http://einstellung.so36.net/de/rss/pm Pressemitteilungen / Press releases de http://einstellung.so36.net/de/pm/1836 <p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung von drei Berliner Antimilitaristen bestätigt. Das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) in Höhe von 3 und 3,5 Jahren ist damit rechtskräftig.</p> <p>„Wer die Macht hat, hat das Recht“, kommentiert Arthur Schüler vom Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129-Verfahren den BGH-Beschluss. Er ist von dem Ergebnis nicht überrascht: „Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet. In den vergangenen 20 Jahren wurde kein politisches Urteil des Berliner Kammergerichts vom BGH aufgehoben.“</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1836">Weiterlesen</a></p> Prozess Mon, 27 Jun 2011 02:00:11 +0200 Einstellungsbündnis 1836 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1828 <p>Anlässlich der Buch-Neuerscheinung »Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen« lädt das Berliner Einstellungsbündnis zu einer Podiumsdiskussion über Solidarität und Antirepressionsarbeit ein.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1828">Weiterlesen</a></p> Fri, 13 May 2011 11:00:42 +0200 Einstellungsbündnis 1828 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1795 <p>Mit einem auf den 5. Juli datierten Einstellungsvermerk hat die Bundesanwaltschaft (BAW) das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der 'militanten gruppe (mg)' gegen den Berliner Sozialwissenschaftler Dr. Andrej Holm eingestellt.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1795">Weiterlesen</a></p> Tue, 13 Jul 2010 08:36:55 +0200 Rechtsanwälte 1795 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/%5Bnid%5D <p>"Die Bundesanwaltschaft hat einen fatalen Hang, ohne begründeten Verdacht und völlig überzogen gegen linke Aktivisten vorzugehen", so Ulla Jelpke zur heute bekannt gewordenen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Berliner Wissenschaftler Andrej Holm.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/%5Bnid%5D">Weiterlesen</a></p> Mon, 12 Jul 2010 16:43:06 +0200 Ulla Jelpke 1792 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1775 <p>Die Generalbundesanwaltschaft ermittelte vom 16. Juli 2001 bis zum 22. September 2008 gegen drei Berliner wegen des Vorwurfs, die damals als terroristische Vereinigung eingestufte „militante gruppe“ gegründet zu haben (§ 129a StGB). Im jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11. März 2010 erklärt der Bundesgerichtshof (BGH) die in dem Verfahren durchgeführten Telefonüberwachungen und Observationen für rechtwidrig. (StB 16/09)</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1775">Weiterlesen</a></p> Fri, 18 Jun 2010 23:59:43 +0200 RAV 1775 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1736 <p>Die Verteidiger im militante-gruppe-Prozess haben das Urteil des Berliner Kammergerichts angefochten. In dem §129-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der "mg" sei es zu mehreren Rechtsfehlern gekommen, erklärten die Anwälte. Ihre Mandanten Axel H., Florian L. und Oliver R. wurden im Oktober 2009 zu Freiheitsstrafen von 3 und 3,5 Jahren verurteilt. Ihnen ist dieser Tage das 100-seitige Urteil schriftlich zugestellt worden. Ende März werden die Rechtsanwälte ihre Revisionsbegründung einreichen, die vom Bundesgerichtshof (BGH) geprüft wird.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1736">Weiterlesen</a></p> Prozess revision urteil Tue, 16 Mar 2010 11:24:48 +0100 Einstellungsbündnis 1736 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1671 <p>In mehreren Städten haben sich am Freitag Abend rund 1000 Menschen bei Kundgebungen und Demonstrationen mit den drei Verurteilten des Berliner mg-Prozesses solidarisiert. In Berlin gingen rund 750 Menschen auf die Straße, in Hamburg rund 200. Auch für Stuttgart war eine Kundgebung angekündigt.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1671">Weiterlesen</a></p> Prozess solidarität urteil Fri, 16 Oct 2009 23:12:26 +0200 Einstellungsbündnis 1671 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1646 <p>Heute wurden Axel, Oliver und Florian für eine versuchte Brandstiftung als vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe zu 3,5 bzw. 3 Jahre Haft verurteilt. Sie verlassen den Gerichtssaal nach über 60 Verhandlungstagen ohne jegliche Einlassungen und sollen für ihren entschlossenen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik bestraft werden.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1646">Weiterlesen</a></p> anti-krieg Prozess urteil Fri, 16 Oct 2009 17:19:23 +0200 Einstellungsbündnis 1646 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1632 <p>Am morgigen Freitag geht nach über einem Jahr der Prozess gegen drei Berliner zu Ende, denen vorgeworfen wird, als Mitglieder der militanten gruppe versucht zu haben, im Juli 2007 Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/ Havel angezündet zu haben.