Am 30. und 31. Juli 2007 wurden wegen eines Verfahrens nach § 129a auf Weisung der Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe 4 Personen in Berlin und Brandenburg, Axel, Florian, Oliver und Andrej, festgenommen, am darauffolgenden Tag dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, verhaftet und in der JVA Moabit in Berlin eingesperrt. Ihnen wird von der Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe vorgeworfen, "Mitglieder einer terroristischen Vereinigung", der militante(n) gruppe(mg), zu sein.
Dabei habe die Polizei drei der Beschuldigten observiert, als diese auf dem Gelände der MAN mehrere Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand stecken wollten. Laut Erklärung des Rebublikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins RAV, welche die Beschuldigten verteidigt, stützten die Haftbefehle auf mehreren Indizien, wobei u.a. aufgeführt werde, dass die Beschuldigten "Schlagwörter und Phrasen" niedergeschrieben hätten, welche in Erklärungen der militante(n) gruppe(mg) auftauchten und dass die Beschuldigten Kontakte zur "militanten Linksextremistischen Szene" besäßen.
4 Personen werden demnach allein aufgrund von einigen Indizien und Kontakten in die linke Szene einer bestimmten Organisation zugeordnet, festgenommen und verhaftet.
Die aktuellen Repressionsangriffe des deutschen Polizeistaatsapparates gegen die Linke sind ein Teil einer breit angelegten Repressionswelle, die seit geraumen Monaten mit Hilfe der §129a/b zu etlichen Festnahmen und Verhaftungen geführt hat. Während auf der einen Seite von "Demokratie" und "Rechtsstaatlichkeit" gesprochen wird, sieht die Praxis in der Realität anders aus. Indizien und Kontake zu einem bestimmten politischen Kreis, und zwar dem Linken, reichen in diesem Staat dafür aus, um einen Terrorstempel gemäß §§129a/b aufgesetzt zu bekommen, während sich die Parlamente mit Neonazis füllen und rechtsextremer Terror in diesem Land wüstet, der bereits unzähligen MigrantInnen und Flüchtlingen das Leben gekostet hat. Skrupellos und ohne jegliche Menschlichkiet werden in diesem Land Menschen mit revolutionär-demokratischem Hintergrund aus Krankenhäusern heraus verhaftet und in Isolationszellen gesperrt, wo sie um ihr Leben kämpfen müssen, ohne dass diese "Demokratie" in diesem "Rechtsstaat" auch nur den Funken einer Notwendigkeit sieht, die Würde des Menschen zu achten.
Die Angriffe gegen die revolutionär-demokratische Öffentlichkeit dauern unvermindert an. Mit Hilfe der undemokratischen Anti-Terror-Paragraphen 129a/b werden unsere Rechte und Freiheiten zertreten. Und dies geschieht nicht nur in diesem Land. Politische Verfolgung und Folter dauern mit steigender Tendenz in Italien, Spanien, dem Baskenland, der Türkei, und in etlichen weiteren Ländern an. Und die Verfolgung hat u.a. mittles sogenannter "Schwarzer(Abschuss-)Listen" längst länderübergreifende Ausmaße angenommen. Europaweit nimmt die Repression mittel Anti-Terror-Gesetze ähnlich den §§129a/b zu, während parallell dazu der Abbau unserer Rechte vollzogen wird. Immer mehr Menschen werden aufgrund ihrer politischen Aktivitäten, die aus Solidarität mit den unterdrückten, von Krieg und Armut betroffenen Menschen aktiv werden, eingesperrt, gefoltert, jahrelang der Isolationshaft á la Stammheim ausgesetzt, usw... Dem muss etwas entgegengesetzt werden!
Von daher protestieren wir gegen die aktuellen Verhaftungen, fordern die Freilassung von Axel, Florian, Oliver und Andrej und rufen dazu auf, sich gegen die Repressionswelle zusammenzuschließen und für die Freiheit der politischen Gefangenen zu kämpfen!
Repression kann uns nicht einschüchtern!
Weg mit den §§129a/b!
Freiheit für Axel, Florian, Oliver und Andrej!
Solidarität ist unsere Waffe!