Aktuelles / News

Einstellungsbündnis zur NATO-Sicherheitskonferenz 2010

einstellung — Sat, 06 Feb 2010 05:32:45 +0100

Wir grüßen alle, die sich auch dieses Jahr wieder zum Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München zusammengefunden haben - antimilitaristischer Widerstand braucht einen langen Atem und viel Solidarität!

Eure Unterstützung ist nicht unsichtbar geblieben...

einstellung — Sat, 16 Jan 2010 22:34:10 +0100

Solidarität zu fordern und Solidarität zu bekommen ist zweierlei - und bekommen haben wir eine ganze Menge. Für manche hätte es in einzelnen Phasen auch noch etwas mehr sein können, angesichts der ursprünglich formulierten Anklage sind wir in der Rückschau mit dem Erreichten aber sehr zufrieden. Deshalb: Danke!

Über 1000 solidarisieren sich mit Verurteilten im mg-Prozess

einstellung — Sat, 17 Oct 2009 11:36:12 +0200

In Berlin, Bremen, Düsseldorf, Erfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Marburg und Stuttgart waren am Freitag Abend zusammen über 1000 Menschen auf der Straße und solidarisierten sich mit den drei Verurteilten im mg-Prozess.

„Nichts dümmer als die Begründung dieser Urteile. Was in Moabit an Moral gelehrt wird, gehört auf den Kehrichthaufen.” Tucholsky

einstellung — Fri, 16 Oct 2009 14:00:01 +0200

Das Gericht schloss sich den Forderungen der BAW an: 3 Jahre und 6 Monate für Axel und Oliver, 3 Jahre für Florian. Die Anwälte kündigten Revision an. Bis zur Entscheidung darüber bleiben die drei unter Auflagen in Freiheit.

Tag X am Freitag, 16. Oktober: Aktionstag zur Urteilsverkündung im mg-Prozess

einstellung — Fri, 16 Oct 2009 08:56:32 +0200

Am 16. Oktober wird um 11 Uhr in der Turmstraße 91 vor dem Gericht Berlin-Moabit eine Kundgebung und um 19 Uhr eine Demo (U Kottbusser Tor) anlässlich der Urteilsverkündung im mg-Prozess stattfinden. In Hamburg und Stuttgart wird ebenfalls zu Kundgebungen aufgerufen. Kommt alle!

Der mg-Prozess gegen Axel, Oliver und Florian neigt sich dem Ende zu. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor Bundesfahrzeuge angezündet zu haben und Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Mit einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, drücken wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten im mg-Prozess aus und gehen gegen staatliche Repression auf die Straße. Beteiligt euch in euren Städten am Aktionstag im Rahmen Eurer Möglichkeiten. Organisiert Demonstrationen, Kundgebungen, Veranstaltungen, Straßentheater, Wandbilder und vieles mehr.

» Aufruf zum Tag X (16.10.2009)
» Aktivitäten in verschiedenen Städten am 16.10.2009
» Weitere Aufrufe zum Aktionstag
» Grußbotschaften

Verteidigung verzichtet auf Plädoyer: „Grenzen des Rechtsstaats erreicht“

einstellung — Wed, 14 Oct 2009 09:55:45 +0200

"Wir haben die Hoffnung aufgegeben, mit unseren Argumenten vor Gericht Gehör zu finden. Weil wir den Eindruck gewonnen haben, gegen den politischen Druck nichts ausrichten zu können, haben wir uns dazu entschlossen, nicht zu plädieren."

Durchsuchung des Berliner Buchladens Schwarze Risse

einstellung — Sat, 03 Oct 2009 10:01:29 +0200

Wie indymedia berichtet hat am Freitagmorgen eine Durchsuchung des Buchladens "Schwarze Risse" stattgefunden.

Staatsanwaltschaft und LKA waren auf der Suche nach dem Flugblatt "Feinderkennung, eine Gebrauchsanleitung für den Alltag", welches als Beilage einer Ausgabe der Interim beilag.

Politische Beweisanträge des 58. Prozesstags

einstellung — Wed, 23 Sep 2009 21:59:25 +0200

Am 23. September wurden im mg-Prozess zahlreiche Beweisanträge und ein Einstellungsantrag gestellt. Die Anträge machen die politische Dimension der Anklage (versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW) klar, dokumentieren die Kriegsverbrechen unter Beteiligung der Bundeswehr in Jugoslawien, Irak und Afghanistan, und kommen zu den Schluss: Widerstand gegen völkerrechtswidrige Kriege ist legitim. Frei nach dem Motto: "Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten." Hier sind die Beweisanträge dokumentiert.

