Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - baw

Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal

einstellung — Sat, 19 Jun 2010 10:11:47 +0000

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner Libertad!-Mitglieder, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt.
Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir. Wir sind alle militant.

Leipzig: Monika Harms wird Vorsitzende des Hochschulrats

einstellung — Thu, 04 Mar 2010 02:47:14 +0000

Generalbundesanwältin BAW Monika Harms steht wie keine andere für die Kriminalisierung kritischer Wissenschaft. Nun wurde die Bundesanwältin in den Hochschulrat der Uni Leipzig berufen.

Zum Stand der mg-Verfahren

einstellung — Sun, 20 Dec 2009 00:58:07 +0000

Seit 2001 gibt es Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Das Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver ist nur eines davon. Es liefen Verfahren gegen insgesamt 13 Personen. In den Jahren 2008 bis 2010 wurden die meisten Verfahren eingestellt.

Linke sollen in den Knast.

einstellung — Fri, 09 Oct 2009 01:25:37 +0000

Am kommenden Freitag endet das »mg«-Verfahren. Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen für die drei Angeklagten

Kurzbericht vom 61. Prozesstag (08.10.2009)

einstellung — Thu, 08 Oct 2009 21:00:44 +0000

Plädoyers der BAW

Bundesanwalt beantragt Haft für «militante gruppe»

einstellung — Thu, 08 Oct 2009 20:50:30 +0000

Im Prozess um Brandanschläge der linksextremen «militante gruppe» hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht Haftstrafen von drei Jahren bis zu drei Jahren und sechs Monaten für die drei Angeklagten beantragt.

Lange Haftstrafen für Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge gefordert

einstellung — Thu, 08 Oct 2009 20:19:05 +0000

Im Prozess um einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel hat die Bundesanwaltschaft für die Angeklagten langjährige Haftstrafen gefordert.

Bundesanwalt beantragt Haft für «militante gruppe»

einstellung — Thu, 08 Oct 2009 19:23:48 +0000

Im Prozess um Brandanschläge der linksextremen «militante gruppe» hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mehrjährige Haftstrafen beantragt.

Haftstrafen für Brandanschlag auf Bundeswehr gefordert

einstellung — Wed, 07 Oct 2009 23:56:42 +0000

Wegen eines versuchten Brandanschlags auf Fahrzeuge der Bundeswehr stehen drei Berliner vor Gericht. Sie sollen Mitglieder der linksextremen „militanten gruppe" sein, von der trotz offizieller Auflösung weiterhin Gefahr ausgehe, so die Staatsanwaltschaft.

BAW blamiert sich im »mg«-Verfahren

einstellung — Tue, 21 Jul 2009 08:29:30 +0000

Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat die Ermittlungen gegen vier Berliner, die der Mitgliedschaft in der linksradikalen »militanten gruppe« (mg) verdächtigt wurden, beendet.