Die RichterInnen des Kammergerichts haben eine Sicherheitsverfügung für den Prozess erlassen. Nachfolgend die notwendigen Informationen für alle, die den Prozess besuchen wollen:
Der Prozess fand bis Ende Mai 2009 im Kriminalgericht Moabit, Turmstr.91, 10559 Berlin, Raum 700 statt. Raum 700 erreichte man durch das Portal 5, das links neben dem Haupteingang liegt. Seit Juni 2009 findet der Prozess im Raum B129 (gleiches Gebäude) statt. Diesen Raum erreichen Prozessbesucher über den Nebeneingang Wilsnacker Straße 4. Dieser Eingang befindet sich links vom Eingang in das eigentliche Gerichtsgebäude, rechts von dem Bronze-Löwen, die fünf Treppenstufen hinunter zum Eingang 3.
Ihr müsst eine Schleuse passieren, an der ihr durchsucht werdet. Die Schleuse soll laut Verfügung eine Stunde vor Prozessbeginn, also um 8 Uhr, geöffnet werden. In der Regel geschieht dies aber erst später. Für Raum 700 muss man zum Einlassen klingeln. Ihr werdet dann auf Waffen und gefährliche Gegenstände abgetastet und müsst womöglich die Schuhe ausziehen.
Nicht erlaubt sind folgende Gegenstände: Feuerzeuge und Streichhölzer, Wurfgegenstände wie Flaschen, Dosen, Obst, Eier, Haarbürsten, Farbbeutel, Bücher sowie Flugblätter, Transparente, Trillerpfeifen, Glocken und ähnliche Gegenstände, die Lärm machen können, außerdem Kugelschreiber und Füllfederhalter. Erlaubt sind also Bleistift und unbeschriebenes Papier (Nach der Entscheidung des Richters vom 1.10.2008 sind zehn Blatt Papier und eine Packung Papiertaschentücher erlaubt). Gegenstände, die euch abgenommen werden, erhaltet ihr zurück, wenn ihr den Gerichtssaal verlasst.
Ihr müsst euren Personalausweis abgeben. Dieser wird "zur besseren Identifizierung von Störern" kopiert. Diese Kopien werden laut Sicherheitsverfügung nach Sitzungsende wieder vernichtet. Ihr dürft keine Taschen mitnehmen. Handys und Aufzeichnungsgeräte sind auch nicht erlaubt. Wenn möglich, lasst also wenn möglich eure Telefone und auch Schlüssel, die ebenfalls abgegeben bzw. hinterlegt werden müssen, zu Hause.
Alle ZuhörerInnen erhalten eine Kontrollkarte, die den Beamten vor Betreten des Saales gezeigt werden muß. Im Saal 700 gibt es laut richterlicher Verfügung 50 Plätze, im Saal B129 insg. 55 (real 66) Plätze.
Im Saal werden Justizwachtmeister sein. In der Schleuse und im Saal werden auch Polizisten eingesetzt, die laut Verfügung die Erlaubnis haben Funkgeräte und Waffen zu tragen.
Natürlich könnt ihr vor Ort gegen diese Maßnahmen protestieren und auf euren Rechten beharren. Wenn Menschen den Gerichtssaal verlassen, müssen die freigewordenen Plätze umgehend an die nächsten Interessierten vergeben werden. Auch darauf könnt ihr bestehen.
Presse
Es gibt im Saal 700 insgesamt 30 Presseplätze, im Saal B129 nur 24 (real 27). Die sind im vorderen Bereich des Saales, der nicht zum Zuhörerraum gehört. Zugelassen sind Presseleute, die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafgerichte akkreditieren. Diese Pressekarten können unter der Emailadresse pressestelle.moabit@kg.berlin.de oder per Telefax (030 / 9014 -24 77) bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte beantragt werden.
Nicht erlaubt ist es, journalistische Hilfsmittel z.B. Diktiergeräte, Tonbandgeräte oder Film- und Fotoapparate oder Fotohandys mit in den Saal zu nehmen.
Wir rufen euch dazu auf, den Prozess aufmerksam zu verfolgen und aktiv solidarisch zu begleiten.
Einstellungsbündnis
Links:
[1] mailto:pressestelle.moabit@kg.berlin.de