Hamburger Beitrag zum bundesweiten Aktionstag (13.12.)
Derzeit läuft in Berlin ein Gerichtsprozess gegen drei linke Aktivisten, denen von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird, im Juli 2007 auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben. Zusätzlich werden sie der „militanten gruppe“ (mg) zugerechnet, die sich in den letzten Jahren zu über 20 Anschlägen auf Institutionen von Staat und Wirtschaft bekannt hat. Angeklagt sind Axel, Florian und Oliver wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB. Mit einem von Berliner Gruppen ausgerufenen, bundesweiten Aktionstag soll am 13.12.2008 durch vielfältige Aktionen in mehreren Städten die Solidarität mit den Angeklagten ausgedrückt und ein Zeichen gegen staatliche Repression
gesetzt werden.
Die Ausforschungsparagrafen 129...
Die §§ 129 und 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) werden immer wieder zur Kriminalisierung der Linken angewandt. Bei den Paragrafen handelt es sich um Sondergesetze, nach denen den Beschuldigten keine konkrete Straftat zur Last gelegt werden muss, sondern vielmehr allein die Zugehörigkeit zu einer als kriminell oder terroristisch erklärten Vereinigung zur Verurteilung ausreicht. Darüber hinaus handelt sich insbesondere bei den §129a und §129b um sogenannte Ermittlungsparagrafen.
Der Staat erhält umfangreiche Befugnisse: Rasterfahndung, Telefonüberwachung, Peilsender, Kameras vor Wohnungen usw. ermöglichen den Behörden eine umfangreiche Ausforschung linker Strukturen. Ob es hinterher eine Verurteilung nach einem der Paragrafen gibt, ist dabei nebensächlich und eher selten der Fall. Die lückenlose Überwachung und Einschüchterung der betroffenen Strukturen steht im Vordergrund.
Die Ausweitung der Repression
Der Prozess in Berlin steht nicht alleine dar, sondern reiht sich in zahlreiche weitere staatliche Angriffe gegen linke Gruppen und Personen ein. Aktuell läuft in Stuttgart-Stammheim der erste Prozess nach dem 2001 neu geschaffenen §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) gegen fünf türkische Linke.Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) vorgeworfen. Dies ist das erste Mal, dass der §129b gegen eine linke Organisation angewandt wird. Bereits jetzt finden weitere §129b-Ermittlung gegen migrantische Linke statt und es ist davon auszugehen, dass diese in der nächsten Zeit massiv ausgeweitet werden. Derzeit wird z.B. gegen 10 Personen ermittelt, denen die Mitgliedschaft in der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten Leninisten (TKP/ML) vorgeworfen wird. Zuletzt wurden am 05. November in Nordrhein-Westfalen Wohnungen und Vereine durchsucht und drei Menschen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C verhaftet.
Widerstand ist notwendig!
Die aktuellen Fälle der Repression zeigen, wie verpackt als „Kampf gegen den Terrorismus“, vor allem gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte vorgegangen wird. Legitimer Widerstand wird vom Staat als terroristisch erklärt und soll kaltgestellt werden. Insbesondere durch den §129b, der auf die legale Unterstützungsarbeit mit linken und demokratischen Bewegungen in anderen Ländern zielt, wird internationale Solidarität unter einen Generalverdacht gestellt und kriminalisiert. In einer Gesellschaft, in der ein Großteil der Menschen immer mehr alltägliche Repression und Zwangsmaßnahmen beim Job oder auf Ämtern erfährt, oder man als Flüchtling von zahlreichen Sondergesetzen und Ausgrenzung betroffen ist, ist es nur logisch, dass der Staat gegen GegnerInnen dieser Entwicklung vorgeht. Denn in einer Zeit, in der Kriege, Krisen und Ausbeutung zunehmen, soll die herrschende „Ordnung“ der kapitalistischen Gesellschaft präventiv gegen möglichen Widerstand verteidigt werden. Deshalb ist es wichtig der Repression entgegenzutreten, nicht nur wenn wir selbst betroffen sind, sondern immer wenn der Kampf für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft angegriffen wird.
Weg mit den §§129! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Widerstand ist kein Terrorismus
HAMBURGER BÜNDNIS GEGEN UNTERDRÜCKUNG
V.i.S.d.P.: Alexandra Kollontai, Ernst-Thälmann-Platz 2, 20251 Hamburg