http://einstellung.so36.net/de/rss/soli Solidaritätserklärungen / Declarations de http://einstellung.so36.net/de/soli/969 <meta http-equiv="CONTENT-TYPE" content="text/html; charset=utf-8" /> <title></title> <meta name="GENERATOR" content="OpenOffice.org 2.2 (Linux)" /> <p> Im letzten Jahr wurden vier Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus (§129a ) gegen linke Aktivisten bekannt und sorgten für öffentliche Kritik an der Praxis der Ermittlungsbehörden. Unbemerkt von der Öffentlichkeit laufen alle vier Verfahren weiter und mit ihnen die Überwachungsmaßnahmen gegen insgesamt über 40 Beschuldigte. </p> <a href="/files/Anhang_PK_05_08_Tabelle-3.pdf"> Detaillierter Überblick zu den Ausmaßen der Überwachung</a> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/969">Weiterlesen</a></p> Thu, 08 May 2008 16:26:53 +0200 Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren und Unterstützer/innen 969 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/984 <p> Vor einem Jahr, am 9. Mai 2007, stürmten Beamte des Bundeskriminalamtes in einer beispiellosen Aktion bundesweit rund 40 Wohnungen und Arbeitsplätze linker Aktivistinnen und Aktivisten sowie zahlreiche linke Treffpunkte und Projekte. </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/984">Weiterlesen</a></p> Thu, 08 May 2008 14:38:06 +0200 Katja Kipping und Ulla Jelpke, DIE LINKE 984 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/968 <p> Anlässlich des morgigen Jahrestages der bundesweiten Razzien vor dem G8-Gipfel fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, sämtliche bei den Durchsuchungen gesammelten Daten und Namen aus den Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zu löschen. Der so genannte Terrorismus-Paragraf 129a sei als Einfallstor für polizeiliche Willkür abzuschaffen. </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/968">Weiterlesen</a></p> Thu, 08 May 2008 13:57:48 +0200 Attac Deutschland 968 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/957 <img src="/files/Hund_le.jpg" align="right" />Einladung zur Infotour- Veranstaltung am 28.4. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/957">Weiterlesen</a></p> Thu, 24 Apr 2008 13:34:39 +0200 Soligruppe Leipzig 957 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/961 <p> ...wegen eines versuchten Brandanschlags auf Bundeswehr LKW in Brandenburg warten.<br /> 7. April 2008: Antimilitaristische Aktion gegen Rüstungsproduktion und Kriegseinsätze in Hövel/Hannover </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/961">Weiterlesen</a></p> Fri, 18 Apr 2008 00:00:00 +0200 Interim 673 961 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/941 Alle Jahre wieder gibt es an vielen Orten der BRD Gedenkfeiern am sogenannten Volkstrauertag. Alle Jahre wieder gibt es AntifaschistInnen und AntimilitaristInnen, die diese Gedenkfeiern stören. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/941">Weiterlesen</a></p> Sat, 05 Apr 2008 20:20:58 +0200 Zeck 142/2008 941 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/931 Redebeitrag auf der Solidemo gegen Beugehaft am Samstag, den 22.03.2008 <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/931">Weiterlesen</a></p> Sat, 22 Mar 2008 00:00:00 +0100 Die Hamburger Soligruppe 931 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/930 <p> Rede auf der Berliner Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/930">Weiterlesen</a></p> Tue, 18 Mar 2008 22:49:27 +0100 Revolutionären Perspektive Berlin 930 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/921 Die anhaltende Repression soll uns Angst machen. Die herrschende Unterscheidung in legitimen, da ungefährlichen und kriminellen oder gar terroristischen Widerstand soll uns spalten. Aber genau das werden wir nicht zulassen. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/921">Weiterlesen</a></p> Sat, 15 Mar 2008 12:33:13 +0100 Initiative gegen das Chipkartensystem 921 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/908 <p>Erklärung der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz - Bremen (MAUS e.V.) zum Verfahren gegen Globalisierungsgegner_innen wegen der Beschuldigung einer „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/908">Weiterlesen</a></p> Thu, 07 Feb 2008 00:00:00 +0100 Maus e.V. 908 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/825 <p> Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach es keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen die Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels gebe, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Bundesrichter a. D., Wolfgang Neškovic': </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/825">Weiterlesen</a></p> Mon, 07 Jan 2008 12:44:40 +0100 Wolfgang Neškovic&#039;, DIE LINKE im Bundestag 825 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/817 Mit der heute bekannt gegebenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind den ausufernden Kriminalisierungsversuchen der Bundesanwaltschaft gegen die außerparlamentarische Linke erneut deutliche Grenzen gesetzt worden. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/817">Weiterlesen</a></p> Fri, 04 Jan 2008 02:21:33 +0100 Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. 817 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/816 Wir begrüßen sehr, dass der BGH die bundesweiten Ermittlungsmaßnahmen gegen Globalisierungsgegner vor dem G 8-Gipfel aufgehoben und für rechtswidrig erklärt hat. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/816">Weiterlesen</a></p> Fri, 04 Jan 2008 02:15:54 +0100 Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/ Die Grünen) 816 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/803 <p>Der Bundesgerichtshof hat die Razzien gegen G8-Gegner für rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: Nach der Niederlage der Bundesanwaltschaft und des BKA im Fall der "militanten Gruppe" und des Paragrafen 129a, weist der Bundesgerichtshof die Bundesanwaltschaft nun erneut in die Schranken geltenden Rechts.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/803">Weiterlesen</a></p> Fri, 04 Jan 2008 00:00:00 +0100 DIE LINKE 803 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/797 <p>Mit unserer Aktion reagieren wir auf die §129- und §129a-Verfahren der Bundesanwaltschaft (BAW) vom Mai, Juni und Juli 2007 gegen insgesamt 36 Beschuldigte aus der radikalen Linken.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/797">Weiterlesen</a></p> Sat, 29 Dec 2007 15:14:51 +0100 gruppe militante konversion, Interim Nr. 666 vom 21.12.2007 797 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/761 Es ist schon bitter, wenn man sich inzwischen über die Umsetzung geltenden Rechts freuen muss. Mit der Entscheidung des Bundesgerichthofs (BGH) von voriger Woche, nach der die Anschläge der &quot;Militanten Gruppe&quot; (mg) nicht nach der aktuellen Fassung des §129a verfolgt werden können, ist ein Teilerfolg errungen. Die Haftbefehle gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. mussten augesetzt werden. Die Solidaritätsarbeit war erfolgreich! <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/761">Weiterlesen</a></p> Tue, 11 Dec 2007 00:00:00 +0100 Fels 761 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/742 Axel, Florian und Oliver wurden am 28. November aus der Untersuchungshaft entlassen. Ihre Freilassung, aber auch das weiterhin laufende Ermittlungsverfahren gegen sie regt dazu an, sich für einen breiten, antimilitaristischen Widerstand zu engagieren. Auch die derzeitigen politischen Verhältnisse liefern einen Anlass dazu. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/742">Weiterlesen</a></p> Mon, 03 Dec 2007 11:19:43 +0100 Erklärung zur Pressekonferenz 742 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/747 <p> Offener Brief der TeilnehmerInnen der StipendiatInnenkonferenz der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zu den Ermittlungsverfahren gegen Dr. Andrej Holm und andere Beschuldigte. </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/747">Weiterlesen</a></p> Mon, 03 Dec 2007 09:00:00 +0100 Hans-Böckler-Stiftung (HBS) 747 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/715 <p>Mit Beschluss vom 28.11.2007 erklärte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme im wesentlichen für rechtswidrig.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/715">Weiterlesen</a></p> Thu, 29 Nov 2007 18:54:50 +0100 Humanistische Union 715 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/739 Mit Genugtuung hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis genommen, die Einstufung der 'militanten gruppe' als &quot;terroristische Vereinigung&quot; aufzuheben und die Haftbefehle gegen die drei immer noch Inhaftierten im MG-Verfahren außer Vollzug zu setzen. Florian, Oliver und Axel können nach 4 Monaten Untersuchungshaft endlich wieder das Gefängnis (gegen Zahlung einer Kaution von jeweils 30000 Euro) verlassen. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/739">Weiterlesen</a></p> Wed, 28 Nov 2007 22:25:49 +0100 Rote Hilfe Bundesvorstand 739 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/709 <p>Der BGH hat die Haftbefehle gegen drei Männer ausgesetzt, die der  Mitgliedschaft in der „militanten:gruppe“ (mg) beschuldigt werden. Die  der mg zu Last gelegten Brandstiftungen seien nicht geeignet, die  Bundesrepublik erheblich zu schädigen. Zur BGH-Entscheidung erklärt die  innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/709">Weiterlesen</a></p> Wed, 28 Nov 2007 00:00:00 +0100 Ulla Jelpke 709 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/687 <p>Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die &quot;militante gruppe&quot; nicht als terroristische Vereinigung einzustufen und die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder außer Vollzug zu setzen, erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/687">Weiterlesen</a></p> Wed, 28 Nov 2007 00:00:00 +0100 Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag 687 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/681 <p>Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Beteiligung an terroristischen Straftaten der „militanten gruppe“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/681">Weiterlesen</a></p> Wed, 28 Nov 2007 00:00:00 +0100 Jörg Van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion 681 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/656 <p>Die Ermittlungen gegen Aktivisten aus der linken Szene in Hamburg und Berlin wachsen sich mehr und mehr zu einem rechtsstaatlichen Desaster für die Bundesanwaltschaft und das ermittelnde Bundeskriminalamt (BKA) aus.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/656">Weiterlesen</a></p> Wed, 21 Nov 2007 12:34:51 +0100 Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE 656 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/619 <p>Zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Redakteure des „telegraph“ und die zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit erklären Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE., und Tobias Pflüger, MdEP DIE LINKE im Europaparlament: Wie jetzt öffentlich wurde, nutzte die Bundesanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)" auch Informationen aus Akten der DDR-Staatssicherheit.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/619">Weiterlesen</a></p> Fri, 16 Nov 2007 00:00:00 +0100 Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE., und Tobias Pflüger, MdEP DIE LINKE 619 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/604 Es ist ein Skandal, dass sich das BKA fast 20 Jahre später ohne Scham die abstruse Argumentation der Stasi zu eigen macht, bei dem Treffen der Umweltaktivisten habe es sich um ein Treffen &quot;terroristischer Kreise&quot; gehandelt. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/604">Weiterlesen</a></p> Wed, 14 Nov 2007 22:28:30 +0100 Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 604 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/609 Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die unverzügliche Löschung abgehörter Gespräche zwischen Journalisten und Tatverdächtigen aus den Ermittlungsakten der Beschuldigten. Auch die Namen der betroffenen Journalisten seien zu entfernen. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/609">Weiterlesen</a></p> Wed, 14 Nov 2007 13:41:07 +0100 Deutscher Journalisten-Verband 609 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/594 <p>Nach Informationen der ehemaligen DDR-Oppositionszeitschrift telegraph ist bei den Ermittlungen gegen die so genannte „militante gruppe“ (m.g.) auch Material aus persönlichen MfS-Opferakten von DDR-Oppositionellen zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/594">Weiterlesen</a></p> Mon, 12 Nov 2007 00:00:00 +0100 telegraph 594 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/545 <p>Nach Informationen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg hat das Bundeskriminalamt vom 18. bis 22. Mai 2007 die Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel im zuständigen Postverteilzentrum „gefilzt“.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/545">Weiterlesen</a></p> Thu, 08 Nov 2007 00:00:00 +0100 ver.di Berlin-Brandenburg 545 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/soli/645 BGH kündigt an, dass der Tatbestand des § 129 a StGB nicht erfüllt ist - Presseerklärung der Verteidigung im §129a-Verfahren „militante Kampagne gegen den G 8“ <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/soli/645">Weiterlesen</a></p> Tue, 06 Nov 2007 20:47:23 +0100 Anwältinnen und Anwälte 645 at http://einstellung.so36.net