Kriminell ist das System und nicht der Widerstand

Rede auf der Berliner Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März

Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind 7 Aktivisten aus Berlin, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach §129 zu sein. Zunächst war nach §129a - Bildung einer terroristischen Vereinigung - ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen leitet.

Die kriminelle Vereinigung, um die es hier geht, soll die militante gruppe sein. Vier der Genossen saßen in Untersuchungshaft, drei davon mehrere Monate. Ihnen wird vorgeworfen versucht zu haben Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Jetzt warten die Genossen auf ihren Prozess, welcher dieses Jahr anfängt. Es ist viel Solidaritätsarbeit für die Genossen geleistet worden, die sicher auch in Zukunft noch sehr nötig sein wird. Was unserer Meinung aber noch zu wenig thematisiert wurde ist die Zielsetzung der politischen Organisation militante Gruppe, die von staatlicher Seite als kriminell bezeichnet und verfolgt wird. Während es zum Thema Antimilitarismus bereits einige Veranstaltungen, Veröffentlichungen usw. gab, fehlt die Auseinandersetzung mit der Politik der militanten Gruppe, bis auf einige wenige Ausnahmen.

Der Angriff gilt der politischen Organisation. Als kommunistische Organisation hat die militante Gruppe das Ziel des Aufbaus einer Gegenmacht, mit einem Bezug auf die realen Klassenkämpfe sowie die Perspektive der Zerschlagung des kapitalistischen Systems durch einen revolutionären Prozess und die Entwicklung hin zu einer solidarischen klassenlosen Gesellschaft.

Was macht die militante Gruppe in den Augen des Staates zu einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung? Die militante Gruppe durchbricht mit ihren Aktionen bewusst den abgesteckten Spielraum in dem Proteste sich bewegen dürfen. Sie durchbricht die bürgerliche Legalität und negiert das Gewaltmonopol des kapitalistischen Staates. Revolutionäre Politik hat immer das Ziel das herrschende Gewaltmonopol zu brechen, um Gegenmacht zu entwickeln.

Bei den Angriffen der militanten Gruppe handelt es sich um zielgerichtete militante Aktionen. Zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital hat sich die militante Gruppe bekannt, unter anderem auf Polizei, Militär und Konzerne wie die Daimler AG. Auch wenn es sich um symbolische Aktionen handelt wird damit die Angreifbarkeit des kapitalistischen Systems deutlich. Ihre Kontinuität seit 2001 als Gruppe sowie ihr Versuch eine militante Vernetzung zu entwickeln, mittels der Militanzdebatte, macht sie für die Repressionsorgane zu einem Sicherheitsrisiko.

Jede Organisation, die eine solche revolutionäre Politik verfolgt, muss damit rechnen von den Repressionsapparaten kriminalisiert zu werden. Ziel des Staates ist es solche Organisierungen schon in den Anfängen zu zerschlagen, schließlich ist es die Aufgabe des Staates die bestehende Herrschaft aufrechtzuerhalten. Neben ihrer militanten Praxis hat die militante Gruppe auch theoretisch einiges zu einer Debatte über Militanz, Strategie und kommunistische Politik beigetragen. Ihre Texte sind mittlerweile auch im Internet zu finden. Unserer Ansicht nach enthalten sie wertvolle Informationen und Stellungnahmen zu historischen und aktuellen Themen der linken Bewegung.

Wir gehen davon aus, dass ein Aufbauprozess der revolutionären Linken auf mehreren Ebenen stattfinden muss. Revolutionäre Praxis ist vielfältig und reicht von Demonstrationen und Veranstaltungen bis hin zu militanten und bewaffneten Aktionen. Gemeinsam ist dieser Praxis, dass sie auf die Umwälzung der bestehenden Verhältnisse abzielt und versucht Gegenmacht zu entwickeln. Die organisierte Militanz der Militanten Gruppe ist genauso ein Teil dieses Prozesses wie unsere öffentliche politische Arbeit. Deshalb ist es neben der konkreten Solidarität mit den Betroffenen auch notwendig die Politik die gerade im Visier der Repression steht in den Vordergrund zu rücken.

Für uns ist klar, die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse beruhen auf Gewalt und Ausbeutung, und sind verantwortlich für Krieg, Hunger und Armut. Die bestehende Ordnung ist kriminell und nicht der vielfältige Widerstand, der versucht diese Missstände zu beseitigen.

Den revolutionären Prozess vorantreiben!
Klassenkämpfe entfalten!
Kapitalismus zerschlagen!
Für den Kommunismus!

Quelle: Revolutionären Perspektive Berlin | 18.03.2008