repression

Wir als Antikapitalisten solidarisieren uns nicht nur mit jenen, die unverschuldet Opfer polizeilicher Übergiffe wurden, sondern auch mit jenen, die wirklich das bürgerliche Gesetzbuch ignoriert und mit ihrem Widerstand gegen dieses Gesellschaftssystem ernst gemacht haben. Und mit allen denen, die aufgrund ihres politischen Engagements in den Sucher der Staatsbehörden gerückt und kriminalisiert werden. Wie zum Beispiel mit Axel, Florian und Oliver, denen vorgeworfen wird im August 2007 Kriegsgerät der Bundeswehr in Brand gesteckt zu haben. Uns ist egal, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, die drei verdienen unsere Solidarität. Wir haben vor einer Woche gesehen wie die Bundeswehr in Afghanistan eines der grösste Massaker unter deutscher Führung seit Ende des Zweiten Weltkrieges veranstaltet hat. Die Bomben, die die Zivilsten verbrannten, waren legal. Die Brandsätze, die Krieggerät unbrauchbar machten, waren illegal. Uns ist das egal. Für uns war das praktische und mutige Friedens- und Abrüstungspolitik.

Mit unserem Text wollen wir Fragen und Diskussionen provozieren, vor allem bei sich organisierenden Zusammenhängen und Gruppen, die zu sozialen Unruhen aufrufen und Gruppen, die Solidaritätsarbeit mit und für Gefangene und Angeklagte machen.

Wir erleben in Deutschland eine düstere Renaissance des Militarismus. Noch ist es ein langer Weg zu den Aufständen gegen den Kapitalismus, aber schon heute wird die Bundeswehr für ihre Niederschlagung vorbereitet. Im Inland sollen deutsche SoldatInnen durch Propaganda auf Messen, in Kinos, Arbeitsämtern und Schulen, durch öffentliche Gelöbnisse, „große Zapfenstreiche“ und Militärparaden wie am 27.06.2009 in Müllheim vom „historischen Ballast“ ihrer nationalsozialistischen Tradition befreit werden.