Zu den Äußerungen der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und des Berliner Innensenators Ehrhart Körting im Zusammenhang mit „linker Gewalt“ erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Inge Höger: „Ich frage mich ernsthaft welches Verhältnis der Innensenator und die Verfassungsschutzchefin Berlins zu den Bürgerrechten in unserem Land haben. In dem gesamten Vorgehen gegen vermeintliche Angehörige der militanten Gruppen wurden die Rechte der Betroffenen massiv missachtet. Anstatt nun zu prüfen, wie rechtsstaatlichen Spielregeln wieder stärker zur Geltung verholfen werden könnte, werde ich wegen meines Eintretens für einen fairen Prozess denunziert.“

In der Nacht zum Samstag wurden in Erfurt DHL-Paketstationen angegriffen und beschädigt. Offenbar wurden an der Station Flyer, die die Aktion erklären sollen, zurückgelassen. Hintergrund sind demnach die Haftstrafen für drei angebliche Mitglieder der Militanten Gruppe

Wie wir es auch drehen und wenden, der heutige 16.10.2009 ist kein guter Tag für den antimilitaristischen Widerstand.

Heute endet mit der Urteilsverkündung des Berliner Kammergerichts einer der aufwändigsten und längsten politischen Prozesse der deutschen Klassenjustiz der letzten Jahre. Die in Teilen der Linken geführten Diskussionen, ob die Beweise bzw. Indizien von BKA, Bundesanwaltschaft und dem fleißig mitarbeitenden Bundesamt für Verfassungsschutz für den Nachweis ausreichen, dass Florian, Axel und Olli zum einen bei Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg an der Havel die Selbstentzündung aktiv befördert haben und zum anderen Mitglieder in der seit 2001 militant agierenden „militanten gruppe“ (mg) sind, finden wir nur mäßig spannend, wenn es um die Frage gehen soll, wie wir als radikale Linke uns zu den drei Angeklagten, den restlichen Betroffenen, gegen die im Kontext der mg ermittelt wird oder der mg überhaupt zu verhalten haben.

Im Februar 2008 stoppte eine Gruppe von Antimilitarist_innen in Nordfriesland einen Transportzug der Bundeswehr auf dem Weg zu einem Übungsmanöver. Gegen die Beteiligten wird nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr, Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung ermittelt- der erste Prozess wird am 1.12. in Husum stattfinden.

Heute werden vor dem Kammergericht in Berlin-Moabit die Plädoyers der Verteidigung gehalten im Verfahren gegen die drei Berliner Antimilitaristen Axel H., Florian L. und Oliver R. Nach mehr als einem Jahr Verhandlungsdauer wird am kommenden Freitag, 16. Oktober 2009 das Urteil gesprochen werden. Inge Höger, MdB und Abrüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, solidarisierte sich bereits zum Prozessbeginn mit den Angeklagten und hat sich als Prozessbeobachterin ein persönliches Bild vom Verlauf des Verfahrens verschafft.

Wie uns der Autonome Antimilitaristische Arbeitsausschuss / Abteilung Abfackeln (AAA/AA) mitteilte, wurde heute (19.7.2009) bei einem Auslieferungsstandort des Unternehmens Deutsche Post DHL in Lüneburg ein beträchtlicher Teil des etwa 25 Transportfahrzeuge umfassenden Fuhrparks angezündet.
Solidarische Grüße an Axel, Florian und Oliver!