„militante gruppe“: Anwalt fordert Einstellung des Verfahrens
Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen und begleitet von Protesten beginnt heute der Prozess gegen drei mutmaßliche Linksextremisten. Sie sollen vergangenes Jahr drei Bundeswehr-Lastwagen in Brand gesteckt haben. Zu Beginn der Verhandlung forderte ihr Verteidiger jedoch die Einstellung des Verfahrens!
Ein fairer Prozess sei nicht zu erwarten, weil den Anwälten umfangreiche Akten vorenthalten würden, begründete Anwalt Sven Lindemann seine Forderung. Außerdem steuere der Verfassungsschutz das Verfahren aus dem Hintergrund.
Die Angeklagten weisen die Vorwürfe vehement zurück: „Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank“, so ein Sonderpädagoge in seiner Erklärung.
Die Verteidigung hatte zum Auftakt beantragt, die scharfen Sicherheitsmaßnahmen aufzuheben. Damit werde der Eindruck vermittelt, dass von den Angeklagten eine besondere Gefahr ausgehe. Richter Josef Hoch lehnte ab. Es handele sich um ein übliches Vorgehen des Staatsschutzsenates bei Verfahren mit großer Öffentlichkeit.
Der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts verhandelt gegen drei Männer im Alter von 36 bis 47 Jahren wegen Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung „militante gruppe“ (mg). Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die Angeklagten sollen im Sommer 2007 in Brandenburg/Havel versucht haben, drei Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken.
Die „mg“ hat sich seit 2001 zu mehr als zwei Dutzend Brandanschlägen im Berliner Raum bekannt. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich bereits vor Prozessbeginn linke Aktivisten versammelt , um zu protestieren. Auf Bannern stand zu lesen: „Solidarität mit allen Antimilitaristen“.