Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - runder tisch

Verfassungsschutz lügt erneut

einstellung — Thu, 03 Sep 2009 21:12:32 +0000

Am 2. September 2009 wurde im mg-Prozess ein weiteres Behördenzeugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS) verlesen. Wie ein früheres Behördenzeugnis ist es mit Lügen gespickt.

Beweisantrag: Steuerung des mg1-Verfahrens durch den Verfassungsschutz

einstellung — Thu, 30 Jul 2009 21:08:32 +0000

In der Strafsache gegen Florian L. u.a. wird beantragt, die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes mit den Decknamen „Ochsenbrücher” sowie „Ganser” als Zeugen zu laden und zu hören.
Die Zeugen sind über das Bundesamt für Verfassungsschutz, 50445 Köln zu laden.

Staatliche Konstrukte: Über die Kontinuität von RZ bis mg

einstellung — Fri, 19 Jun 2009 08:55:17 +0000

Im Verlauf des mg-Prozesses ist wiederholt die Entstehungsgeschichte der Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der „militanten gruppe” thematisiert worden. Dieser Text will einige Aspekte davon zusammenfassen.

Bericht vom 42. Prozesstag (20.05.2009)

einstellung — Sun, 24 May 2009 20:22:57 +0000

Erklärungen der Verteidigung
Der heutige 42. Prozesstag begann pünktlich und gleich mit einer Erklärung des RA Lindemann, der einer Verwertung der gesamten Zeugenaussagen des Zeugen KHK Nolte, BKA Meckenheim, widersprach.