Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - §129

Das mg-Verfahren - ein weiteres Argument gegen politische Organisationsdelikte

einstellung — Tue, 20 Oct 2009 16:53:48 +0000

Aburteilungen im mg-Verfahren - mehrjährige Haftstrafen ohne Bewährung

Wann und warum wird aus Beschuldigten, denen eine versuchte Brandstiftung zur Last gelegt werden kann, eine "kriminelle Vereinigung"?

Pressemitteilung des Kammergerichts: Urteil im Verfahren gegen drei Angeklagte wegen eines Brandanschlages auf Bundeswehr-LKW

einstellung — Fri, 16 Oct 2009 21:59:59 +0000

Der Staatsschutzsenat hat heute drei Angeklagte nach fast einjähriger Prozessdauer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und versuchter Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der Senat verhängt gegen zwei Angeklagte eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten und gegen den anderen Angeklagten eine Strafe von 3 Jahren.

mg und kein Ende in Sicht

einstellung — Sun, 31 May 2009 14:08:16 +0000

Die Ermittlungen gegen die "militante gruppe" ("mg") gehen in die nächste Runde. Es läuft aktuell ein neues Ermittlungsverfahren gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der "mg".

Testfeld gegen die radikale Linke

Einstellungsbündnis — Wed, 29 Apr 2009 00:35:50 +0000

Eindreiviertel Jahre nach ihrer Verhaftung haben im laufenden mg- Prozess gegen Axel, Florian und Olli nun die Verhandlungen zum Themenkomplex »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« begonnen. Der Prozess läuft somit auf seinen essenziellen Kern zu.

Interview mit dem Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren

einstellung — Wed, 18 Feb 2009 12:00:20 +0000

Am 17. Februar ging das Verfahren gegen zwei Berliner Antimilitaristen, die der Billigung von Beschädigungen von Militärfahrzeugen bezichtigt wurden, mit einem Freispruch zu Ende. Zum Verlauf dieses und weiterer Verfahren sowie zur Arbeit gegen das politische Strafrecht nach §129a und b befragte der Schattenblick den Prozeßbeobachter Arthur Schüler vom Berliner Bündnis für die Einstellung der 129-Verfahren.

Aktuelle Veranstaltungen zum Verfahren

einstellung — Fri, 06 Feb 2009 15:23:03 +0000

Der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian im Berliner mg-Verfahren wird sich noch bis in den Sommer ziehen. Deshalb hier aktuelle Veranstaltungen im Einzelnen:

Fr, 13.02.2009, Köln, Gebäude 9
Infoveranstaltung zum mg-Prozess und Release-Party für den Soli-Sampler "Out of Control" mit u.a. mit Inner Conflict (Rheinland Heartcore), Nastja und der Tamburan (Lupe meets EleganCi-Projekt - Polka, Rave, Chanson, Elektronik), Lucha Amada (radical mestizo, latin-ska, rabiamuffin sounds), Lotta Amata (hip hop, dub´n´punk, d´n´b)

Sa, 14.02.2009, Berlin, Clash, Gneisenaustr.2a, 19.30 Uhr
Staatliche Repression zurückschlagen! Infoveranstaltung zum anstehenden Prozess gegen vermeintliche militante AktivistInnen aus der Tierrechtsszene in Österreich (infos) und News zum aktuellen mg-Verfahren.

Sa, 14.02.2009, Berlin, Clash, Gneisenaustr.2a, 21.00 Uhr
Solikonzert für das mg-Verfahren mit Brigada Flores Magon (Streetpunk/Paris) + Support; anschließend Dj's

Aktionstag gegen staatliche Repression

einstellung — Wed, 10 Dec 2008 02:10:35 +0000

In der letzten Zeit ist es zu vermehrten Fällen von Repression gegen linke AktivistInnen gekommen. Sowohl in Deutschland als auch in verschiedenen anderen europäischen Ländern sind radikale Linke verstärkt von Kriminalisierung und Überwachung betroffen. In Griechenland hat die staatliche Gewalt das Leben eines Jugendlichen gekostet. Die Ermordung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten hat zu tagelangen militanten Protesten in ganz Griechenland geführt, die bis heute anhalten. Auch international gab es viele Solidaritätsaktionen, so zum Beispiel die Besetzung des griechischen Konsulats in Berlin. Der Vorfall in Griechenland ist kein Einzelfall, auch in der BRD wurden schon Linke durch die Polizei ermordet. Erinnert sei zum Beispiel an Benno Ohnesorg, Conny Wessmann, Jürgen Rattay und Günther Sare. Eine Möglichkeit gegen Polizeigewalt und Repression auf die Straße zu gehen, gibt es am Freitag in Berlin im Rahmen des Aktionstages gegen Repression.

Hamburger Beitrag zum bundesweiten Aktionstag (13.12.)

einstellung — Sun, 30 Nov 2008 20:39:31 +0000

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 13. Dezember ruft das Hamburger Bündnis gegen Unterdrückung zur Teilnahme am Antirepressions-Block "Feuer und Flamme" auf. Anlass ist die Demonstration zum Tag der Menschenrechte.

Lautloses Ende

einstellung — Mon, 13 Oct 2008 20:05:08 +0000

Mit größtem Einsatz ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen 18 Linksradikale. Doch nun stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein.

Linke Aktivisten überwacht: Sieben Jahre ohne Privatleben

einstellung — Mon, 06 Oct 2008 21:59:12 +0000

Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig.