Willkommen

Axel, Florian und Oliver wurden im Oktober 2009 verurteilt, weil sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Sie wurden am 31. Juli 2007 verhaftet und saßen fast vier Monate in Untersuchungshaft. Am gleichen Tag wurde auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze dreier weiterer Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautete: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a StGB (militante gruppe (mg))".

Am 22. August wurde zunächst Andrej aus der Haft entlassen, im Oktober wurde sein Haftbefehl gänzlich aufgehoben. Ende November 2007 wurden auch Florian, Axel und Oliver gegen Zahlung einer Kaution von der Untersuchungshaft "verschont".

Gleichzeitig zur Haftverschonung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei der "militanten gruppe" nicht um eine terroristische Vereinigung (§129a) handelt. Es seien nur jene Taten terroristisch, die dazu geeignet sind, "durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich zu schädigen". Gegen Axel, Florian und Oliver wurde nun nach §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Anklage erhoben. Gegen Andrej und die anderen drei Beschuldigten wird weiter nach §129 ermittelt.

Diese Webseite wird seit August 2007 von FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen der Beschuldigten getragen. Wir informieren über den Stand des Verfahrens und die vielfältigen Solidaritätsinitiativen und dokumentieren die öffentlichen Stellungnahmen und Pressebeiträge zum Verfahren. Die Haftverschonungen, die Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej und nicht zuletzt der Wegfall des §129a aus diesem Verfahren waren ein Teilerfolg, den wir unter anderem einer breiten Solidarität vieler politisch kritisch denkenden Menschen zu verdanken haben.

Wir wünschen uns eine Vielfalt von Solidaritätsinitiativen. Themen wie Antimilitarismus und die Sabotage an Kriegsmaschinerie, die §§ 129/129a/129b, staatliche Überwachung und Repression, klandestine Organisierung, Stadtumstrukturierung, soziale Ausgrenzung und globale Ausbeutung können dabei als inhaltliche Anregung dienen. Solidarität ist unteilbar.

In anderen europäischen Ländern wurden AktivistInnen, die ähnlich wie Axel, Oliver und Florian für die Sabotage von Kriegmaterial angeklagt wurden, von Gerichten freigesprochen mit der Begründung, ihre Aktionen hätten dazu beigetragen, Schlimmeres - nämlich Kriegshandlungen - zu verhindern. Deshalb:

Wir fordern Freiheit für Axel, Florian und Oliver, die Einstellung der Verfahren und die Abschaffung der §§129, 129a und 129b.

12.08.2007