Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - tag x

Tag X am Freitag, 16. Oktober: Aktionstag zur Urteilsverkündung im mg-Prozess

einstellung — Fri, 16 Oct 2009 06:56:32 +0000

Am 16. Oktober wird um 11 Uhr in der Turmstraße 91 vor dem Gericht Berlin-Moabit eine Kundgebung und um 19 Uhr eine Demo (U Kottbusser Tor) anlässlich der Urteilsverkündung im mg-Prozess stattfinden. In Hamburg und Stuttgart wird ebenfalls zu Kundgebungen aufgerufen. Kommt alle!

Der mg-Prozess gegen Axel, Oliver und Florian neigt sich dem Ende zu. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor Bundesfahrzeuge angezündet zu haben und Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Mit einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, drücken wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten im mg-Prozess aus und gehen gegen staatliche Repression auf die Straße. Beteiligt euch in euren Städten am Aktionstag im Rahmen Eurer Möglichkeiten. Organisiert Demonstrationen, Kundgebungen, Veranstaltungen, Straßentheater, Wandbilder und vieles mehr.

» Aufruf zum Tag X (16.10.2009)
» Aktivitäten in verschiedenen Städten am 16.10.2009
» Weitere Aufrufe zum Aktionstag
» Grußbotschaften

Stuttgart: Kundgebung zur Urteilsverkündung im mg-Prozess

einstellung — Sun, 11 Oct 2009 09:08:29 +0000

Das Urteil im Berliner Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian steht nach über 50 Prozesstagen kurz bevor. Am Freitag, den 16. Oktober soll nun das Urteil gefällt werden.

Urteilsverkündung im mg-Prozess am 16.10.09

einstellung — Thu, 08 Oct 2009 21:14:49 +0000

Am Freitag, 16. Oktober 2009 wird im Berliner Prozess gegen Axel, Florian und Oliver das Urteil verkündet. Die drei Genossen müssen mit einer Haftstrafe rechnen. Das Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren, das seit über zwei Jahren Solidarität organisiert, ruft anlässlich der Urteilsverkündung zu einem Aktionstag auf.
Am 8. Oktober hatte die Bundesanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer Haftstrafen von 3,5 bzw. 3 Jahren gefordert.

mg-Prozess: Kundgebung am Tag X (16.10.2009) in Hamburg

einstellung — Thu, 24 Sep 2009 01:07:32 +0000

Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess
19 Uhr - S-Bahnhof Sternschanze - Hamburg

Dieser Tage endet die Beweisaufnahme im so geannten mg-Prozess in Berlin und für die kommenden Wochen wird mit einem Urteil gerechnet. Auf der Anklagebank sitzen Axel, Oliver und Florian, denen versuchte Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge sowie die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) vorgeworfen wird. Es wird mit einer Verurteilung und Haftstrafen für die drei Antimilitaristen gerechnet. Aus Solidarität mit den Angeklageten und zur Verteidigung eines aktiven antimilitaristischen Widerstandes ist für den Tag X, den Tag der Urteilverkündung, ein bundesweiter Aktionstag geplant. So auch in Hamburg.

Für vielfältige Aktionen am Tag der Urteilsverkündung. Aufruf des Einstellungsbündnisses

Einstellungsbündnis — Thu, 10 Sep 2009 16:30:06 +0000

Wir rufen für den Tag X, der Urteilsverkündung, zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag auf. Ziel dieses Aktionstages ist es, an diesem Tag auf vielfältige Weise sichtbare mediale Präsenz zu zeigen, mit dem wir unseren Widerspruch gegen das erwartete Urteil und unsere Gegenpositionen sichtbar und hörbar in die Öffentlichkeit tragen wollen.

Für vielfältige Aktionen am Tag der Urteilsverkündung (16.10.2009)

einstellung — Mon, 24 Aug 2009 00:38:25 +0000

Aufruf des Einstellungsbündnisses: »Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank ...«, eröffneten die Beschuldigten Axel, Florian und Oliver am 25. September 2007 dem Gericht am ersten Prozesstag in ihrer Prozesserklärung. »Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen.« Angeklagt wegen versuchter Brandstiftung als vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) verweigern sie seit über 50 Prozesstagen die Aussage. Substanzielle Belege für eine Mitgliedschaft konnte die Staatsanwaltschaft bislang nicht erbringen.
»Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank ...«, ließ auch die militante gruppe indirekt verlauten: In einem Interview Anfang Juli in der »radikal« sagten sie »dass der [ihnen] zugeschobene versuchte Brandanschlag auf BW-LKWs am 31.7.2007 in Brandenburg/Havel nicht in [ihrem] ›Planungsbüro‹ ersonnen und von dort ausgeführt wurde«.