte.
Und genau da knüpften militante AktivistInnen an, als sie vor Jahren mit ihrer Initiative, die Militanz-Debatte auf der einen, der dazu parallel entwickelten Praxis auf der anderen Seite, sich in die lange Phase der Neudefinierung revolutionärer Politik einreihten.
Wer in diesen Tagen die mediale Omnipräsenz der Aust-Verfilmung „Der Baader Meinhof – Komplex“ mitverfolgt, dem sticht die fast schon hysterische und mit Hass geprägten Aussage des Regisseur ins Auge: „Der Film wurde extra so gewalttätig und niederträchtig gemacht, damit wirklich niemand einen Zweifel haben könnte, dass so was schlimmes nie mehr entstehen darf“ (sinngemäss). Selbst hier in der Schweiz wird dieser „Anwärter für den Oskar“ auf allen TV und Radiosendern, Zeitungen und Zeitschriften aufgedonnert und die Genossen und Genossinnen der RAF als blutrünstige und durchgeknallte Monster dargestellt.
Nicht Wenige aber fragen sich: warum jetzt diese hasserfüllte Abrechnung nach so vielen Jahren, wo vor fürchtet sich die herrschende Klasse? Sollten sie sich nicht besser um den Scherbenhaufen, den die verschiedensten Groundings kapitalistischer Politik in diesen Tagen anhäufen, kümmern?
Dazu fällt uns ein treffendes Zitat der betroffenen Genossen und Genossinnen der RAF ein: „Was die herrschende Klasse an uns hasst, ist, dass die Revolution trotz hundert Jahren Repression, Faschismus, Antikommunismus, imperialistische Kriege, Völkermord wieder ihren Kopf hebt“
Uns allen, die am Aufbauprozess einer Internationalen Roten Hilfe zusammenarbeiten, ist sehr wohl bewusst, dass die internationale präventive Konterrevolution in den letzten Jahren Schritte gemacht hat, die analysiert, theoretisiert und entsprechende Gegenmassnahmen erarbeitet und umgesetzt werden müssen.
Die Geschichte der Klassenkämpfe lehrt uns, dass diese Angriffe immer eine Art Prüfstein für beide Seiten im dialektischen Verhältnis zwischen Revolution und Konterrevolution sind.
Im Mittelpunkt steht dabei immer die Frage, was der Angriff auslöst: Abschreckung und Lähmung oder mobilisierende Kraft und politische Konsolidierung.
In den letzten 3 Jahren konnten wir eine mobilisierende und politisch konsolidierende Wirkung in den verschiedensten Ländern Europa’s erkennen. Als am 12.2.07 in Italien die international koordinierte Staatsschutzaktion „Tramonto“ ansetzte, war die Klassensolidarität in Italien sofort und kurz danach auch international sehr stark, sowie politisch und hält bis heute an. Die italienische Bundesanwaltschaft war deshalb gezwungen vor der Sommerpause ein spezielles Dossier: „Solidarität“! in den Prozess in Mailand einfliessen zu lassen.
Eine sehr ähnliche Beobachtung konnten wir nach den Angriffen am 5.6. in Belgien machen: eine starke Solidarität mobilisierte bis zu 500 Menschen auf die Strassen Brüssels und erzwang die bedingte Freilassung der 4 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (PC p-m) Angeklagten. Auch da setzte sich die internationale Solidarität mit ihrer Vernetzung in Bewegung und vertiefte unsere Gemeinsamkeiten.
„Die internationale Klassensolidarität aufbauen und verteidigen“ lautet entsprechend die Parole der RHI, die wir nach den letzten Angriffen gegen politische Solidaritätsstrukturen der RH’s und RHI in Belgien, Italien und der Schweiz formuliert haben. Sie ist Ausgangspunkt und Perspektive zugleich.
Dazu gehört auch die Erkenntnis der PC p-m Gefangenen, die sie im Solidaritätsschreiben zum Prozess in Berlin verfassten: „Der Neubeginn der revolutionären Bewegung führt auch durch den Gerichtssaal und die Gefängnisse als unvermeidbare Passagen für die Militanten, die sich ernsthaft mit dem revolutionären Kampf identifizieren“.
Internationale Klassensolidarität aufbauen und verteidigen