Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - beweisantrag

Kurzbericht vom 62. Prozesstag (14.10.1009)

einstellung — Wed, 14 Oct 2009 08:04:17 +0000

++ Verteidigung verzichtet auf Plädoyers, dafür wird eine Erklärung verlesen, welche die Voreingenommenheit und den mangelnden Aufklärungswillen des Senats thematisiert +++ zwei Hilfsbeweisanträge werden gestellt, für den Fall, dass die Angeklagten der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nicht freigesprochen werden sollten +++ der morgige Prozesstermin wird aufgehoben +++ Prozesstag endete um 09:20 Uhr +++ Urteilsverkündung am Fr., 16.10.2009, 12 Uhr, Saal 700 +++

Kurzbericht vom 61. Prozesstag (08.10.2009)

einstellung — Thu, 08 Oct 2009 21:00:44 +0000

Plädoyers der BAW

Mythos »Minihandbuch«

einstellung — Thu, 24 Sep 2009 22:46:19 +0000

Prozeß gegen »militante gruppe«: Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts lehnt Ladung von Militärs und Politikern ab. BKA-Experte soll Herkunft eines Beweismittels klären

Legitimer Widerstand

einstellung — Wed, 23 Sep 2009 23:46:22 +0000

Verteidigung beruft sich im »mg«-Prozeß auf Notwehrrecht gegen illegalen Krieg: Ladung von Ex-Kanzler Schröder beantragt

Bericht vom 58. Prozesstag (23.09.2009)

einstellung — Wed, 23 Sep 2009 22:16:02 +0000

Am 58. Prozesstag wurden von der Verteidigung 12 Beweisanträge gestellt.

Antragsflut bei Prozess gegen Militante Gruppe

einstellung — Wed, 23 Sep 2009 22:00:13 +0000

Kurz vor Ende des Verfahrens gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen "militanten gruppe" hat die Verteidigung ein Dutzend Beweisanträge eingereicht.

Politische Beweisanträge des 58. Prozesstags

einstellung — Wed, 23 Sep 2009 19:59:25 +0000

Am 23. September wurden im mg-Prozess zahlreiche Beweisanträge und ein Einstellungsantrag gestellt. Die Anträge machen die politische Dimension der Anklage (versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW) klar, dokumentieren die Kriegsverbrechen unter Beteiligung der Bundeswehr in Jugoslawien, Irak und Afghanistan, und kommen zu den Schluss: Widerstand gegen völkerrechtswidrige Kriege ist legitim. Frei nach dem Motto: "Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten." Hier sind die Beweisanträge dokumentiert.

Kurzbericht vom 58. Prozesstag (23.09.2009)

einstellung — Wed, 23 Sep 2009 19:01:22 +0000

Politischer Prozesstag

(H) Erklärung zu den Beweisanträgen

einstellung — Wed, 23 Sep 2009 10:55:47 +0000

Die soeben gestellten Anträge zu deutschen Kriegseinsätzen sind sicherlich ungewöhnlich. Auch uns ist bewusst - wir haben es spätestens in der Universität gelernt - dass das Widerstandsrecht des Grundgesetz immer nur vom Sieger gesellschaftlicher Umbrüche bestimmt wird, dass Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe für Sachbeschädigungen und ähnliche Taten gegen Bundeswehrfahrzeuge rechtlich nicht anerkannt werden.

(G) Beweisantrag: Wenn Deutschland sich an völkerrechtswidrigen Handlungen beteiligt, ist Widerstand dagegen legitim

einstellung — Wed, 23 Sep 2009 10:30:55 +0000

Die Schädigung von ZivilistInnen ist völkerrechtswidrig. Wenn Deutschland sich an völkerrechtswidrigen Handlungen beteiligt und solchen Handlungen zuarbeitet, ist Widerstand dagegen legitim. Wenn der Krieg, der von hier geführt wird, angegriffen wird, kann das nur als Widerstand gegen eine Beteiligung an einem illegitimen Krieg gewertet werden. Die versuchte Sachbeschädigung, um die es in dem Zusammenhang geht, ist als symbolischer Angriff auf einen völkerrechtswidrigen Krieg zu begreifen, durch den die Dramatik der tatsächlichen Lage der Gesellschaft vor Augen geführt werden soll, frei nach der Devise: „Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten“