Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
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Berlin, 11. September 2008
Pressemitteilung
Prozessbeginn gegen Antimilitaristen
Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des Kammergerichts
Am Donnerstag, dem 25. September, soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe (mg)" vor. Die drei Angeklagten waren am 31. Juli vergangenen Jahres festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Ohne Indizien für die Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der "militanten gruppe" vorzulegen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage nach §129 erhoben. Mit dem Konstrukt einer "kriminellen Vereinigung" drohen den Antimilitaristen mehrjährige Haftstrafen.
Die Sicherheitsvorkehrungen für den anstehenden Prozess gehen weit über die Standards von Gerichtsverfahren hinaus. Der Vorsitzende Richter Josef Hoch ordnete an, die Personalausweise sämtlicher Prozessbesucher zu kopieren. Außerdem sollen bewaffnete Polizisten mit und ohne Uniform im Gerichtssaal anwesend sein.
"Hier werden drei Antimilitaristen schon durch die Rahmenbedingungen im Gericht in die Nähe von organisierter Kriminalität gestellt. Das Anklagekonstrukt, die lange Untersuchungshaft und das Verfahrensprozedere - alles ist völlig überdimensioniert", urteilt Arthur Schüler vom Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren.
Bereits die bisher bekanntgewordenen Ermittlungsmethoden in dem Verfahren gegen die drei Angeklagten und vier weitere Beschuldigte waren im vergangenen Sommer auf breite Kritik gestoßen. Das Einstellungsbündnis befürchtet, dass die Angeklagten nicht mit einem fairen Prozess rechnen können.
Nach Informationen des Einstellungsbündnisses sind den Anwälten der drei Angeklagten noch immer nicht alle vorhandenen Ermittlungsakten zugestellt worden. Trotz dieser Einschränkung der Verteidigung hat der Vorsitzende Richter die Prozesseröffnung beschlossen.
"Wir rufen auf, den Prozess gegen Axel, Florian und Oliver aufmerksam zu verfolgen und solidarisch zu begleiten", sagt Schüler vom Einstellungsbündnis.
Das Bündnis mobilisiert zur Teilnahme an der Demonstration gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr am 20. September um 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor, um dort zu einer Auseinandersetzung um Antimilitarismus und selbstbestimmte Abrüstungsinitiativen beizutragen.
Kundgebung zum Prozessauftakt:
25.9.2008 um 8.30 Uhr
Bisher bekannte Prozesstermine:
25.9., 1.10., 8.10., 9.10., 15.10., 16.10., 29.10., 30.10., 5.11, 6.11., 12.11, 13.11., 10.12., 11.12., 17.12., 18.12.2008, 7.1.2009. Jeweils 9 Uhr, Kriminalgericht Moabit, Turmstrasse 91, 10559 Berlin, Saal 700.
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