mg-verfahren

Geheimdienst steuert mg-Verfahren

Einstellungsbündnis | 05.11.2008

Die Verteidiger stoßen bei der Befragung der geladenen Zeugen und Zeuginnen immer wieder auf Mauern des Schweigens. Hinter dem Argument fehlender Aussagegenehmigungen lugt immer wieder der Verfassungsschutz hervor...

Filmtipp: Der Tag des Spatzen

17.02.2010

Es gibt Filme, die das Leben verändern, den Lauf der Geschichte oder  das Weltgeschehen beeinflussen. Um nichts weniger geht es in "Der Tag des Spatzen" – nur, dass der Film diese Geschichte andersherum aufrollt. Philip Scheffner, selbst leidenschaftlicher Hobby-Vogelbeobachter, widmet in seinem neuen Film einem ganz bestimmten Spatzen, der es in dieser entscheidenden Rolle zu Weltruhm gebracht hat, eine kühne Hommage.

VS-Chefin: "Es ist verheerend, linke Gewalt zu rechtfertigen"

Tagesspiegel | 10.11.2009

Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid spricht mit dem Tagesspiegel über Autozündler, Trittbrettfahrer und Bündnisse von Demokraten mit Autonomen.

Aussageverweigerung: Solidarisches Verhalten und Selbstschutz. Der Weg einer Zeugin zur Beschuldigten ist kurz & unübersichtlich

zeugInnengruppe | 19.09.2009

Als das Bundeskriminalamt (BKA) am 31. Juli 2007 die Wohnung eines mg-Beschuldigten durchsuchte, fanden die BeamtInnen dort ein Prepaid-Mobiltelefon. Innerhalb weniger Tage dürften sie herausgefunden haben, von wem dieses Gerät gekauft wurde. Im Herbst 2007 erhielt die ermittelte »Besitzerin« eine Zeugenvorladung. Relevante Aussagen bekam das BKA damals nicht. Seit Herbst 2008 ist bekannt, dass gegen die Handy-Käuferin ein Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der kriminellen Vereinigung „militante gruppe“ eingeleitet wurde.

Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Weitere §129(a)-Ermittlungen eingestellt

Andrej Holm | 10.09.2009

Im September 2006 eröffnete die Bundesanwaltschaft (BAW) gegen mich und drei Freunde ein §129a-Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Der Anfangsverdacht speiste sich aus unserer Einbindung in linke Szenestrukturen und wurde mit angeblichen Textübereinstimmungen namentlicher Publikationen mit Erklärungen der mg begründet.

Rezension anlässlich der radikal Nr. 161

Detlef Georgia Schulze | 09.08.2009

In "Die Schlacht von Asculum und das Berliner mg-Verfahren" hatte ich mich gegen den Versuch gewandt, die Indizien gegen die Beschuldigten, gegen die mittlerweile vor dem Kammergericht Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der – als Kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB klassifizierten – militanten gruppe (mg) verhandelt wird, einfach zu ignorieren und die Vorwürfe als völlig haltloses „Konstrukt“ abzutun.

Angebliches Aus der "Militanten Gruppe": Justiz reagiert auf Auflösung

taz | 20.07.2009

Die Bundesanwaltschaft reagiert auf die angebliche Auflösung der Militanten Gruppe (mg) und stellt drei Verfahren ein. Für das Gros der linken Szene ist die mg eh kaum von Belang.

Weitere §129-Ermittlungen gegen „militante gruppe“ (mg) eingestellt

Einstellungsbündnis | 20.07.2009

In den vergangenen Jahren wurden durch die Bundesanwaltschaft mindestens vier Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 12 Beschuldigte eingeleitet. Bereits im vergangen Jahr sind mehrere Verfahren gegen die angeblichen Gründer der "militanten gruppe" nach über sieben Jahren Überwachung eingestellt worden. Am 18. Juni bzw. 23. Juni diesen Jahres wurden die Ermittlungen gegen insgesamt vier weitere Beschuldigte eingestellt.

Zum Stand der mg-Verfahren

20.07.2009

Seit 2001 gibt es Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Das Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver ist nur eines davon. Es liefen bzw. laufen Verfahren gegen insgesamt 13 Personen. Im Juni 2009 wurden erneut Verfahren gegen insgesamt vier Personen eingestellt. In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der mg (alle nach §129 StGB) drohte die BAW bei einer Vernehmung der Beschuldigten.

Bundesanwälte blamieren sich mit überzogener Überwachung

Spiegel Online | 18.07.2009

Brandanschläge und Drohbriefe aus dem Untergrund? Jahrelang wurden drei Linke der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" verdächtigt - Beweise gegen sie gab es nicht. Jetzt musste die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen einstellen.
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