Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - plädoyer

Finale im Kriminalgericht

einstellung — Thu, 15 Oct 2009 00:02:35 +0000

Im mg-Verfahren wird morgen das Urteil gesprochen. Verteidiger rechnen mit Haftstrafen für die drei Angeklagten – und verzichten auf Plädoyers

Nicht-Plädoyer ist auch ein Plädoyer

einstellung — Fri, 16 Oct 2009 03:01:58 +0000

Die Verteidiger der drei Angeklagten haben aus Protest gegen die Prozessführung auf ihre Plädoyers verzichtet. Zu Recht oder nicht? Andere Anwälte halten das grundsätzlich für zulässig - aber nicht immer für sinnvoll. Heute fällt das Urteil

Eklat bei Prozess um Linksextreme

einstellung — Thu, 15 Oct 2009 03:47:33 +0000

Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Vereinigung "militante gruppe" (mg) hat die Verteidigung gestern demonstrativ auf ein Schlussplädoyer verzichtet. In einer Erklärung begründeten die Anwälte dies damit, dass es sich bei dem Prozess aus ihrer Sicht um kein faires rechtsstaatliches Verfahren handele.

Anwälte kapitulieren

einstellung — Thu, 15 Oct 2009 00:30:05 +0000

Ein ungewöhnlicher Schritt: Im Prozess gegen drei Berliner Linke wegen Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« verzichteten die Rechtsanwälte auf ihren Schlussvortrag. In dem Prozess sei es nie um eine unvoreingenommene Beweisaufnahme gegangen. Die Urteile werden am Freitag verkündet.

Aus Protest kein Plädoyer: Urteil im Extremistenprozess erwartet

einstellung — Wed, 14 Oct 2009 22:10:01 +0000

Im Berliner Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen „militanten Gruppe“ haben die Verteidiger auf die Plädoyers verzichtet. „Wir kapitulieren damit vor den politischen Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen“, erklärten die Anwälte gestern. Die Angeklagten sollen im Juli 2007 in Brandenburg/Havel Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeugen deponiert haben, die aber noch vor der Zündung entfernt werden konnten.

mg-Prozeß gegen Antimilitaristen vor dem Abschluß - "Ein Nicht-Plädoyer"

einstellung — Wed, 14 Oct 2009 21:58:55 +0000

Die Behauptung, die Bundeswehr führe in Afghanistan keinen Krieg, ist so eindeutig als staatsapologetische Ausrede zu durchschauen, daß sie keiner ernsthaften Widerlegung bedarf. Die Behauptung, daß die Antimilitaristen Axel H., Florian L. und Oliver R. sich nicht nur der versuchten Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen schuldig gemacht, sondern diese ihnen zur Last gelegte Tat auch als kriminelle Vereinigung vollzogen hätten, liegt auf der Linie der Rechtfertigung einer Kriegführung, die mit den aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs gezogenen Lehren bricht. Um propagieren zu können, daß man ein Land, dessen Hunger und Not leidende Bevölkerung alles andere braucht als eine Besatzungsmacht, die ihr Elend vergrößert, militärisch kontrollieren muß, darf ein aus der Tradition des Widerstands gegen Faschismus und Imperialismus erwachsender Antimilitarismus in der Bundesrepublik keine Legitimität erhalten.

Kein rechtsstaatliches Verfahren und keine Plädoyers im mg-Prozeß

einstellung — Wed, 14 Oct 2009 21:15:06 +0000

Die Verteidiger der im Berliner mg-Verfahren Angeklagten halten aus Protest keine Plädoyers. Der Rechtsstaat stößt nicht an seine Grenzen, er offenbart in diesem Fall seine tatsächliche Gestalt

Verteidigung plädiert nicht im Prozess um «militante gruppe»

einstellung — Wed, 14 Oct 2009 10:14:05 +0000

Den drei Angeklagten wird unter anderem versuchte Brandstiftung vorgeworfen.
Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der «militanten gruppe» (mg) hat die Verteidigung am Mittwoch vor dem Kammergericht Berlin überraschend auf ihr Plädoyer verzichtet. Sie hätten die Hoffnung aufgegeben, mit ihren Argumenten vor Gericht Gehör zu finden, hieß es.

"Militante Gruppe": Verteidiger der Extremisten verzichten auf Plädoyer

einstellung — Wed, 14 Oct 2009 10:09:50 +0000

Im Berliner Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen „militanten gruppe" haben die Verteidiger auf ihre Plädoyers verzichtet. Sie werfen der Staatsanwaltschaft vor, ihre Anklage unter dem Druck des Verfassungsschutzes zuzuspitzen. Die Angeklagten sollen seit 2001 an Anschlägen beteiligt gewesen sein.

Anwälte in Linksextremen-Prozess plädieren nicht

einstellung — Wed, 14 Oct 2009 09:18:58 +0000

Im Berliner Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der
linksextremen «militanten gruppe» haben die Verteidiger auf die
Plädoyers verzichtet. «Wir kapitulieren damit vor den politischen
Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen», erklärten die Anwälte am
Mittwoch.