http://einstellung.so36.net/de/rss/ps Pressespiegel / Press review de http://einstellung.so36.net/de/ps/1013 Seit Jahren wird gegen 27 G-8-Gegner und Linksradikale ermittelt, die angeblich Anschläge verübt haben sollen - und zwar mit allen Mitteln: Durchsuchungen, DNA-Analysen, Wanzen im Auto. Obwohl ihnen nichts nachzuweisen war, ziehen sich die Verfahren weiter hin. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/1013">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Thu, 10 Jul 2008 19:38:29 +0200 einstellung 1013 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/1012 Die im Januar 2008 entnommenen DNA-Proben von Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der »militanten gruppe« (mg) sind noch immer nicht ausgewertet. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/1012">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Tue, 08 Jul 2008 00:00:00 +0200 einstellung 1012 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/1009 <p>Stuttgart. Mehr als 400 Menschen demonstrierten am Sonnabend gegen die Kriminalisierung von Linken durch die Terrorparagraphen 129, 129a und 129b. Hintergrund ist ein zur Zeit in Stuttgart laufender Prozeß gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der verbotenen türkischen Organisation DHKP-C. Laut Aussagen der Veranstalter kam es während der Demonstration zu massiven Übergriffen der Polizei. 27 Teilnehmer wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, es gab mehrere Verletzte.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/1009">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Mon, 07 Jul 2008 23:00:00 +0200 einstellung 1009 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/1014 <p>Vor der Zusammenarbeit deutscher und türkischer Linksextremisten warnt Baden-Württembergs neue Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/1014">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Mon, 07 Jul 2008 10:25:49 +0200 einstellung 1014 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/1011 <p>Am Samstag, den 05. Juli beteiligten sich mehr als 400 Menschen an einer Demonstration gegen die Paragraphen 129, 129a und 129b (Mitgliedschaft, bzw. Unterstützung einer kriminellen / terroristischen Vereinigung / terroristischen Vereinigung im Ausland) und die Kriminalisierung linker und revolutionärer Politik.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/1011">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Sun, 06 Jul 2008 00:00:00 +0200 einstellung 1011 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/1008 <p>Heute fand in Stuttgart eine Demonstration mit über 400 TeilnehmerInnen gegen die §§129 statt. Aktueller Anlass für die von einem Bündnis verschiedener linker Parteien und Gruppen, MigrantInnenorganisationen und Antirepressionsinitiativen organisierte Demonstration war der seit dem 17. März laufende Prozess gegen fünf vermeintliche Mitglieder der DHKP-C.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/1008">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Sat, 05 Jul 2008 23:00:00 +0200 einstellung 1008 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/1006 <p> Der Gesetzgeber will sicherstellen, dass nicht nur kommerziell motivierte Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt wird, sondern jede Art von organisatorischem Zusammenschluss von mindestens zwei Menschen, der dazu dient, den Suizid anderer Menschen zu erleichtern. Damit wird ausgerechnet auf den politisch belasteten Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs zurückgegriffen, der sich gegen die &quot;kriminelle Vereinigung&quot; richtet und Keim des deutschen Anti-Terrorismus-Rechts ist. Ein zusehends gegen Vereinigungen aller Art gerichtetes Strafrecht läuft Gefahr, sich immer mehr zu einem moralisch aufgeladenen Gemeinschaftsschutzrecht zu entwickeln, in dem es immer weniger auf konkrete Taten ankommt, sondern auf Absichten, Pläne und vermutetes Gefahrenpotential. </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/1006">Weiterlesen</a></p> Artikel Offtopic Sat, 05 Jul 2008 00:00:00 +0200 einstellung 1006 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/1007 <p>Während der „Terrorismus-Prozess“ in Stuttgart-Stammheim gegen 5 angebliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C mit all seiner Willkür, seinen Rechtsbrüchen und samt seiner Charaktereigenschaften als politischer Schauprozess und Justizfarce andauert, setzen das Komitee gegen §§129, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, die Stuttgarter Initiative gegen §§129 und weitere solidarische Gruppen ihre Aktivitäten gegen §§129 und für die Freiheit der politischen Gefangenen fort.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/1007">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Fri, 04 Jul 2008 23:00:00 +0200 einstellung 1007 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/1004 <p> Online-Durchsuchung, Videoüberwachung von Plätzen und in Betrieben, illegales Abhören von Journalisten – ist Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Genau diesem Thema widmete sich am Montagabend eine Podiumsdiskussion im Rahmen von „Theater der Welt“ auf der Kulturinsel in Halle (Saale). Neben Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann saßen auch Dr. Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Volker Eick, Politologe von der Freien Universität Berlin und Michael Freundt, stellvertretender Direktor des Internationalen Theaterinstituts (ITI) Deutschland und Koordinator des Projektes &quot;escalators - Bewegung und Kontrolle im öffentlichen Raum&quot; bei Theater der Welt, im Podium. </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/1004">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Thu, 26 Jun 2008 09:53:20 +0200 einstellung 1004 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/1005 <p> <b> Kommentar: Jens Anker kritisiert die überzogene Telefonüberwachung</b> </p> <p> Wer etwas über das Privatleben der Berliner wissen möchte, sollte sich an die Polizei wenden. Sage und schreibe eine Million Telefonate hörten die Ermittler im vergangenen Jahr zur Aufklärung von Straftaten ab. Die Zahl stimmt bedenklich, ist sie doch in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Aber haben sich auch die Ermittlungsergebnisse in gleichem<br /> Maß verbessert? Dafür gibt es keine Hinweise, es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass riesige Mengen vollkommen belangloser Telefongespräche mit vollkommen Unbeteiligten Eingang in die Akten fanden. </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/1005">Weiterlesen</a></p> Kommentare Normal Thu, 26 Jun 2008 09:45:24 +0200 einstellung 1005 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/1003 Das Landgericht Flensburg hat die 129a-Verfahren gegen elf Antifaschisten aus Bad Oldesloe für rechtswidrig erklärt. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/1003">Weiterlesen</a></p> Artikel Offtopic Fri, 13 Jun 2008 21:00:00 +0200 einstellung 1003 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/1001 <p>Gespräch mit zwei Aktivisten, die sich teils in klandestinen Gruppen, teils in Antirepressionsstrukturen organisiert haben, über militante Politik, einschüchternde Repression und falsche Erwartungen.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/1001">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Fri, 13 Jun 2008 20:07:30 +0200 einstellung 1001 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/1000 Wie wird man, ohne es zu merken, zum Terroristen? Und wie humorvoll ist der überwachende ­Staatsschutz? Fragen, auf die ein Berliner Paar Antworten kennt. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/1000">Weiterlesen</a></p> Auswahl Artikel Thu, 12 Jun 2008 14:19:45 +0200 einstellung 1000 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/999 Fast zwei Jahre lang warf die Bundesanwaltschaft elf jungen Leuten vor, Terroristen zu sein. Die Ermittlungen erbrachten keinen einzigen Beweis <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/999">Weiterlesen</a></p> Auswahl Artikel Mon, 09 Jun 2008 12:42:08 +0200 einstellung 999 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/998 <p> Im Zusammenhang mit der Überprüfung von Post an Berliner Tageszeitungen nach Bekennerschreiben der «militanten gruppe» (mg) hat Generalbundesanwältin Monika Harms erneut eine Niederlage einstecken müssen. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» am Samstag vorab berichtete, rügte jetzt ein BGH-Beschluss, dass die Kontrolle von Briefen nicht von Polizeibeamten, sondern von Mitarbeitern der Post hätte vorgenommen werden müssen. </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/998">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Sat, 07 Jun 2008 15:44:24 +0200 einstellung 998 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/997 <p> Berlin (ddp-bln). Im Zusammenhang mit der Überprüfung von Post an erliner Tageszeitungen nach Bekennerschreiben der «militanten gruppe» mg) hat Generalbundesanwältin Monika Harms erneut eine Niederlage instecken müssen. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» am Samstag vorab berichtete, rügte jetzt ein BGH-Beschluss, dass die Kontrolle von riefen nicht von Polizeibeamten, sondern von Mitarbeitern der Post hätte vorgenommen werden müssen. </p> <div align="left"> </div> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/997">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Sat, 07 Jun 2008 15:35:26 +0200 einstellung 997 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/1002 Zu vermuten ist sie immer. Offensichtlich wurde sie oft. Sie nachzuzeichnen gelang selten: die Steuerung so genannter Terrorismusverfahren durch den Verfassungsschutz. Ein eklatantes Beispiel dafür bietet nun das Ermittlungsverfahren 2 BJs 10/06-2 gegen 17 AktivistInnen der Anti-G8-Bewegung, das die Bundesanwaltschaft (BA) im April 2006 einleitete. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/1002">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Sat, 31 May 2008 23:13:32 +0200 einstellung 1002 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/996 Die am letzten Wochenende wiedergewählte Vizevorsitzende der LINKEN ist auch für den Dialog mit außerparlamentarischen Gruppen zuständig. Das umstrittene »BKA-Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus« sieht den Umbau der Polizeibehörde zu einer Anti-Terror-Behörde vor -- im Fokus hierbei auch antifaschistische und linksradikale Gruppierungen. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/996">Weiterlesen</a></p> Interviews Normal Wed, 28 May 2008 13:02:24 +0200 einstellung 996 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/993 <p>Am Beispiel des G8-Gipfels, zu dem sich Anfang Juni 2007 die acht mächtigsten Staatschefs in Heiligendamm an der Ostsee versammelten, um eine Politik zu koordinieren, die bei vielen Menschen auf Ablehnung stößt, werden im Folgenden die teils militanten Proteste, die erfolgte staatliche Repression sowie die darauffolgenden Initiativen der Solidarität resümiert und für eine entschiedene und offensive Solidaritätsarbeit plädiert, die die Legitimität militanter Politik hervorhebt.