Zum Stand der mg-Verfahren

Seit 2001 gibt es Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Das Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver ist nur eines davon. Es liefen bzw. laufen Verfahren gegen insgesamt 13 Personen.

2008/09: Zwei Verfahren gegen insgesamt vier Personen eingestellt
Nachdem bereits im Jahr 2008 Verfahren eingestellt wurden, ist nun ein weiteres Verfahren, das im Jahr 2003 gegen eine Person eingeleitet wurde, von der Bundesanwaltschaft (BAW) am 18. Juni 2009 eingestellt worden. >> mehr

2006 wurde ein weiteres mg-Verfahren eingeleitet gegen Andrej Holm, Matthias B. und zwei weitere Aktivisten. Die vier haben teils gemeinsam Aufsätze publiziert. Das Verfahren gegen Matthias B. und die beiden anderen wurde am 23. Juni 2009 eingestellt. Erst nach Ende des mg-Prozesses wurde im Juli 2010 auch das Verfahren gegen Andrej Holm eingestellt.>> mehr

Vernehmung einer Beschuldigten durch die BAW
Seit mindestens September 2008 läuft ein weiteres §129-Verfahren wegen Unterstützung der mg gegen eine Person, die zunächst als Zeugin geführt worden war. Am 9. Juli 2009 wurde sie zur BAW vorgeladen. Bundesanwalt Herbert Diemer drohte ihr durch eine Anspielung auf die Folgen des Ermittlungsverfahrens in Bezug auf ihren Arbeitsplatz. >> mehr

Übersicht zu den mg-Verfahren
In der Prozesszeitung "Ende einer Dienstfahrt" Nr. 1 haben wir die bis dahin vier bekannten Verfahren zusammengefasst. >> mehr

Nachfolgende Zeilen sollen einen kurzen, aktuellen Überblick über die inzwischen fünf mg-Verfahren geben. (Stand: Juli 2009)

Das erste §129a-Verfahren (mg 1) wegen Gründung der militanten gruppe wurde im Juli 2001 gegen drei Aktivisten der Initiative Libertad! eingeleitet. Im August 2003 kamen zwei weitere Verfahren (mg 2 und mg 3) gegen jeweils eine Person hinzu. ("Viel Rauch, kein Feuer", Bericht der Initiative Libertad! vom 24.11.2003.) Im Juni 2010 erschien ein ausführlicher Text zum mg1-Verfahren und den Ermittlungen. Im gleichen Monat wurde bekannt, dass die Ermittlungen im mg1-Verfahren illegal waren: http://www.info.libertad.de/story/2010/06/bundesgerichtshof-bka-%C3%BCbe...

Nach jahrelangen, ergebnislosen Ermittlungen wurde im Jahr 2006 ein viertes Verfahren gegen vier Personen, darunter Andrej Holm, eingeleitet. Dieses Verfahren wurde 2007 nach und nach um drei weitere Personen (Florian, Oliver und Axel) erweitert. Das Verfahren gegen diese drei wurde 2008 vom Ursprungsverfahren abgetrennt und Anklage erhoben.

Bevor der Prozess gegen Florian, Oliver und Axel im September 2008 begann, wurde zunächst das mg 2-, dann auch das mg 1-Verfahren gegen die Beschuldigten eingestellt (Erklärung zur Einstellung des mg 1-Verfahrens). Das mg 1-Verfahren läuft gegen Unbekannt weiter.

Zur gleichen Zeit wurde ein fünftes Verfahren wegen Unterstützung der militanten gruppe gegen die inzwischen 13. beschuldigte Person eingeleitet.

Im Juni 2009 wurde das mg 3-Verfahren eingestellt und ebenso das Verfahren gegen drei Beschuldigte im mg 4-Verfahren (siehe Berichte oben). Warum das Verfahren gegen Andrej Holm nicht vor Prozessende eingestellt wird, erklärte dieser in einem Interview.

Im Juli 2009 liefen also noch Verfahren gegen insgesamt fünf Personen. Dazu gehört der Prozess gegen Florian, Oliver und Axel. Neben diesen Personenverfahren gibt es die sogenannten Anschlagsverfahren. Jeder Anschlag der militanten gruppe wird in einem eigenen Ermittlungsverfahren gewürdigt.

Das Einstellungsbündnis bittet um Geldspenden für die Soli-Arbeit auf das Konto der Roten Hilfe e.V., Konto-Nr.: 718 9590 600, Berliner Bank, BLZ: 100 200 00, Verwendungszweck: Repression 31.7.2007

20.07.2009

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