Prozess gegen Alexandra am 29.9. und 13.10. - Solidaritätsschreiben

einstellung — Tue, 22 Sep 2009 22:58:50 +0200

Am Dienstag, 29. September 2009 und am Dienstag, 13. Oktober 2009 findet jeweils um 9 Uhr am Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, Raum 700, der Prozess gegen Alexandra statt. Sie ist angeklagt, ein PKW in Brand gesetzt zu haben. Das Einstellungsbündnis hat in einem Brief, der hier dokumentiert ist, seine Solidarität bekundet. Mehr Informationen zu Alexandra: http://engarde.blogsport.de

Voraussichtlich letzte Beweisanträge am 23. September

einstellung — Tue, 15 Sep 2009 21:49:22 +0200

Am 23. September 2009 wird es im mg-Prozess noch einmal spannend, bevor die Beweisaufnahme abgeschlossen wird. Die Rechtsanwälte der drei Angeklagten werden an diesem Tag voraussichtlich die letzten Beweisanträge stellen. Für die interessierte Öffentlichkeit, für die Presse, für alle, die ihre Solidarität zeigen wollen, lohnt sich ein Prozessbesuch.
Mit diesem Prozess soll eine praktische Abrüstungsinitiative gegen Bundeswehrfahrzeuge verurteilt werden. Eine politische Tat, die in Kriegszeiten wie diesen zutiefst richtig ist. Insofern geht es in dem Prozess unter anderem auch um Bundeswehreinsätze, den Krieg in Afghanistan, das Völkerrecht, die Rüstungsfirma MAN und antimilitaristische Aktionen. Ein Jahr nach Eröffnung des Prozesses wird in der Gerichtsverhandlung am 23. September von Seiten der Verteidigung darauf noch einmal zusammenfassend eingegangen.

Freiheit statt Angst-Demo 12.9.2009: Redebeitrag der Angeklagten und des Einstellungsbündnisses

einstellung — Sat, 12 Sep 2009 20:02:16 +0200

Strafen wir die ÜberwachungsfanatikerInnen lügen! Wer Kontrolle und Repression sät, soll List und Widerstand ernten. So sehr ein überzogener Prozess wie der gegen Axel, Florian und Oliver die Angst vor Repression schüren soll, so wenig konnte er den aktuellen Aufwind für militanten Antimilitarismus verhindern. Es tut sich was im Antimiltarismus ...

Für vielfältige Aktionen am Tag der Urteilsverkündung (16.10.2009)

einstellung — Mon, 24 Aug 2009 02:38:25 +0200

Aufruf des Einstellungsbündnisses: »Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank ...«, eröffneten die Beschuldigten Axel, Florian und Oliver am 25. September 2007 dem Gericht am ersten Prozesstag in ihrer Prozesserklärung. »Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen.« Angeklagt wegen versuchter Brandstiftung als vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) verweigern sie seit über 50 Prozesstagen die Aussage. Substanzielle Belege für eine Mitgliedschaft konnte die Staatsanwaltschaft bislang nicht erbringen.
»Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank ...«, ließ auch die militante gruppe indirekt verlauten: In einem Interview Anfang Juli in der »radikal« sagten sie »dass der [ihnen] zugeschobene versuchte Brandanschlag auf BW-LKWs am 31.7.2007 in Brandenburg/Havel nicht in [ihrem] ›Planungsbüro‹ ersonnen und von dort ausgeführt wurde«.

Urteil im §129b-Prozess in Stuttgart

einstellung — Fri, 07 Aug 2009 11:19:06 +0200

Am 7. August fiel das vorläufige Urteil im §129b Prozess in Stuttgart-Stammheim gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi. Das Strafmaß beträgt knapp drei bis zu fünf Jahre. Der Haftbefehl für Mustafa Atalay besteht weiterhin, für Ilhan und Hasan wurde er unter Auflagen ausgesetzt. Die Auflagen umfassen Meldungen über den Wohnsitz und eventuellen Wechsel des Wohnsitzes, geplante Aufenthalte im Ausland, sowie schriftliche Begründungen über Ziel und Dauer dieser. Zusätzlich wird ihnen jeglicher Kontakt zu Vereinen und Personen verboten, welche das Gericht als zugehörig zu der DHKP-C definiert.

Zum Stand der mg-Verfahren

einstellung — Mon, 20 Jul 2009 02:58:07 +0200

Seit 2001 gibt es Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Das Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver ist nur eines davon. Es liefen bzw. laufen Verfahren gegen insgesamt 13 Personen. Im Juni 2009 wurden erneut Verfahren gegen insgesamt vier Personen eingestellt. In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der mg (alle nach §129 StGB) drohte die BAW bei einer Vernehmung der Beschuldigten.

