Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - observation

Bericht vom 24. Prozesstag (18.02.2009)

einstellung — Thu, 19 Feb 2009 16:32:38 +0000

Der Prozesstag begann mit der Vernehmung des besonders schön frisierten Zeugen Heiko Kraus (52 Jahre) vom BKA Meckenheim. Er hatte den Auftrag Treffen Andrej H.`s mit weiteren Personen zu beobachten.
Der Zeuge führte, gemeinsam mit seinem Kollegen Schmidt am 19.4.07 einen Lauschangriff gegen Andrej H. und eine weitere unbekannte Person im Restaurant St. Oberholz durch...

Kurzbericht vom 24. Prozesstag (18.2.2009)

einstellung — Thu, 19 Feb 2009 16:23:34 +0000

Zeuge Heiko Kraus - BKA Meckenheim +++seine Aufgabe war es am 19.4.07 den Lauschangriff im Restaurant St.Oberholz gegen Andrej H.

Bericht vom 21. Prozesstag (29.01.2009)

einstellung — Tue, 03 Feb 2009 13:54:35 +0000

Am 21. Prozesstag fanden zwei Zeugenvernehmungen statt, des weiteren wurden neue Verhandlungstermine verkündet. Die beiden Zeugen sind Polizeibeamte vom LKA 62, welche beide an Observationen von Andrej H. im Februar und April beteiligt waren. Als besonders relevant wurden eingeschätzt und Einfluss in die Akten fanden die Tage 14.02., 22.02. und 19.04.07. Um diese Tage drehte sich auch die heutige Zeugenbefragung.
Die Frisuren dieser Zeugen waren den ZuschauerInnen schon aus früheren Aufführungen bekannt, ebenso wie die schönen Oberlippenbärte. Allerdings fiel ...

Kurzbericht vom 21. Prozesstag (29.01.2009)

einstellung — Fri, 30 Jan 2009 10:48:43 +0000

+++ Zwei Zeugenvernehmungen +++ KOK Kaebelmann und KOK Puppel, beide LKA 62, Berlin +++ beide an Observationen von Andrej H. beteiligt +++ dabei wurden Fotos, bzw.

Bericht vom 19. Prozesstag (22.01.2009)

einstellung — Fri, 23 Jan 2009 14:51:36 +0000

Zeugenvernehmungen Britta Steinmetz (LKA), Klaus Schulz(LKA), Mark Stolzenfels (BKA)

Kurzbericht vom 19. Prozesstag (22.01.2009)

einstellung — Fri, 23 Jan 2009 09:13:47 +0000

+++ Verwaltungsgericht wies Klage zur Aussagegenehmigung als unzulässig zurück, da es keinen Sperrvermerk der zuständigen Behörde gab +++ inzwischen liegt ein Sperrvermerk des Berliner Senats für Inneres und Sport vor, jedoch nicht für die heutige Zeugin +++ Disput zwischen Verteidigung und Senat, ob die Befragung von neuen ZeugInnen, für die es noch keinen Sperrvermerk gibt, vertagt werden sollte, bis die Frage der Aussagegenehmigung geklärt ist +++ Drei ZeugInnenvernehmungen: KKin Steinmetz, MEK LKA 62; EKHK Schulz, LKA 62; KOK Stolzenfels, BKA St 14 +++ KKin Britta Steinmetz war be

Bericht vom 18. Prozesstag (08.01.2009)

einstellung — Sat, 10 Jan 2009 15:58:33 +0000

An diesem Prozesstag war die Vernehmung des Zeugen 99100001 angekündigt. Dieser kam sichtlich verfremdet durch Perücke, Schnurrbart und Brille in den Gerichtssaal und offenbarte dann einem Antrag der verteidigenden Anwälte folgend doch seine Identität als KOK Nikolaos Alevisos, 41 Jahre, MEK LKA Berlin.
Er war beteiligt an der Observation und Festnahme der Angeklagten am 30./31.07.07...

Bericht vom 15. Prozesstag (17.12.2008)

einstellung — Wed, 17 Dec 2008 21:59:25 +0000

Auch dieser Prozesstag war wieder trotz der immer noch bestehenden Sicherheitsmaßnahmen gut besucht, so dass ca. 20 Personen der Vernehmung des Zeugen lauschen konnten. Anwesend waren die beiden internationalen Prozessbeobachter RA Harry Ladis aus Griechenland und RA Marcel Bosonnet aus der Schweiz.
Vernommen wurde der Zeuge vom MEK des LKA Berlin, PK Frank Schoetzau, 39 Jahre, welcher sich für den Prozess, wie seine Kollegen früher auch, verfremdet hatte: Langhaarperücke, Schnauzbart, ...

Kurzbericht vom 15. Prozesstag (17.12.2008)

einstellung — Wed, 17 Dec 2008 09:29:03 +0000

+++ Kurzer Prozesstag +++ Anwesenheit von zwei internationalen Prozessbeobachtern: RA Marcel Bosonnet aus der Schweiz und RA Harry Ladis aus Griechenland +++ Zeugenvernehmung von PK Frank Schoetzau, LKA Berlin +++ Observation von der Haustür bis nach Brandenburg/Havel +++ Lücken in der Observation +++ nur die Zielperson identifiziert +++ Widerspruch zwischen seiner Aussage und dem Bericht seines Vorgesetzten KOK Weiß, über den Standort des observierten Fahrzeugs +++ Niemand wurde beim Betreten des Geländes oder gar beim Brandsätze legen gesehen +++ Bei der Nachschau auf dem Gelände hat

Bericht vom vierzehnten Prozesstag (11.12.2008)

einstellung — Sun, 14 Dec 2008 23:53:58 +0000

Der vierzehnte Prozesstag begann mit der Vernehmung des Zeugen KOK Andreas Weiß, MEK vom LKA Berlin, zu den Observationen vom 20.06.2007, 21.06.2007 und 30./31.07.2007, an welchen er als Einsatzleiter beteiligt war. Zum Großteil wurde er zu den Geschehnissen vom 30./31.07.2007 befragt, an Welchem auch die Festnahme erfolgte...