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/993">Weiterlesen</a></p> Auswahl Artikel Mon, 26 May 2008 02:01:04 +0200 einstellung 993 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/985 <span class="teaser">In den aktuellen Ermittlungen der bundesdeutschen Ermittlungsbehörden gegen linke AktivistInnen und Zusammenhänge wird auf den Paragraphen 129a zurückgegriffen, der in den 1970er Jahren als Repressionsinstrument gegen die RAF entwickelt wurde. Strafrechtlich verfolgt werden können damit nicht nur konkrete Straftaten, sondern auch die Mitgliedschaft in und die Unterstützung von sogenannten „terroristischen Vereinigungen“. Kritische JuristInnen nennen dies „Vorverlagerung der Straffälligkeit“, denn die Ermittlungen richten sich nicht nur auf die Aufklärung von Brandanschlägen und Attentaten, sondern vor allem auf die Erkundungen von tatsächlichen und vermuteten Zugehörigkeiten zu tatsächlich und vermuteten „terroristischen Vereinigungen“. In der Praxis wurden die entsprechenden Ermittlungen vor allem genutzt, um linke Milieus auszuleuchten. </span> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/985">Weiterlesen</a></p> Auswahl Artikel Thu, 15 May 2008 15:54:28 +0200 einstellung 985 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/986 Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian und Oliver nach einem versuchten Brandanschlag auf MAN-Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg verhaftet. Nach Hausdurchsuchungen wurde mit Andrej ein weiterer Linker inhaftiert. Alle vier (und weitere) werden beschuldigt Mitglieder einer ‚terroristischen‘ Vereinigung, der ‚militanten gruppe‘ (mg), zu sein. Im Oktober 2007 hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen Andrej auf, Ende November hatten auch die Haftbeschwerden der anderen Erfolg und sie wurden auf Kaution freigelassen. In einigen Monaten ist mit der Anklageschrift zu rechnen. Noch in diesem Jahr soll der Prozess vor dem Berliner Oberlandesgericht – dem Kammergericht – stattfinden. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/986">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Tue, 13 May 2008 00:00:00 +0200 einstellung 986 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/979 Antimilitaristischer Agit-Prop in zwei Teilen bei YouTube <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/979">Weiterlesen</a></p> Normal Video Fri, 09 May 2008 11:02:59 +0200 einstellung 979 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/975 Ein Jahr nach den bundesweiten Razzien gegen Kritiker des G8-Gipfels laufen noch immer Ermittlungen gegen insgesamt 41 Beschuldigte. Anwälte der Betroffenen forderten gestern in Berlin die Einstellung der Verfahren, die aus ihrer Sicht einzig der Ausspähung und Einschüchterung der linken Szene in Deutschland dienen. Gleichzeitig kritisierten die Juristen die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz in den Ermittlungen gegen ihre Mandanten. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/975">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Fri, 09 May 2008 10:23:08 +0200 einstellung 975 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/974 <p> Linke werfen Behörden Rechtsübertretung vor. VON JANA SCHULZE </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/974">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Fri, 09 May 2008 01:43:03 +0200 einstellung 974 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/973 Einstellung der 129a-Verfahren gefordert. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/973">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Fri, 09 May 2008 01:40:03 +0200 einstellung 973 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/972 Ein Jahr nach Razzien bei Gegnern des G-8-Gipfels in Heiligendamm: Bundesanwaltschaft ermittelt trotz Entzug des Mandats weiter gegen angeblich Terrorverdächtige. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/972">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Fri, 09 May 2008 01:31:54 +0200 einstellung 972 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/971 Der Bundesgerichtshof hat Ermittlungen nach Terrorparagraf 129a gegen G-8-Gegner zwar für unzulässig erklärt. Dennoch gingen die Überwachungen weiter, so Anwälte. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/971">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Thu, 08 May 2008 18:52:02 +0200 einstellung 971 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/970 Sebastian Edathy auf <a href="http://www.abgeordnetenwatch.de:" title="www.abgeordnetenwatch.de:">www.abgeordnetenwatch.de:</a> Auch ich betrachte das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden im Fall von A. Holm als unverhältnismäßig. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/970">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Thu, 08 May 2008 16:58:36 +0200 einstellung 970 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/978 Vor einem Jahr lösten die bundesweiten Durchsuchungen in der linksautonomen Szene im Vorfeld des G-8-Gipfel scharfe Kritik aus. Jetzt forderte Attac, die bei den Razzien gewonnen Daten zu löschen. Das globalisierungskritische Netzwerk will außerdem den Anti-Terrorismus-Paragrafen abschaffen. <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/978">Weiterlesen</a></p> Artikel Offtopic Thu, 08 May 2008 00:00:00 +0200 einstellung 978 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/ps/977 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Löschung sämtlicher Daten aus Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm vor einem Jahr verlangt.<br /> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/ps/977">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal Thu, 08 May 2008 00:00:00 +0200 einstellung 977 at http://einstellung.so36.net