http://einstellung.so36.net/de/rss/soli Solidaritätserklärungen / Declarations de http://einstellung.so36.net/de/soli/1843 <p>Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil gegen drei linke Aktivisten am 5. Mai 2011 bestätigt und damit die Revision der Verteidigung verworfen. Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagte zur Bestätigung des Urteils: „Während der BGH etwa bei der Entscheidung der Abstufung des Verfahrens von Paragraph 129a auf 129 im Jahr 2007 zumindest den Eindruck erweckte, nicht über das Ziel hinaus schießen zu wollen, zeigen nun die Karlsruher Richter mit ihrer zehnseitigen Erklärung einmal mehr, wie unverhohlen politische Justiz in diesem Lande funktioniert.“</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1843">Weiterlesen</a></p> bgh solidarität Sun, 03 Jul 2011 14:07:54 +0200 einstellung 1843 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1830 <p>Das Kollektiv Solidari@s Con Itoiz erklärt sich solidarisch mit Axel, Florian und Oliver und fordert von der deutschen Regierung die Einstellung des Verfahren gegen sie.<br /> Dass sowohl Axel als auch seine compañeros Florian und Oliver sofort von jeglicher Anklage befreit werden, fordern wir unter anderem wegen ihrer mutigen Aktivitäten zur Denunzierung des kriminellen Krieges, den gegenwärtig Deutschland und viele andere westliche Staaten gegen Afghanistan führen, um die Reichtümer des Landes zu rauben und Orte von geostrategischer Bedeutung für ihre imperialistischen Pläne zu okkupieren.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1830">Weiterlesen</a></p> internationalismus solidarität Sat, 22 Jan 2011 11:26:08 +0100 einstellung 1830 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1805 <p>Am 21.6.2010 erhielt auch ich – wie schon zuvor die 3 ehemaligen beschuldigten politischen Aktivisten der Initiative „Libertad!“ des sog. „mg1“-Verfahrens - über meinen Rechtsanwalt Stefan S. einen auf den 11.03.2010 datierten Beschluss des 3. Strafsenats des BGH, in dem dieser die Rechtswidrigkeit aller verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in meinem im letzten Jahr eingestellten Verfahren feststellt: „Die angeordneten und durchgeführten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen waren bereits deshalb rechtswidrig, weil zum jeweiligen Zeitpunkt ihrer Anordnung ein ausreichender Tatverdacht … nicht bestand.“</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1805">Weiterlesen</a></p> mg-verfahren Wed, 28 Jul 2010 19:14:34 +0200 einstellung 1805 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1779 <p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner Libertad!-Mitglieder, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt.<br /> Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir. Wir sind alle militant.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1779">Weiterlesen</a></p> baw bka mg-verfahren verfassungsschutz Sat, 19 Jun 2010 12:11:47 +0200 einstellung 1779 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1703 <p>Zu den Äußerungen der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und des Berliner Innensenators Ehrhart Körting im Zusammenhang mit „linker Gewalt“ erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Inge Höger: „Ich frage mich ernsthaft welches Verhältnis der Innensenator und die Verfassungsschutzchefin Berlins zu den Bürgerrechten in unserem Land haben. In dem gesamten Vorgehen gegen vermeintliche Angehörige der militanten Gruppen wurden die Rechte der Betroffenen massiv missachtet. Anstatt nun zu prüfen, wie rechtsstaatlichen Spielregeln wieder stärker zur Geltung verholfen werden könnte, werde ich wegen meines Eintretens für einen fairen Prozess denunziert.“</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1703">Weiterlesen</a></p> solidarität verfassungsschutz Thu, 12 Nov 2009 16:15:36 +0100 einstellung 1703 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1698 Wir sprechen mit Florian über den vorerst letzten Prozesstag gegen ihn und zwei weitere Personen, denen vorgeworfen wurde Mitglieder der sogenannten &quot;MG&quot; zu sein. Nach über 60 Verhandlungstagen wurden am 16.10.2009 die Urteile gegen sie gesprochen. Hört selbst... <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1698">Weiterlesen</a></p> Prozess prozess Thu, 29 Oct 2009 19:41:00 +0100 einstellung 1698 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1690 <span class="articledesc">In der Nacht auf den 20. Oktober haben wir das deutsche Generalkonsulat in Zürich mit Farbe angegriffen. Mit dieser Aktion drücken wir unsere Solidarität mit den Verurteilten des Militanten Gruppe-Verfahrens aus und setzen auch ein Zeichen gegen den imperialistischen Krieg.