Die »militante gruppe« bekennt sich zu Anschlägen und gibt ihre Auflösung bekannt

einstellung — Wed, 15 Jul 2009 17:44:55 +0200

Nach zwei Jahren meldet sich die »militante gruppe« (mg) zurück: Mit einem 10-seitigen Text und einem umfangreichen schriftlichen Interview zu Anschlägen, Verfolgungsdruck und dem Prozeß gegen drei Berliner Linke. Die Gruppe erklärt darin ihre Selbstauflösung. Beide Texte erschienen in einer neuen Ausgabe der Zeitschrift »radikal« (Nr. 161) » mehr

20. Juli, 17h, Potsdamer Platz: Gegen das Gelöbnis der Bundeswehr

einstellung — Sat, 11 Jul 2009 21:47:47 +0200

Am 20. Juli wird die Bundeswehr wieder zum pseudo-öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude antreten. Sie besetzt den öffentlichen Raum, um sich selbst zu bewerben. Grund genug, das Militaristenspektakel durcheinander zu bringen und die Bundeswehr zum Rückzug zu zwingen! Es gibt eine gemeinsame Auftaktkundgebung, die um 17 Uhr am Potsdamer Platz beginnt. Von dort aus geht es dann sowohl zu Fuß als auch per Fahrrad, Inlinern oder anderen Fortbewegungsmitteln in Richtung Reichstag zur gemeinsamen Abschlusskundgebung.

Veranstaltung am 7. Juli, 19 Uhr, Humboldt-Uni Berlin

einstellung — Tue, 07 Jul 2009 08:33:55 +0200

Am 7. Juli 2009 findet eine Veranstaltung zum mg-Prozess statt. Ab 19 Uhr berichtet das Einstellungsbündnis und ein Rechtsanwalt über Neues und Altes aus dem mg-Verfahren, Ermittlungsmethoden und Solidarität an der Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, Hauptgebäude/ Westflügel, Raum 3094.

Solidaritätserklärung gegen die Inhaftierung von Dr. Miguel Ángel Beltrán Villegas in Kolumbien

einstellung — Tue, 09 Jun 2009 09:55:29 +0200

Dr. Miguel Ángel Beltrán Villegas, Soziologe an der UNAM in Mexiko wurde am 22. Mai mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der kolumbianischen Guerilla FARC nach Kolumbien abgeschoben und dort inhaftiert. Die wenigen Informationen, die in Deutschland zu diesem Fall bekannt geworden sind, zeigen eine weitere skandalöse Kriminalisierung von kritischen Wissenschaftler/innen im Namen des angeblichen "Kampfes gegen den Terrorismus".

BKA-Autoren als Zeugen im mg-Prozess am 14. und 20. Mai

einstellung — Thu, 30 Apr 2009 23:14:09 +0200

Das BKA hatte sich an der Militanzdebatte beteiligt und wollte dies im Prozess verschweigen. Die beiden Autoren des BKA Meckenheim, Stefan Nolte und Martin Kröger, sind nun als Zeugen geladen. Am Donnerstag, dem 14. Mai 2009 wird KHK Nolte dazu von den Anwälten befragt. Zusammen mit seinem Kollegen KHK Kröger (geladen für Mittwoch, den 20. Mai 2009) hatte er 2005 und 2006 die beiden Texte verfasst, die danach in der Berliner Szenezeitschrift Interim erschienen sind. Einer der Texte war mit "Die zwei aus der Muppetshow" unterzeichnet.

Bundesanwaltschaft nicht um Aufklärung bemüht / Spitzel ohne beweiswert

einstellung — Mon, 20 Apr 2009 20:24:29 +0200

Am Montag, dem 20. April wurde im Berliner mg-Prozess die Manipulationen des BKA und der BAW im laufenden Verfahren vor dem Kammergericht thematisiert und eine Antwort des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS) zu dem in der Anklageschrift erwähnten Spitzel verlesen.

Das BKA hatte sich 2005 und 2006 mit eigenen Textbeiträgen an der vor allen in der Interim geführten Militanzdebatte beteiligt. Dies wollten BKA und Bundesanwaltschaft (BAW) verheimlichen. Ein Fehler des BKA hat die Sache an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Inzwischen ist bekannt, welcher der zweite Text des BKA ist.

