Pressemitteilungen / Press releases

Einstellungsbündnis kritisiert die Verschleppung der §129-Ermittlungen

Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren — Mon, 07 Jul 2008 12:31:13 +0200

Die im Januar 2008 entnommenen DNA-Proben von Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)" sind noch immer nicht ausgewertet.

PK zum Jahrestag der G8-Durchsuchungen, Anwälte fordern Einstellung der Verfahren

Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren — Thu, 08 May 2008 13:25:35 +0200

Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden Rechtsanwälte Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke Aktivisten. Eingeladen hatten zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren.

Pressekonferenz 8. Mai 10:30: Ein Jahr nach den Durchsuchungen am 9. Mai - Bilanz der Überwachung

Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren — Sun, 04 May 2008 11:20:29 +0200

Anlässlich des Jahrestages der Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft (BAW) bei G8-GegnerInnen und anderen linken Aktivisten am 9. Mai 2007 ziehen Beschuldigte aus vier §129a-Verfahren ihre Bilanz des vergangenen Jahres und laden Sie zu einer Pressekonferenz ein: Donnerstag, 8. Mai 2008, 10:30 Uhr, Haus der Demokratie, Kleiner Saal (Vorderhaus), Greifswalder Straße 4, Berlin

Zeugin im mg-Verfahren verweigert die Aussage in Karlsruhe

Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren — Wed, 09 Apr 2008 15:56:13 +0200

Bei der heutigen Zeugenvorladung im Verfahren gegen die militante gruppe (mg) konnte die vorgeladene Zeugin ihre Aussage verweigern. Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit (BGH) entschied gegen den Einspruch der Bundesanwaltschaft (BAW), dass sie aufgrund des § 55 ein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen kann.

Einladung Pressevorführung: Ausstellung 'Terrorism Is It!'

Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren — Wed, 09 Apr 2008 11:40:39 +0200

Einladung zur Pressevorführung der eingegangenen Texte, Bilder, Videos und Radio-Beiträge:

am Freitag, den 11.4.
um 15 Uhr
im Kunsthaus Tacheles
Neue Galerie, 4. OG,
Oranienburger Str. 54-56a

Ermittlungen gegen militante gruppe: Zeugen von Haft bedroht

ZeugInnengruppe — Tue, 08 Apr 2008 15:18:27 +0200

Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt im Verfahren gegen die militante gruppe (mg), drei Berlinerinnen zur zeugenschaftlichen Vernehmung nach Karlsruhe geladen. Die Vernehmungen beginnen am Mittwoch, den 9. April.

Einstellungsbündnis präsentiert Ausstellung zur Terrorismusdefinition

Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren — Mon, 17 Mar 2008 19:39:57 +0100

Ob es um den „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ geht oder um die Anwendung des Paragraphen 129a des Strafgesetzbuches („Terroristische Vereinigung“) – 30 Jahre nach dem „deutschen Herbst“ ist das Thema Terrorismus präsenter und brisanter denn je.

Einstellungsbündnis kritisiert Verbotsforderung von Solidaritätsveranstaltung

Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren — Fri, 22 Feb 2008 00:00:00 +0100

Die für Samstag angekündigte Veranstaltung "Kriegsgerät interessiert uns brennend", schlägt bereits im Vorfeld hohe Wellen. Anstoß erregte bei der Berliner CDU ein in Flammen stehender Bundeswehrjeep auf dem Ankündigungsplakat.

Andrej Holm muss DNA-Probe abgeben

Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren — Fri, 11 Jan 2008 12:26:08 +0100

Kundgebung "Da bleibt mir glatt die Spucke weg..."
Montag, 14.1. 13:30 Uhr Brunnen-/Invalidenstrasse

Am Montag den 14.1. um 14 Uhr wird Andrej Holm nach einem Beschluss des Ermittlungsrichters am BGH in Berlin eine DNA-Probe abgeben. Auch alle anderen Beschuldigten im Verfahren nach §129 StGB (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 'militante gruppe') sind aufgefordert worden, DNA-Proben abzugeben.

Matinee: "Wir sind alle Terroristen!" am 16.12.

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens — Thu, 13 Dec 2007 20:38:30 +0100

Am Sonntag, dem 16. Dezember von 10.30 bis 13.00 Uhr werden vier Beschuldigte aus den aktuellen Verfahren nach den §§ 129 und 129a berichten, mit denen die Bundesanwaltschaft (BAW) seit Mai 2007 kritische Wissenschaftler und politische Aktivisten überzogen hat.

Verlängert bis 15.2.2008: Preisausschreiben zur Definition von 'Terrorismus'

Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens — Mon, 03 Dec 2007 12:29:37 +0100

Wegen des anhaltenden Interesses von Kunstschaffenden, WissenschaftlerInnen und HumoristInnen aus aller Welt hat das Bündnis für die Einstellung des 129a-Verfahrens die Suche nach dem Phantom Terrorismus" verlängert. Noch bis zum 15. Februar 2008 können Beiträge von Einzelpersonen oder Kollektiven, mit oder ohne Künstlernamen eingereicht werden.

Zur Entscheidung des BGH über die Haftbeschwerde von Axel H., Florian L. und Oliver R.

Soligruppe um die drei Inhaftierten — Thu, 29 Nov 2007 14:00:00 +0100

Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Haftbeschwerde der drei Antimilitaristen Oliver R., Florian L. und Axel H. entschieden und damit über die Frage, ob der Antiterrorismus-Paragraph 129a, der deutsche Gesinnungs- und Ausschnüffelungsparagraph, weiter Haftgrund bleiben soll oder nicht.

Zur Haftverschonung der drei inhaftierten Antimilitaristen

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens — Thu, 29 Nov 2007 11:47:17 +0100

Das Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren begrüßte heute in Berlin die Haftverschonung der drei inhaftierten Antimilitaristen.

Einladung Pressekonferenz zur BGH-Entscheidung über Haftbeschwerde im mg-Verfahren

Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens — Wed, 28 Nov 2007 12:29:19 +0100

Angesichts der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) über die Haftbeschwerde von drei Beschuldigten im mg-Verfahren lädt das Bündnis für die Einstellung der 129a-Verfahren zu einer Pressekonferenz ein: Am Donnerstag, 29. November 2007 im Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4 um 11 Uhr

Haftbefehl gegen Andrej H. aufgehoben. AnwältInnen fordern die Einstellung der §129a-Verfahren

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens — Wed, 24 Oct 2007 00:05:25 +0200

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung über den Haftbefehl gegen den Berliner Andrej H. bekannt gegeben. Der BGH hat entschieden, dass zu keinem Zeitpunkt ein dringender Tatverdacht bestand. Der Haftbefehl gegen den Aktivisten und Wissenschaftler war von Beginn an rechtswidrig und wurde deshalb aufgehoben.

Pressekonferenz zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens — Tue, 23 Oct 2007 16:03:44 +0200

Angesichts der angekündigten Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Haftbeschwerde von Andrej H. lädt das Bündnis zur Einstellung des 129a-Verfahrens Sie zu einer Pressekonferenz ein (Mi, 24.10.2007, 14 Uhr, Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal)

Kundgebung gegen Aussageerpressung am Mittwoch in Berlin

ZeugInnengruppe / Ermittlungsausschuss Berlin — Tue, 23 Oct 2007 15:59:53 +0200

Um die ZeugInnen zu unterstützen, laden wir zu einer Kundgebung ein:
am Mittwoch, 24.10.2007
ab 15:30 Uhr
am BKA Treptow (Berlin), Elsenstr./Ecke Am Treptower Park

Bündnis lobt internationalen Preis aus

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens — Mon, 22 Oct 2007 12:06:22 +0200

Kein Terror vor vier – oder: Was ist eigentlich ein Feierabendterrorist?

Die Bundesanwaltschaft verfolgt ihn. Die rot-grüne Koalition hat versucht, ihn neu zu definieren. Der Bundesgerichtshof muss ihn prüfen und unsere Freunde sollen seinetwegen angeklagt werden.

Das Phantom "Terrorismus".

Verschiebung der BGH-Entscheidung, Haftbeschwerden

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens — Mon, 15 Oct 2007 18:25:56 +0200

BGH-Entscheidung nicht vor dem 18. Oktober - Haftbeschwerde für Axel H., Oliver R. und Florian L. eingelegt

Massive ZeugInnenvorladungen durch die Bundesanwaltschaft

ZeugInnengruppe / EA — Mon, 15 Oct 2007 18:22:25 +0200

Seit Mittwoch, den 10.10.2007 haben über 10 Personen eine Zeugenvorladung von der Bundesanwaltschaft (BAW) im Zusammenhang mit dem 129a-Verfahren gegen Florian, Oliver, Axel, Andrej und drei weitere Beschuldigte erhalten.

Infoveranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus?"

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens — Mon, 24 Sep 2007 12:03:42 +0200

Infoveranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus?" am 30. September in der Berliner Volksbühne. Breites Bündnis fordert Freilassung von Bundeswehrgegnern und Abschaffung des Paragrafen 129a.

Demo „Freiheit statt Angst”: Gegen den Ermittlungs- und Ausforschungsparagraphen §129a

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens — Sat, 22 Sep 2007 00:11:44 +0200

Die Neuauflage von 129a-Ermittlungen im konstruierten Zusammenhang zur "militanten gruppe" (mg) und die Inhaftierung von drei Berliner Antimilitaristen waren ein Thema auf der bundesweiten Demonstration „Freiheit statt Angst” am Samstag in Berlin. Mehrere tausend DemonstrantInnen forderten die Freilassung der drei Gefangenen und die Einstellung der Verfahren nach § 129a StGB.

Soziologe bleibt frei. BGH verschiebt Entscheidung über Haftverschonung

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens — Thu, 30 Aug 2007 21:59:18 +0200

Gestern Nachmittag hat der zuständige Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe mitgeteilt, dass der Senat frühestens Anfang Oktober über die Beschwerde gegen die Haftverschonung von Andrej H. entscheiden wird.

BGH prüft Voraussetzungen des §129a

Rechtsanwältin Christina Clemm — Thu, 30 Aug 2007 21:55:01 +0200

Hiermit teile ich mit, dass mir der Bundesgerichtshof mitgeteilt hat, über die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen die Haftverschonung meines Mandanten Herrn Dr. Andrej H. nicht bereits in den nächsten Tagen zu entscheiden.

Einstellung der 129a-Verfahren

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens — Mon, 27 Aug 2007 08:25:27 +0200

129a-Einstellungsbündnis begrüßt Haftverschonung von Andrej H.
Forderung nach unmittelbarer Freilassung von Oliver R., Florian L. und Axel H.

BKA durchsucht bei 129a-Beschuldigtem Ermittlungsakten

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens — Sun, 26 Aug 2007 19:04:05 +0200

Sind jetzt auch geplante Verteidigergespräche Grund für eine Durchsuchung? Ohne Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses klingelte am Sonntagnachmittag das Bundeskriminalamt erneut bei Dr. Andrej H.

Zum Haftverschonungsbeschluss

Rechtsanwältin Christina Clemm — Fri, 24 Aug 2007 17:16:35 +0200

Hiermit teile ich mit, dass die Bundesanwaltschaft gegen den Haftverschonungsbeschluss bzgl. meines Mandanten Herrn Dr. Andrej H. Beschwerde eingelegt hat. Über diese Beschwerde wird ein Senat des Bundesgerichtshofes im Laufe der nächsten Woche entscheiden.

Zur Haftverschonung von Dr. Andrej H.

Rechtsanwältin Christina Clemm — Wed, 22 Aug 2007 15:37:47 +0200

Hiermit teile ich mit, dass mein Mandant Herr Dr. Andrej H. heute um 13.30 Uhr aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Guantánamo in Deutschland: Unmenschlicher Umgang mit Beschuldigten

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens — Wed, 22 Aug 2007 10:26:34 +0200

Beschuldigte im § 129a-Verfahren wurden bei ihrer Festnahme krankenhausreif geprügelt und wie Guantánamo-Häftlinge behandelt. Sonderhaftbedingungen in der JVA Moabit erinnern an Isolationshaft.

Wir alle sind verdächtig!

Redaktion telegraph — Wed, 22 Aug 2007 06:19:03 +0200

Nach Wochen der Solidarität durch tausende von Akademikern und anderen kritisch denkenden und handelnden Menschen im In- und Ausland, welche nach dem Herbst 1989 Ihresgleichen sucht, wurde unser Autor Andrej H. heute aus der Untersuchungshaft in Berlin-Moabit entlassen. Jetzt heißt es: Nicht nachlassen, um die Einstellung der 129a Verfahren gegen die Sieben zu erreichen!