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1632">Weiterlesen</a></p> Prozess urteil Thu, 15 Oct 2009 12:24:43 +0200 Einstellungsbündnis 1632 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1615 <p>„Wir werden in diesem Verfahren mit den offenkundigen Grenzen des Rechtsstaats konfrontiert. Deshalb verzichten wir auf ein Plädoyer. Wir kapitulieren damit vor den politischen Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen. [...] Wir haben die Hoffnung aufgegeben, mit unseren Argumenten vor Gericht Gehör zu finden. Weil wir den Eindruck gewonnen haben, gegen den politischen Druck nichts ausrichten zu können, haben wir uns dazu entschlossen, nicht zu plädieren.“</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1615">Weiterlesen</a></p> plädoyer Prozess Wed, 14 Oct 2009 09:33:15 +0200 Rechtsanwälte 1615 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1609 <p>Prozess gegen vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW geht zu Ende</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1609">Weiterlesen</a></p> plädoyer Prozess Tue, 13 Oct 2009 07:31:24 +0200 Einstellungsbündnis 1609 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1552 <p>Nach einem Jahr wird die Beweisaufnahme abgeschlossen</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1552">Weiterlesen</a></p> Prozess Tue, 22 Sep 2009 07:09:07 +0200 Einstellungsbündnis 1552 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1499 <p>In den vergangenen Jahren wurden durch die Bundesanwaltschaft mindestens vier Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 12 Beschuldigte eingeleitet. Bereits im vergangen Jahr sind mehrere Verfahren gegen die angeblichen Gründer der "militanten gruppe" nach über sieben Jahren Überwachung eingestellt worden. Am 18. Juni bzw. 23. Juni diesen Jahres wurden die Ermittlungen gegen insgesamt vier weitere Beschuldigte eingestellt.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1499">Weiterlesen</a></p> baw mg-verfahren Mon, 20 Jul 2009 10:32:18 +0200 Einstellungsbündnis 1499 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1476 <p>Neue Erklärung der „militanten gruppe” stellt §129-Verfahren in Frage</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1476">Weiterlesen</a></p> baw mg Prozess Tue, 14 Jul 2009 02:34:04 +0200 Einstellungsbündnis 1476 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1400 <p>Zur Rolle des Verfassungsschutzes und Bundeskriminalamtes</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1400">Weiterlesen</a></p> bka Prozess verfassungsschutz Wed, 22 Apr 2009 17:54:19 +0200 Einstellungsbündnis 1400 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1377 <p>Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1377">Weiterlesen</a></p> 36. prozesstag bka Prozess spitzel verfassungsschutz Tue, 21 Apr 2009 15:47:09 +0200 Rechtsanwälte 1377 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1352 <p>Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt vorgelegt wurde, gab er zu, dass dieser Text vom BKA stammt und dass es daneben noch einen weiteren Beitrag des BKA in der so genannten Militanzdebatte gab.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1352">Weiterlesen</a></p> 34. prozesstag bka militanz Prozess Thu, 26 Mar 2009 10:32:01 +0100 Rechtsanwälte 1352 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1320 <p>Befragung des Vizepräsidenten des BfV im „mg“-Verfahren für die Anklage ergebnislos – Aussage eines angeblichen V-Mannes nicht überprüfbar</p> <p>Am 26. Verhandlungstag des zur Zeit beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts geführten Prozesses wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung „militante gruppe“, wurde heute am 25. Februar 2009 der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Elmar Remberg als Zeuge gehört.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1320">Weiterlesen</a></p> 26. prozesstag Prozess verfassungsschutz Wed, 25 Feb 2009 17:36:32 +0100 Rechtsanwälte 1320 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1314 <p>Am Mittwoch, 25. Februar wird im Berliner MG-Prozess der Vizepräsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge verhört. Remberg wird unter anderem über einen Spitzel seiner Behörde befragt werden, der behauptet, die drei Angeklagten seien Mitglieder der "Militanten Gruppe".</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1314">Weiterlesen</a></p> 26. prozesstag mg mg-verfahren Prozess verfassungsschutz Mon, 23 Feb 2009 01:35:23 +0100 Einstellungsbündnis 1314 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1250 <p>In Kürze erscheint auf dem Label "Twisted Chords" mit "Out of Control" ein Soli-Sampler zugunsten in Berlin angeklagter Antimilitaristen.