Nach der Vernehmung des Vizepräsidenten des VS im Februar 2009 fragte das Gericht schriftlich nach weiteren Hintergründen des Spitzels, der in der Anklageschrift auftaucht. Nach Auskunft des VS habe der Spitzel seine Informationen lediglich vom Hörensagen.

BKA-Zeuge lügt - Bundeskriminalamt manipuliert Akten

einstellung — Thu, 26 Mar 2009 11:36:39 +0100

Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat - obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorlag und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, vorgelegt wurde, gab er zu, dass dieser Text vom BKA stammt und dass es daneben noch einen weiteren Beitrag des BKA in der so genannten Militanzdebatte gab.

Antrag der Verteidigung

einstellung — Wed, 04 Mar 2009 09:12:55 +0100

Am 4. März stellten die Anwälte im mg-Verfahren einen Antrag, der hier dokumentiert wird. Trotz seines Umfangs lohnt sich die Lektüre. Aus den Prozessakten werden Details zusammengetragen, die die Schlussfolgerung zulassen, dass BKA und BAW gegen behördenbekannte Redakteure der Zeitschrift "radikal" bewusst unter einem falschem Label (Mitgliedschaft in der "militanten gruppe") ein §129a-Verfahren eingeleitet haben. Dieses Verfahren war die Grundlage für die Ermittlungen, Verhaftungen und letztlich auch für den laufenden Prozess. Unter Berücksichtigung des im Antrag dargestellten Verlaufes der Ermittlungen könnte geschlussfolgert werden: weil die Ursprungsbeschuldigten radikal-Redakteure sind, sind auch die Angeklagten nicht Mitglieder der militante gruppe, sondern radikal-Redakteure. Die Anklage nach §129 ist dann nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Solidarität ist unteilbar!

einstellung — Mon, 02 Mar 2009 11:21:17 +0100

In den ersten 25 Prozesstagen, seit September 2008, drehte sich die Beweisaufnahme um den Vorwurf, Axel, Florian und Oliver hätten als mutmaßliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg an der Havel abfackeln wollen. Seit Februar 2009 hat sich der Fokus der Beweisaufnahme auf den Anklagepunkt „Mitgliedschaft in der militanten gruppe“ nach §129 StGB verlagert.

25.2.: Verfassungsschutz als Zeuge im Prozess

einstellung — Thu, 19 Feb 2009 16:16:03 +0100

Am Mittwoch, dem 25. Februar wird ab 9 Uhr der Vizepräsident des Bundesamt für Verfassungsschutz (VS), Hans Elmar Remberg, als Zeuge verhört. Das nehmen wir zum Anlass, für diesen Prozesstag zu mobilisieren, um die Rolle des Verfassungsschutzes, seiner angeblichen Spitzel und nachweislich falschen Informationen sowie die Zusammenarbeit von BKA und VS in den mg-Verfahren zu skandalisieren. Besucht den Prozess!

Aktuelle Veranstaltungen zum Verfahren

einstellung — Fri, 06 Feb 2009 16:23:03 +0100

Der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian im Berliner mg-Verfahren wird sich noch bis in den Sommer ziehen. Deshalb hier aktuelle Veranstaltungen im Einzelnen:

Fr, 13.02.2009, Köln, Gebäude 9
Infoveranstaltung zum mg-Prozess und Release-Party für den Soli-Sampler "Out of Control" mit u.a. mit Inner Conflict (Rheinland Heartcore), Nastja und der Tamburan (Lupe meets EleganCi-Projekt - Polka, Rave, Chanson, Elektronik), Lucha Amada (radical mestizo, latin-ska, rabiamuffin sounds), Lotta Amata (hip hop, dub´n´punk, d´n´b)

Sa, 14.02.2009, Berlin, Clash, Gneisenaustr.2a, 19.30 Uhr
Staatliche Repression zurückschlagen! Infoveranstaltung zum anstehenden Prozess gegen vermeintliche militante AktivistInnen aus der Tierrechtsszene in Österreich (infos) und News zum aktuellen mg-Verfahren.

Sa, 14.02.2009, Berlin, Clash, Gneisenaustr.2a, 21.00 Uhr
Solikonzert für das mg-Verfahren mit Brigada Flores Magon (Streetpunk/Paris) + Support; anschließend Dj's

Unsere Solidarität kennt keine Grenzen!

einstellung — Thu, 05 Feb 2009 18:04:59 +0100

Infoveranstaltung zur Repression gegen die Tierbefreiungsbewegung in Österreich und zum aktuellen Stand des mg-Verfahrens

Sa, 14.02.2009 || 19:30 Uhr || Clash im Mehringhof (Berlin)

Linke Politik verteidigen!

einstellung — Thu, 22 Jan 2009 21:35:00 +0100

Mit diesem Text soll ein kleiner Überblick über den aktuell vor dem Berliner Kammergericht laufenden §129-Prozess (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) gegen drei Berliner Aktivisten aus der linken Szene geliefert werden. Er ist dem Gefangenen-Info, Ausgabe Januar 2009 entnommen.