</span> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1690">Weiterlesen</a></p> solidarität urteil Wed, 21 Oct 2009 18:37:57 +0200 einstellung 1690 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1669 <p>In der Nacht zum Samstag wurden in Erfurt DHL-Paketstationen angegriffen und beschädigt. Offenbar wurden an der Station Flyer, die die Aktion erklären sollen, zurückgelassen. Hintergrund sind demnach die Haftstrafen für drei angebliche Mitglieder der Militanten Gruppe</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1669">Weiterlesen</a></p> Prozess solidarität urteil Sat, 17 Oct 2009 06:33:14 +0200 einstellung 1669 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1654 <p>Wie wir es auch drehen und wenden, der heutige 16.10.2009 ist kein guter Tag für den antimilitaristischen Widerstand.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1654">Weiterlesen</a></p> prozess urteil Fri, 16 Oct 2009 18:39:20 +0200 einstellung 1654 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1652 <p>Heute endet mit der Urteilsverkündung des Berliner Kammergerichts einer der aufwändigsten und längsten politischen Prozesse der deutschen Klassenjustiz der letzten Jahre. Die in Teilen der Linken geführten Diskussionen, ob die Beweise bzw. Indizien von BKA, Bundesanwaltschaft und dem fleißig mitarbeitenden Bundesamt für Verfassungsschutz für den Nachweis ausreichen, dass Florian, Axel und Olli zum einen bei Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg an der Havel die Selbstentzündung aktiv befördert haben und zum anderen Mitglieder in der seit 2001 militant agierenden „militanten gruppe“ (mg) sind, finden wir nur mäßig spannend, wenn es um die Frage gehen soll, wie wir als radikale Linke uns zu den drei Angeklagten, den restlichen Betroffenen, gegen die im Kontext der mg ermittelt wird oder der mg überhaupt zu verhalten haben.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1652">Weiterlesen</a></p> Fri, 16 Oct 2009 12:00:41 +0200 einstellung 1652 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1637 Mit strategischer Penetranz sickert die Bundeswehr in immer mehr zivile Bereiche ein. Was unter dem Unwort „zivil-militärische Zusammenarbeit“ firmiert, ist in der Praxis der Versuch, das zivile Leben, die Menschen selbst, militärisch vollständig zu durchdringen, und zwar von der Wiege bis zur Bahre. Auf der Tagesordnung der Bundeswehr steht, ihre öffentliche Präsenz auszubauen: Krieg als Alltag <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1637">Weiterlesen</a></p> solidarität Fri, 16 Oct 2009 08:29:55 +0200 einstellung 1637 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1625 <p> Im Februar 2008 stoppte eine Gruppe von Antimilitarist_innen in Nordfriesland einen Transportzug der Bundeswehr auf dem Weg zu einem Übungsmanöver. Gegen die Beteiligten wird nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr, Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung ermittelt- der erste Prozess wird am 1.12. in Husum stattfinden. </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1625">Weiterlesen</a></p> grussbotschaft Wed, 14 Oct 2009 23:15:02 +0200 einstellung 1625 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1620 <p>Heute werden vor dem Kammergericht in Berlin-Moabit die Plädoyers der Verteidigung gehalten im Verfahren gegen die drei Berliner Antimilitaristen Axel H., Florian L. und Oliver R. Nach mehr als einem Jahr Verhandlungsdauer wird am kommenden Freitag, 16. Oktober 2009 das Urteil gesprochen werden. Inge Höger, MdB und Abrüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, solidarisierte sich bereits zum Prozessbeginn mit den Angeklagten und hat sich als Prozessbeobachterin ein persönliches Bild vom Verlauf des Verfahrens verschafft.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1620">Weiterlesen</a></p> Wed, 14 Oct 2009 08:09:10 +0200 einstellung 1620 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1591 <p>Wie uns der Autonome Antimilitaristische Arbeitsausschuss / Abteilung Abfackeln (AAA/AA) mitteilte, wurde heute (19.7.2009) bei einem Auslieferungsstandort des Unternehmens Deutsche Post DHL in Lüneburg ein beträchtlicher Teil des etwa 25 Transportfahrzeuge umfassenden Fuhrparks angezündet.<br /> Solidarische Grüße an Axel, Florian und Oliver!