Die "Militante Gruppe" versteht brennende Bundeswehr-LKWs als Abrüstung. Die Bundesanwaltschaft sieht das anders - und hat drei Mitglieder der Vereinigung nun angeklagt.
Die Bundesanwaltschaft hat gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksgerichteten "Militanten Gruppe" Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Die Behörde wirft den beiden 36-jährigen Florian L. und Oliver R. sowie dem 46-jährigen Axel H. vor dem Berliner Kammergericht unter anderem Brandstiftung vor.
Laut Anklageschrift sollen die drei Berliner Ende Juli 2007 versucht haben, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Polizeibeamte hatten dies noch verhindern können.
Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ist es das Ziel der seit 2001 bestehenden Vereinigung, "durch fortgesetzte militante Aktionen eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren". Innerhalb der militanten linken Szene nehme die Gruppierung eine Führungsrolle für sich in Anspruch. Die "Militante Gruppe" habe sich bis Mai 2007 zu insgesamt 25 Brandanschlägen gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Stellen im Raum Berlin bekannt. Im November 2007 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Gruppe wegen dieser Taten bislang nur als kriminelle und nicht als terroristische Vereinigung verfolgt werden darf.
Ein Unterstützerbündnis forderte die Einstellung der Verfahren gegen die drei Angeklagten und bezeichnete die Brandanschläge in einer Presseerklärung als "eine konkrete Abrüstungsinitiative", die dazu diene, "Kriegshandlungen zu verhindern".