Grußwort der RAK zum Prozessauftakt gegen Axel, Oliver und Florian
In den letzten Jahren hat sich in der Bundesrepublik eine neue antimilitaristische Bewegung entwickelt, die auch Erfolge vorzuweisen hat. So zum Beispiel die großen Demonstrationen gegen die Nato-Sicherheitstagung in München, erfolgreiche Aktionen gegen die Bundeswehr in den Arbeitsagenturen oder der Kampf gegen das Bombodrom.
Ein wesentlicher Grund dafür liegt darin, dass die verschiedenen Gruppen aus der Friedensbewegung und der radikalen Linken zusammengekommen sind und gemeinsam antimilitaristischen Protest und Widerstand organisiert haben.
Heute kann Kriegsminister Jung und sein Apparat nicht mehr leugnen, dass ihr Afghanistan-Feldzug keine Friedensmission ist, sondern ein Kriegseinsatz, bei dem deutsche SoldatInnen ZivilistInnen ermorden. Angesichts einer Mehrheit in der deutschen Bevölkerung, die dem Einsatz in Afghanistan ablehnend gegenüber steht, können Herr Jung und seine Bagage keinen öffentlichen Protest und schon gar nicht eine selbstbewusste antimilitaristische Bewegung gebrauchen. Deshalb wird jetzt ein vier Jahre altes Plakat hervorgeholt, um an der Frage des Guten Geschmacks einen Keil in die antimilitaristische Bewegung zu treiben.
Jede Kriegsgegnerin und jeder Kriegsgegner sollen verantwortlich sein für tote deutsche Soldaten. Uns schert diese Dolchstoßlegende herzlich wenig!
Aber was hat das alles mit der heutigen Prozesseröffnung gegen die drei Genossen zu tun?
Der Bundesanwaltschaft geht es darum zusagen: Seht her! Hier habt ihr eure Antimilitaristen! Gewöhnliche Kriminelle! Wollt ihr euch mit denen gemein machen? Auf diese Frage können wir nur mit einem entschiedenen JA! antworten.
Wir meinen, dass unsere Antwort nur lauten kann solidarisch zusammenzustehen und gemeinsam mit allen Gruppen den antimilitaristischen Protest und Widerstand voranzutreiben.
Wir wünschen Axel, Oliver und Florian die Standhaftigkeit, Zähigkeit und Zuversicht, die sie brauchen werden, um einen solchen Prozess durchzustehen. Wir stehen an eurer Seite!
Wiederentwaffnung jetzt!