</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1591">Weiterlesen</a></p> anti-krieg militanz Fri, 25 Sep 2009 20:09:29 +0200 einstellung 1591 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1564 <p> <b>Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess<br /> 19 Uhr - S-Bahnhof Sternschanze - Hamburg</b> </p> <p> Dieser Tage endet die Beweisaufnahme im so geannten mg-Prozess in Berlin und für die kommenden Wochen wird mit einem Urteil gerechnet. Auf der Anklagebank sitzen Axel, Oliver und Florian, denen versuchte Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge sowie die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) vorgeworfen wird. Es wird mit einer Verurteilung und Haftstrafen für die drei Antimilitaristen gerechnet. Aus Solidarität mit den Angeklageten und zur Verteidigung eines aktiven antimilitaristischen Widerstandes ist für den Tag X, den Tag der Urteilverkündung, ein bundesweiter Aktionstag geplant. So auch in Hamburg. </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1564">Weiterlesen</a></p> aktionstag Prozess tag x Thu, 24 Sep 2009 03:07:32 +0200 einstellung 1564 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1549 <p>Wir als Antikapitalisten solidarisieren uns nicht nur mit jenen, die unverschuldet Opfer polizeilicher Übergiffe wurden, sondern auch mit jenen, die wirklich das bürgerliche Gesetzbuch ignoriert und mit ihrem Widerstand gegen dieses Gesellschaftssystem ernst gemacht haben. Und mit allen denen, die aufgrund ihres politischen Engagements in den Sucher der Staatsbehörden gerückt und kriminalisiert werden. Wie zum Beispiel mit Axel, Florian und Oliver, denen vorgeworfen wird im August 2007 Kriegsgerät der Bundeswehr in Brand gesteckt zu haben. Uns ist egal, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, die drei verdienen unsere Solidarität. Wir haben vor einer Woche gesehen wie die Bundeswehr in Afghanistan eines der grösste Massaker unter deutscher Führung seit Ende des Zweiten Weltkrieges veranstaltet hat. Die Bomben, die die Zivilsten verbrannten, waren legal. Die Brandsätze, die Krieggerät unbrauchbar machten, waren illegal. Uns ist das egal. Für uns war das praktische und mutige Friedens- und Abrüstungspolitik.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1549">Weiterlesen</a></p> demo repression überwachung Mon, 14 Sep 2009 20:57:12 +0200 einstellung 1549 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1600 <p>"direct action news from germany" dokumentiert eine Erklärung zu einer versuchten Brandattacke auf einen Bundeswehrbus in Berlin: "Wir verstehen uns auch als solidarisch mit den drei Unglücksraben, die wegen angeblicher mg-Mitgliedschaft im Oktober verurteilt werden sollen, wenn es nach den Plänen des BKA geht. Der Prozess und auch die Vorgeschichte der Ermittlungen zeigt wieder einmal, oft geht es nur darum irgendjemand zu verknacken, zu verhaften, viele Verurteilte sind nur Schachfiguren in juristischen Staatsschutzkonstrukten."</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1600">Weiterlesen</a></p> anti-krieg militanz Fri, 11 Sep 2009 03:21:33 +0200 einstellung 1600 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1529 Nahverkehr ist für alle da. Doch zusehens werden Menschen die nicht in Bahnhofsgeschäften konsumieren oder sich eine Fahrkarte leisten können von durch die Nahverkehrsbetriebe beauftragten Sicherheitsdienste und der Polizei aus den Bahnhöfen vertrieben. <br /> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1529">Weiterlesen</a></p> solidarität Fri, 28 Aug 2009 11:20:21 +0200 einstellung 1529 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1526 <p>Dokumentation von Indymedia: Die Abrüstung von Bundeswehrfahrzeugen in Dresden jetzt als Plakat!</p> <div align="center"> <img src="/files/258710.jpg" align="center" width="320" height="226"/> </div><p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1526">Weiterlesen</a></p> anti-krieg militanz Fri, 21 Aug 2009 18:06:47 +0200 einstellung 1526 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1523 <p>„Anlässlich des Sommerbiwaks der 1. Panzerdivision haben wir 8 Soldaten- und Militaristendenkmäler in Hannover mit rosa Farbe verziert.<br /> Unsere Aktion richtet sich gegen Militarismus und Heldentum. Deshalb haben wir sowohl Denkmäler für deutsche Soldaten aus beiden Weltkriegen, als auch das eines preußischen Militaristen ausgewählt.</p><p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1523">Weiterlesen</a></p> anti-krieg Wed, 19 Aug 2009 17:55:16 +0200 einstellung 1523 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1524 <p>Mit unserem Text wollen wir Fragen und Diskussionen provozieren, vor allem bei sich organisierenden Zusammenhängen und Gruppen, die zu sozialen Unruhen aufrufen und Gruppen, die Solidaritätsarbeit mit und für Gefangene und Angeklagte machen.