Solidaritätserklärung für die angeklagten drei Antimilitaristen

Die anhaltende Repression soll uns Angst machen. Die herrschende Unterscheidung in legitimen, da ungefährlichen und kriminellen oder gar terroristischen Widerstand soll uns spalten. Aber genau das werden wir nicht zulassen.

Denn der Ansatzpunkt für unsere Politik sind nicht die Gesetze und deren Umsetzung, es sind sind die Strukturen, die dieses System am laufen halten, es legitimieren und uns unterdrücken. Der Ansatzpunkt unserer Politik orientiert sich nicht an der Unterscheidung in legale und illegale Praktiken, sondern an der Zielrichtung der Politik. Wir wollen für eine bessere, emanzipatorische und basisdemokratische Gesellschaft kämpfen, für gleiche Rechte für alle jenseits kapitalistischer Verwertungslogik und rassistischer Unterscheidung.

Als Chipini arbeiten wir seit Jahren zu den Themenfeldern institutioneller und alltäglicher Rassismus und versuchen dabei die Betroffenen sowohl politisch als auch individuell zu unterstützen. Offensichtlich ist dabei, dass diese Menschen, die hier mit dem speziellen „Ausländerrecht“ schikaniert und rassistisch diskriminiert werden, in der Regel nicht in die Bundesrepublik gekommen sind, weil sie sich aus freien Stücken dazu entschieden haben.

Sie fliehen vor Armut, Hunger und Kriegen, die keine Zufälle oder singuläre Randerscheinungen sind, sondern auch aus geostrategischen und kapitalistischen Interessen weltweit geschürt und geführt werden. Die Länder, aus denen die MigrantInnen kommen, sind zum Teil arm und die Zukunftsperspektiven schlecht; andere müssen auf Grund ihres politischen Engagements Verfolgung und Tod im Herkunftsland befürchten. Fast alle müssen dort Menschen zurücklassen, die ihnen wichtig sind, mit denen sie gelebt und gekämpft haben. Hier müssen sie sich in einem Land zurechtfinden, in dem ihnen von der herrschenden Politik verweigert wird, sich einen selbstbestimmten Alltag zu organisieren und eine bessere Zukunft zu planen. Dies geschieht durch Einreiseerschwernisse, Duldungen, den Zwang zur Heimunterbringung, das Verbot den zugewiesenen Landkreis zu verlassen (Residenzpflicht), Arbeits- und Ausbildungsverbote, Sachleistungen, ein teilweises politisches Betätigungsverbot und die immer drohende Abschiebung. Zusätzlich sind sie von einem Alltagsrassismus betroffen, der durch politische und mediale Diskurse bewusst geschürt wird und sich in Vorurteilen, Anfeindungen auf der Straße, Überfällen und Hetzjagden zeigt und in neofaschistischen Morden gipfelt.

Dabei ist aber die Innenpolitik der BRD eben nur der zweite Schritt in der Entrechtung der Menschen. Es ist die Außenpolitik, auch der BRD, die die Menschen überhaupt erst zwingt, ihr soziales Umfeld zu verlassen. Die Unterstützung diktatorischer Regime aus politischen und ökonomischen Interessen, die strategische Zusammenarbeit mit Ländern, die ihre politischen Oppositionen verfolgen, foltern, verschwinden lassen und ermorden, die Fortschreibung der Kolonialpolitik durch IWF und Weltbank und die wirtschaftliche und politische Isolation von Ländern die einen anderen Weg gehen wollen, jenseits kapitalistischer Pseudologiken, ist eine Ursache für eine nicht selbstbestimmte Migration!

Die Bundeswehr ist dabei ein wichtiges Instrumentarium, um als Droh- und Durchsetzungsorgan sicherzustellen, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind. Ob nun in Form logistischer Unterstützung, als so genannte Friedenstruppe in Ländern, deren Probleme ohne jahrhundertlange westliche Einmischung so nicht existieren würden oder in der aktiven „Einmischung“ durch Bodentruppen und Kampf- oder „Aufklärungs“flugzeuge, ist dabei letztendlich unerheblich.

Für uns steht fest, dass die massive Kritik an der kapitalistischen Weltordnung und ihre Zwangsdurchsetzung durch Krieg und Okkupation notwendig und gerechtfertigt ist. Wir erklären uns mit all den Menschen weltweit und hier in Berlin solidarisch, die sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass diese Welt gerechter und besser wird! Die sich gegen KriegstreiberInnen und Profitinteressen engagieren, die nicht mehr nur zusehen, sondern aktiv eingreifen für eine emanzipatorische Veränderung der herrschenden Verhältnisse!

Eine Verfolgung von widerständigem Engagement durch Konstruktionen wie den §129a und b lehnen wir ab und fordern statt dessen, dass sich die zu rechtfertigen haben, die Kriegsmaschinen bauen und nicht die, die sie entsorgen!

Freiheit für Axel, Florian und Oliver! Einstellung aller sogenannten Terrorismus-Verfahren!

Quelle: Initiative gegen das Chipkartensystem | 15.03.2008