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1250">Weiterlesen</a></p> solidarität Mon, 29 Dec 2008 16:46:54 +0100 Einstellungsbündnis 1250 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1243 <p>Am 17. und 18. Dezember werden Internationale Beobachter aus der Schweiz und Griechenland den Berliner mg-Prozess besuchen. Die beiden Anwälte sind auf Einladung des Einstellungsbündnisses in Berlin.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1243">Weiterlesen</a></p> prozess Prozess Wed, 17 Dec 2008 13:55:28 +0100 Einstellungsbündnis 1243 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1225 <p>1.500 Menschen bei Demonstration gegen Überwachung und staatliche Repression in Berlin-Kreuzberg // Gegen Kriminalisierung linker Politik und Gedenken an getöteten Griechen Alexis Grigoropoulos</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1225">Weiterlesen</a></p> aktionstag 13d repression Fri, 12 Dec 2008 22:16:46 +0100 Antifaschistische Linke Berlin [ALB] 1225 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1213 <p>Für den 12./13. Dezember 2008 rufen linke Gruppen in mehreren Städten zu einem "Aktionstag gegen staatliche Repression und Überwachung" auf.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1213">Weiterlesen</a></p> repression Thu, 11 Dec 2008 15:13:57 +0100 Einstellungsbündnis 1213 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1189 <p>Prozess wegen "Belohnung und Billigung von Straftaten" - Was hätte Heinrich Böll dazu gesagt?</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1189">Weiterlesen</a></p> plakat prozess repression Thu, 27 Nov 2008 13:37:18 +0100 Einstellungsbündnis 1189 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1169 <p> Die Verteidiger stoßen bei der Befragung der geladenen Zeugen und Zeuginnen immer wieder auf Mauern des Schweigens. Hinter dem Argument fehlender Aussagegenehmigungen lugt immer wieder der Verfassungsschutz hervor... </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1169">Weiterlesen</a></p> bka mg-verfahren prozess Prozess verfassungsschutz Wed, 05 Nov 2008 10:50:56 +0100 Einstellungsbündnis 1169 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1130 <p>Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens<br /> c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.<br /> Greifswalder Straße 4<br /> D-10405 Berlin</p> <p><strong>Pressemitteilung</strong></p> <p>Heute debattiert der Bundestag über eine erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Zeitgleich wird am Berliner Kammergericht die Beweisführung gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung an Militärfahrzeugen aufgenommen.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1130">Weiterlesen</a></p> afghanistan anti-krieg prozess Prozess Tue, 07 Oct 2008 10:40:04 +0200 Einstellungsbündnis 1130 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1120 <p>Nach sieben Jahren wurde am 22.9.2008 ein Ermittlungsverfahren nach §129 gegen drei Mitglieder der Initiative Libertad! eingestellt. Wir dokumentieren eine persönliche Erklärung der drei Berliner, denen die Bundesanwaltschaft seit 2001 die Gründung der militanten gruppe vorwarf.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1120">Weiterlesen</a></p> mg-verfahren Prozess verfassungsschutz Wed, 01 Oct 2008 08:32:16 +0200 Einstellungsbündnis 1120 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1081 <p>Pressemappe zum Prozessauftakt des Verfahrens gegen Axel, Oliver und Florian vor dem Berliner Kammergericht wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe und einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1081">Weiterlesen</a></p> 1. prozesstag Prozess Thu, 25 Sep 2008 02:25:20 +0200 Einstellungsbündnis 1081 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1074 <p>Zahlreiche PolitikerInnen, SchriftstellerInnen und WissenschaftlerInnen sowie politische Initiativen haben kurz vor Prozessbeginn in einer<br /> gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den drei Angeklagten bekundet, gegen die ab Morgen vor dem Berliner Kammergericht verhandelt wird.</p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1074">Weiterlesen</a></p> Prozess Wed, 24 Sep 2008 15:56:41 +0200 Einstellungsbündnis 1074 at http://einstellung.so36.net http://einstellung.so36.net/de/pm/1051 <p> Am Donnerstag, dem 25. September, soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der &quot;militanten gruppe (mg)&quot; vor. </p> <p><a href="http://einstellung.so36.net/de/pm/1051">Weiterlesen</a></p> afghanistan anti-krieg mg-verfahren prozess Prozess §129 Thu, 11 Sep 2008 08:14:02 +0200 Bündnis für die Einstellung der 129(a)-Verfahren 1051 at http://einstellung.so36.net