verfassungsschutz

Geheimdienst steuert mg-Verfahren

Einstellungsbündnis | 05.11.2008

Die Verteidiger stoßen bei der Befragung der geladenen Zeugen und Zeuginnen immer wieder auf Mauern des Schweigens. Hinter dem Argument fehlender Aussagegenehmigungen lugt immer wieder der Verfassungsschutz hervor...

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

telepolis | 23.06.2010

Der Verfassungsschutzbericht 2009 warnt vor Linksextremismus und Computerspionage - aber fehlt da nicht etwas?

Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal

Initiative Libertad! | 19.06.2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner Libertad!-Mitglieder, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt.
Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir. Wir sind alle militant.

Keine Denunziation von Engagement für Rechtsstaatlichkeit

MdB Inge Höger | 12.11.2009

Zu den Äußerungen der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und des Berliner Innensenators Ehrhart Körting im Zusammenhang mit „linker Gewalt“ erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Inge Höger: „Ich frage mich ernsthaft welches Verhältnis der Innensenator und die Verfassungsschutzchefin Berlins zu den Bürgerrechten in unserem Land haben. In dem gesamten Vorgehen gegen vermeintliche Angehörige der militanten Gruppen wurden die Rechte der Betroffenen massiv missachtet. Anstatt nun zu prüfen, wie rechtsstaatlichen Spielregeln wieder stärker zur Geltung verholfen werden könnte, werde ich wegen meines Eintretens für einen fairen Prozess denunziert.“

VS hat wieder Briefe verschickt

Indymedia | 19.09.2009

Infos und Aufruf an Leute, die Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten haben - Aktualisierung des Artikels vom 19.3.2009 (http://de.indymedia.org/2009/03/244585.shtml)

Bericht vom 57. Prozesstag (10.09.2009)

10.09.2009

Zu Beginn der Verhandlung stellte die Verteidigung einen Beweisantrag, einen Gutachter für Sprachwissenschaft zu laden, welcher aussagen wird, ob es Übereinstimmungen zwischen den bisher in den Prozess eingeführten mg-Texten und der aktuellen „radikal“ Nr. 161 gibt.

Kurzbericht vom 57. Prozesstag (10.09.2009)

10.09.2009

+++ Beweisantrag ein Sprachgutachter zu bestellen, welcher Aussagen machen sollte, ob die Zeitschrift „radikal“ Nr. 161 Übereinstimmungen zu bisher in den Prozess eingeführten mg-Texten aufweist +++ Gegenvorstellung der Verteidigung zum abgelehnten Antrag vom 30.07.2009. Es wird aufgezeigt, dass die Möglichkeit besteht, dass es personelle Überschneidungen mit anderen militant agierenden Gruppen gab, so dass, selbst wenn ein Angeklagter nach Meinung des Senats, Mitglied in der mg sei, dies noch nicht zwingend für die anderen gelten muss +++ Beweisantrag, KHK Matzig zu laden.

Bericht 56. Prozesstag (03.09.2009)

05.09.2009

Antrag der Verteidigung den Zeugen des Bundesamt für Verfassungsschutz Eggebrecht erneut zu laden und ihn zum "Runden Tisch der Militanten" erneut zu befragen. Vernehmung des Zeugen Wiek, Spezialist für Zünder. Antrag der Verteidigung zur Wertermittlung der Bundeswehrfahrzeuge.

Verfassungsschutz lügt erneut

03.09.2009

Am 2. September 2009 wurde im mg-Prozess ein weiteres Behördenzeugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS) verlesen. Wie ein früheres Behördenzeugnis ist es mit Lügen gespickt.

Kurzbericht vom 56.Prozesstag (03.09.2009)

03.09.2009

+++Beweisanträge der Verteidigung zur neuen Ladung und weiteren Vernehmung des Zeugen Eggebrecht (BfV)+++Die Verteidigung übergibt dem Gericht Kopien der angeblich nicht vorhandenen Telefonabhörprotokolle+++Vernehmung des Zeugen KHK Wiek+++Er arbeitete von 2001 bis 2005 beim Tatmittelmeldedienst und spezialisierte sich in der Bewertung von Sprengmitteln und Zündstoffen+++Das Vorhandensein einer Bauanleitung macht die Beurteilung eventueller Unterschiede der Sprengsätze und die Tätersuche schwierig+++Er habe zwischen 2001 und 2005 ca.