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1524">Weiterlesen</a></p> repression solidarität Sun, 16 Aug 2009 15:54:46 +0200 einstellung 1524 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1522 <p> Da die Brunnenstraße 183 akut räumungsbedroht ist, mussten wir uns zwangsläufig mit der Frage der Repression auseinandersetzen. Wollen wir bei einem polizeilichen Räumungsversuch der Brunnenstraße 183 unser Haus militant verteidigen oder aus Angst vor Repression fein das tun was uns die Polizei sagt? </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1522">Weiterlesen</a></p> solidarität Wed, 12 Aug 2009 16:35:16 +0200 einstellung 1522 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1498 <p>Wir erleben in Deutschland eine düstere Renaissance des Militarismus. Noch ist es ein langer Weg zu den Aufständen gegen den Kapitalismus, aber schon heute wird die Bundeswehr für ihre Niederschlagung vorbereitet. Im Inland sollen deutsche SoldatInnen durch Propaganda auf Messen, in Kinos, Arbeitsämtern und Schulen, durch öffentliche Gelöbnisse, „große Zapfenstreiche“ und Militärparaden wie am 27.06.2009 in Müllheim vom „historischen Ballast“ ihrer nationalsozialistischen Tradition befreit werden.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1498">Weiterlesen</a></p> anti-krieg militanz repression Thu, 16 Jul 2009 12:30:47 +0200 einstellung 1498 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1442 <p>"Dieser Prozess ist ein erschreckendes Beispiel für die ausufernden Methoden von Geheimdiensten, Kriminalpolizei und Gerichten bei der Ausforschung und Strafverfolgung von linken und antimilitaristischen Aktivisten und Aktivistinnen. In Zeiten, in denen Deutschland wieder Krieg führt, scheint bei der staatlichen Verfolgung von Kriegsgegnern den demokratischen Grundrechten immer weniger Gewicht beigemessen zu werden."</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1442">Weiterlesen</a></p> linkspartei Prozess Thu, 18 Jun 2009 19:08:30 +0200 einstellung 1442 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1443 <p>Hans Weingartner ("Die fetten Jahre sind vorbei") hat 2008/09 den Kurzfim "Gefährder" gedreht, der mit dem Episodenfilm "Deutschland 09" in die deutschen Kinos kam. "Gefährder" wurde von Andrej Holms Geschichte inspiriert. Ein Ausschnitt aus diesen Film findet sich bei <a href="http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video448836.html" target="_blank">tagesschau.de</a></p><p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1443">Weiterlesen</a></p> bka mg-verfahren repression Mon, 01 Jun 2009 19:45:43 +0200 einstellung 1443 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1370 <p>Zum Brandanschlag auf den Bundeswehr-Fuhrpark in Dresden, durch den 42 Bundeswehrfahrzeuge zerstört wurden, bekannte sich die "Initiative für ein neues blaues Wunder". Sie schreibt: "Wir müssen den Kriegen ihre materielle Grundlage entziehen. Eigenverantwortliche Abrüstungsschritte sind dabei das Gebot der Stunde. Um menschenverachtendes Kriegsgerät unbrauchbar zu machen, haben wir es einfach angezündet."</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1370">Weiterlesen</a></p> anti-krieg militanz Thu, 16 Apr 2009 02:23:12 +0200 einstellung 1370 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1305 <img src="/files/wirsindallemg.jpg" width="250" height="300" /><br /> ARAB-Plakat: Kein Frieden mit dem deutschen Polizeistaat<p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1305">Weiterlesen</a></p> mg plakat solidaritaet Wed, 18 Feb 2009 14:14:32 +0100 einstellung 1305 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1288 <img src="/files/halle2.jpg" /><br /> In Halle (Saale) hängt in der Ludwigstraße 37 ein Solidaritäts-Transparent.<p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1288">Weiterlesen</a></p> solidarität Thu, 22 Jan 2009 01:36:41 +0100 einstellung 1288 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1241 <p>in den morgenstunden des 16. dezember 2008 haben wir in berlin-treptow in der bulgarischen strasse ein bullerevier und die davor parkenden fahrzeuge mit steinen und farbflaschen attackiert. diese aktion haben wir angesichts des laufenden verfahrens gegen drei angebliche mitglieder der militante gruppe, den verhaftungen von aktivistinnen in frankreich anfang november, der ermordung von alexandros durch bullen am 6. dezember in athen und der freisprüche der bullen am 8. dezember, welche für den tod von oury jalloh verantwortlich sind durchgeführt.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1241">Weiterlesen</a></p> mg militanz solidarität Tue, 16 Dec 2008 12:10:59 +0100 einstellung 1241 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/1237 <p>Anschlagserklärung: "Sonntagnacht führten wir eine Sabotageaktion auf dem Bundeswehrgelände in Magdeburg / Diesdorf durch. Dabei beschädigten wir die auf dem unbewachten Gelände parkenden Bundeswehrfahrzeuge (einen LKW, eine Kleinbus und einen PKW)."</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/1237">Weiterlesen</a></p> militanz solidarität Tue, 16 Dec 2008 11:36:44 +0100 einstellung 1237 at http://einstellung.so36.net