Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - mg-verfahren https://einstellung.so36.net/de/taxonomy/term/75/0 de Geheimdienst steuert mg-Verfahren https://einstellung.so36.net/de/pm/1169 <p> Die Verteidiger stoßen bei der Befragung der geladenen Zeugen und Zeuginnen immer wieder auf Mauern des Schweigens. Hinter dem Argument fehlender Aussagegenehmigungen lugt immer wieder der Verfassungsschutz hervor... </p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/pm/1169">Weiterlesen</a></p> bka mg-verfahren prozess Prozess verfassungsschutz Wed, 05 Nov 2008 09:50:56 +0000 Einstellungsbündnis 1169 at https://einstellung.so36.net Information: The story must go on – im „mg3“-Verfahren gegen W. B. https://einstellung.so36.net/de/soli/1805 <p>Am 21.6.2010 erhielt auch ich – wie schon zuvor die 3 ehemaligen beschuldigten politischen Aktivisten der Initiative „Libertad!“ des sog. „mg1“-Verfahrens - über meinen Rechtsanwalt Stefan S. einen auf den 11.03.2010 datierten Beschluss des 3. Strafsenats des BGH, in dem dieser die Rechtswidrigkeit aller verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in meinem im letzten Jahr eingestellten Verfahren feststellt: „Die angeordneten und durchgeführten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen waren bereits deshalb rechtswidrig, weil zum jeweiligen Zeitpunkt ihrer Anordnung ein ausreichender Tatverdacht … nicht bestand.“</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/soli/1805">Weiterlesen</a></p> mg-verfahren Wed, 28 Jul 2010 17:14:34 +0000 einstellung 1805 at https://einstellung.so36.net Justiz setzt BKA-Überwachung auf Verdacht Grenzen https://einstellung.so36.net/de/ps/1780 <p>Der Bundesgerichtshof hat eine BKA-Überwachung von drei Aktivisten der linken Solidaritätsorganisation Libertad für illegal erklärt. Der Beschluss ist schon Anfang März gefallen, aber erst jetzt den Klägern und ihren Anwälten zugestellt worden.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1780">Weiterlesen</a></p> Artikel bgh mg-verfahren Normal Sun, 20 Jun 2010 08:38:35 +0000 einstellung 1780 at https://einstellung.so36.net Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal https://einstellung.so36.net/de/soli/1779 <p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner Libertad!-Mitglieder, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt.<br /> Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir. Wir sind alle militant.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/soli/1779">Weiterlesen</a></p> baw bka mg-verfahren verfassungsschutz Sat, 19 Jun 2010 10:11:47 +0000 einstellung 1779 at https://einstellung.so36.net Die illegale Überwachung des Jochen U. https://einstellung.so36.net/de/ps/1771 <p>Ende Mai erhielt Jochen U. Post von seinem Anwalt. Der Inhalt: ein 23-seitiger Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). Seitdem hat U. schriftlich, was er immer schon ahnte. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, so der BGH, haben ihn jahrelang rechtswidrig überwacht.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1771">Weiterlesen</a></p> Artikel mg-verfahren Normal Sat, 19 Jun 2010 00:05:44 +0000 einstellung 1771 at https://einstellung.so36.net BGH rügt Deutschlands Terrorfahnder https://einstellung.so36.net/de/ps/1774 <p>Der Bundesgerichtshof hat das Vorgehen von Deutschlands Terrorfahnder massiv kritisiert: Das höchste deutsche Gericht erklärte eine jahrelange umfassende Observierung vermeintlicher linksextremistischer Terroristen für rechtswidrig.<br /> In dem gerügten Verfahren hatten Ermittler von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft drei Berliner rund sieben Jahre lang wegen einer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der sogenannten militanten gruppe (mg) überwacht.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1774">Weiterlesen</a></p> Artikel mg-verfahren Normal Sat, 19 Jun 2010 00:04:58 +0000 einstellung 1774 at https://einstellung.so36.net Schallende Ohrfeige https://einstellung.so36.net/de/ps/1769 <p>Der Bundesgerichtshof hat die Überwachung von drei Mitgliedern der linken Szene für rechtswidrig erklärt ­ und die Methoden von Polizei und Geheimdienst scharf kritisiert.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1769">Weiterlesen</a></p> Artikel mg-verfahren Normal Sat, 19 Jun 2010 00:00:30 +0000 einstellung 1769 at https://einstellung.so36.net Ein Rechtsstaat - ganz am Ende https://einstellung.so36.net/de/ps/1767 <p>Dieses Ermittlungsverfahren grenzte an Willkür. Über sieben Jahre wurden drei Linksradikale abgehört und observiert, weil sie die "militante gruppe" (mg) gegründet haben sollen. Doch die Überwachung der drei war von Beginn an rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss festgestellt.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1767">Weiterlesen</a></p> Auswahl Kommentare mg-verfahren Fri, 18 Jun 2010 16:54:14 +0000 einstellung 1767 at https://einstellung.so36.net Überwachung war rechtswidrig. Linke illegal ausgeforscht https://einstellung.so36.net/de/ps/1766 <p>Das BKA dachte, die Gründer der "militanten gruppe" an der Angel zu haben. Es hörte Telefone ab, filmte Hauseingänge, las E-Mails. Rechtswidrig ­ sagte jetzt der Bundesgerichtshof.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1766">Weiterlesen</a></p> Artikel mg-verfahren Normal Fri, 18 Jun 2010 16:07:38 +0000 einstellung 1766 at https://einstellung.so36.net Zehn Jahre Ausforschung! https://einstellung.so36.net/de/ps/1765 <p>In diesem Artikel geht es um die ersten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der militanten gruppe (mg). Diese Ermittlungen begannen 1998 durch den Verfassungsschutz (VS), ab 2001 wurden sie als Ermittlungsverfahren nach § 129a vom Generalbundesanwalt durch das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeführt. Im Jahr 2008 wurden alle diese Verfahren (gegen insgesamt fünf Personen) eingestellt. Dass diese Verfahren vom Generalbundesanwalt eingestellt wurden bedeutet aber keinesfalls, dass der VS nicht gegen die gleichen Personen weiter ermittelt!</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1765">Weiterlesen</a></p> Auswahl Artikel mg-verfahren Tue, 15 Jun 2010 19:52:54 +0000 einstellung 1765 at https://einstellung.so36.net