Infotour in Platenlaase (Wendland)

Einstellung der 129 (a) Verfahren!

Ende Juli 2007 wurden in Berlin sieben Personen von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung“, der militanten gruppe (mg), zu sein. Auch wenn die BGH-Richter in der „mg“ inzwischen keine terroristische“ Vereinigung nach § 129 a mehr sehen, gehen die Ermittlungen weiter. Der Vorwurf lautet nun Mitgliedschaft in einer kriminellen“ Vereinigung.

Darüber hinaus werden drei von ihnen beschuldigt, an Fahrzeugen der Bundeswehr Brandsätze angebracht zu haben. Die anderen werden einer Art intellektueller Täterschaft bezichtigt. Ihre wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen enthalten Begriffe, die auch in Bekennerschreiben der „mg“ zu finden sein sollen. Das Ermittlungsverfahren gegen die „mg“ ist der vorläufige Höhepunkt einer Kriminalisierungs- und Stigmatisierungskampagne gegen linke Strukturen, kritische Wissenschaft und politische Praxis.

Veranstaltung des EA-Gorleben mit Andrej Holm und einem Mitglied des Berliner Einstellungsbündnisses. Sie informieren über die Ermittlungsmethoden, den Stand der Verfahren und möchten über gemeinsame Strategien der Soliarbeit diskutieren.

Mo, 07.04.2008, Platenlaase (Wendland), 19.30 Uhr, Kulturverein Cafe Grenzbereiche

Der Prozessbeginn steht noch aus, und Unterstützung wird auch künftig gebraucht.

14.01.2008