Grußwort von Ex-Gefangenen im mg-Verfahren zum Aktionstag

einstellung — Fri, 12 Dec 2008 17:27:01 +0100

Redebeitrag zur Demo am 12.12. in Berlin: "Wir möchten als einige Ex-Gefangene aus dem mg-Verfahren den InitiatorInnen und TeilnehmerInnen des internationalen Aktionstages gegen staatliche Repression und Überwachung für ihr Engagement herzlich danken. Diese Initiative ist ein Ergebnis unserer monatelangen Informations- und Mobilisierungstour zum mg-Verfahren durch die gesamte Republik und einige angrenzende Länder..."

...Schöne Bescherung! - Weihnachtsparty

einstellung — Fri, 12 Dec 2008 14:56:00 +0100

Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren und Café Morgenrot proudly present:

Die ultimative Weihnachts-Soli-Party für das 'mg Verfahren'

24.12. ab 22:00 Uhr
Cafe Morgenrot
Kastanienallee 85 / 10435 Berlin

Veranstaltung 18.12.2008 - Beobachtungen zweier internationaler Prozessbeobachter

einstellung — Fri, 12 Dec 2008 01:36:25 +0100

Veranstaltung zum Prozess gegen AXEL, FLORIAN und OLIVER.

Mit Berichten vom SOLIBÜNDNIS und Internationalen Prozessbeobachtern. 18.12.08, 18:30h, Clash, Gneisenaustr. 2a, Berlin.

Aktuelles / News

Einstellungsbündnis zur NATO-Sicherheitskonferenz 2010

Eure Unterstützung ist nicht unsichtbar geblieben...

Über 1000 solidarisieren sich mit Verurteilten im mg-Prozess

„Nichts dümmer als die Begründung dieser Urteile. Was in Moabit an Moral gelehrt wird, gehört auf den Kehrichthaufen.” Tucholsky

Tag X am Freitag, 16. Oktober: Aktionstag zur Urteilsverkündung im mg-Prozess

Verteidigung verzichtet auf Plädoyer: „Grenzen des Rechtsstaats erreicht“

Durchsuchung des Berliner Buchladens Schwarze Risse

Politische Beweisanträge des 58. Prozesstags

Prozess gegen Alexandra am 29.9. und 13.10. - Solidaritätsschreiben

Voraussichtlich letzte Beweisanträge am 23. September

Freiheit statt Angst-Demo 12.9.2009: Redebeitrag der Angeklagten und des Einstellungsbündnisses

Für vielfältige Aktionen am Tag der Urteilsverkündung (16.10.2009)

Urteil im §129b-Prozess in Stuttgart

Zum Stand der mg-Verfahren

Die »militante gruppe« bekennt sich zu Anschlägen und gibt ihre Auflösung bekannt

20. Juli, 17h, Potsdamer Platz: Gegen das Gelöbnis der Bundeswehr

Veranstaltung am 7. Juli, 19 Uhr, Humboldt-Uni Berlin

Solidaritätserklärung gegen die Inhaftierung von Dr. Miguel Ángel Beltrán Villegas in Kolumbien

BKA-Autoren als Zeugen im mg-Prozess am 14. und 20. Mai

Bundesanwaltschaft nicht um Aufklärung bemüht / Spitzel ohne beweiswert

BKA-Zeuge lügt -­ Bundeskriminalamt manipuliert Akten

Antrag der Verteidigung

Solidarität ist unteilbar!

25.2.: Verfassungsschutz als Zeuge im Prozess

Aktuelle Veranstaltungen zum Verfahren

Unsere Solidarität kennt keine Grenzen!

Linke Politik verteidigen!

Grußwort von Ex-Gefangenen im mg-Verfahren zum Aktionstag

...Schöne Bescherung! - Weihnachtsparty

24.12. ab 22:00 Uhr Cafe Morgenrot Kastanienallee 85 / 10435 Berlin

Veranstaltung 18.12.2008 - Beobachtungen zweier internationaler Prozessbeobachter

BKA-Zeuge lügt - Bundeskriminalamt manipuliert Akten

24.12. ab 22:00 Uhr
Cafe Morgenrot
Kastanienallee 85 / 10435 Berlin