Bremen: Anti-Repressionsdemo verboten!?
Ein breites Bündnis hatte für diesen Samstag, den 13.12. zu einer
Anti-Repressionsdemo in Bremen aufgerufen. Auch unabhängig von den
Ereignissen in Athen gab es schon reichlich Anlass gegen die
staatlichen und alltäglichen Repressionen auf die Straße zu gehen:
- Freisprüche für die Polizeibeamten, die Oury Jalloh,
- für den Polizeiarzt, der Laye Conde ertränkte
- die Urteile gegen die PolizistInnen in Genua,
stehen
krassen den Verfahren gegen Menschen gegenüber, die Bundeswehrautos
anzündeten, damit eben nicht noch mehr Menschen umgebracht werden,
- Polizeibeamte, die mit Messern auf DemonstratInnen losgingen (so geschehen in Oldenburg im Sommer),
- eine Militarisierung der EU-Außengrenzen (Frontex)
- und einer sich immer weiter ausweitenden Militarisierung nach innen und außen, wie sie auch von NATO-Oberen gefordert wird.
Aktuell
kamen auch noch die Schüsse von Athen und die stundenlange und
massenhafte Ingewahrsamnahme von Fußballfans aus Frankfurt vor 10 Tagen
zu dieser Liste der Ungeheuerlichkeiten hinzu.
Jetzt bietet auch
noch der Versuch eine Demonstration gegen diese Zustände zu verbieten
Anlass erst recht auf die Straße zu gehen.
Die Stimmung im
vorbereitenden Bündnis war dem entsprechend klar: Es reicht! Wir lassen
uns das Recht unsere Meinung öffentlich zu äußern nicht nehmen. Deshalb
wird jetzt gerichtlich gegen das Verbot vorgegangen und an der
Mobilisierung festgehalten.
Die Begründung für das Demo-Verbot war dann auch bisher eher dürftig:
1.
Gab es am Montag eine spontane Soli-Demo für Alexis Grigoropoulos zu
der sich in extrem kurzer Zeit 100 Menschen zusammen fanden.
2.
Sollen angeblich "Ultras" ihr erscheinen bei der Demo angekündigt
haben, weil sie gegen die Ingewahrsamnahme protestieren wollen.
Schließlich werden an Fußballfans oft zuerst neue Formen der Repression
ausprobiert.
Gleichzeitig ist auch noch ein Bundesliga Spiel und langer Shopping Tag.
Ob
das allerdings wirklich reicht, um Menschen das Recht zu nehmen die
eigene Meinung öffentlich Kund zu tun - das darf bezweifelt werden.
Das
rechte Bremer Anzeigen Blatt "Weser Report" fabulierte deshalb schon
mal etwas von einer Gruppe "Feuer und Flamme", die zwar niemand kennt,
aber zu der Demo aufgerufen habe. Offenbar soll eine Angststimmung in
der Stadt gegen die Demo erzeugt werden. Aber einschüchtern lassen
wollte sich auf dem Vorbereitungstreffen niemand. Alle wollen am
Samstag zu demonstrieren.
