https://einstellung.so36.net/de/rss/news Aktuelles / News de https://einstellung.so36.net/de/1891 <p>Am 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung namens "RAZ" – einer angeblichen mg-Nachfolgeorganisation – gegen insgesamt neun Personen. Betroffen waren unter anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Oliver, einer der drei 2009 verurteilten mg-Beschuldigten, wurde am gleichen Tag vom offenen in den geschlossenen Vollzug der JVA Berlin Tegel verlegt. Das Kammergericht entschied Ende Juni 2013, dass er nicht nach Zweidrittel der Haftzeit entlassen wird. Deshalb kam er erst am 10.09.2014 raus.</p> <p><em>Letzte Aktuallisierung: September 2014</em></p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1891">Weiterlesen</a></p> 129 berlin durchsuchung magdeburg mg raz razzia repression stuttgart Wed, 22 May 2013 22:56:10 +0200 einstellung 1891 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1815 <p><img src="/files/cover_nail.jpg" align="right" hspace="2" />Das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren hat einen ausführlichen Nachbereitungstext über drei Jahre Solidaritätsarbeit zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) veröffentlicht. Das Büchlein (ISBN 978-3-942885-00-3) ist über den Buchhandel zu beziehen. Den vollständigen Text gibt es auch online<a href="/de/1815"> » mehr</a></p><p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1815">Weiterlesen</a></p> Wed, 18 Jul 2012 20:46:41 +0200 einstellung 1815 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1835 <p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver bestätigt. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung wurden abgelehnt. Die drei im Oktober 2009 zu drei und dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Antimilitaristen haben ihre Ladung zum Haftantritt nach Berlin-Hakenfelde erhalten. Seit Juli 2011 sitzen sie in verschiedenen Standorten der JVA des Offenen Vollzuges Berlin. Bei Axel, Florian und Oliver wurde der Freigänger-Status gewährt, d.h. sie können täglich für mehrere Stunden die JVA verlassen, u.a. um ihrer Lohnarbeit bzw. Ausbildung nachzugehen. Im Dezember 2012, nach Verbüßen der Halbstrafe, wurde einer der drei entlassen. Im März 2013 (nach Zweidrittel der Haftzeit) ein weiterer.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1835">Weiterlesen</a></p> bgh revision urteil Mon, 27 Jun 2011 02:01:04 +0200 einstellung 1835 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1810 <p>Die Rechtsanwälte haben gegen das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver vom Oktober 2009 Revision eingelegt. Sie haben die Revision begründet, die Bundesanwaltschaft (BAW) hat darauf erwidert. Nachdem alle Schriftwechsel ausgetauscht sind, wird der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision entscheiden. Lehnt der BGH die Revision ab, wird das Urteil rechtskräftig und die Verurteilten erhalten bald darauf die Ladung zum Haftantritt.<br /> Wir werden hier informieren, sobald sich neues ergibt.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1810">Weiterlesen</a></p> revision Thu, 27 Jan 2011 18:00:47 +0100 einstellung 1810 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/%5Bnid%5D <p>Das Ermittlungsverfahren nach §129 gegen Andrej ist eingestellt worden. Im Schreiben der Bundesanwaltschaft (BAW) vom 5. Juli 2010 wird ausgeführt, dass die Ermittlungen einen bestehenden Anfangsverdacht nicht erhärtet hätten.<br /> Presseerklärung: einstellung.so36.net/de/pm/1795</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/%5Bnid%5D">Weiterlesen</a></p> Mon, 12 Jul 2010 12:08:39 +0200 einstellung 1791 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1763 <p>Axel, Oliver und Florian wurden verurteilt, weil sie versucht haben, Bundeswehrfahrzeuge unschädlich zu machen. Das Berliner Einstellungsbündnis organisiert seit der Verhaftung von Oliver, Florian und Axel im Jahr 2007 politische Unterstützung für die Beschuldigten in den mg-Verfahren.<br> Bundeswehr raus aus Afghanistan! Freiheit für Axel, Oliver und Florian!</p><p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1763">Weiterlesen</a></p> aktion anti-krieg Sat, 08 May 2010 22:17:40 +0200 einstellung 1763 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1732 <p>Dieser Tage wurde Axel, Florian und Oliver das schriftliche Urteil zugestellt. Die Anwälte werden nun ihre Revision schriftlich begründen. Über die Revision entscheidet im Laufe des Jahres 2010 der Bundesgerichtshof. Lehnt er die Revision ab, wird das Urteil rechtskräftig und die drei müssen ihre Haft antreten.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1732">Weiterlesen</a></p> Prozess revision urteil Thu, 04 Mar 2010 20:58:10 +0100 einstellung 1732 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1728 <p><img src="/files/20103106_1.jpg" height="76" width="102" hspace="6" align="left" /> Es gibt Filme, die das Leben verändern, den Lauf der Geschichte oder  das Weltgeschehen beeinflussen. Um nichts weniger geht es in &quot;Der Tag des Spatzen&quot; – nur, dass der Film diese Geschichte andersherum aufrollt. Philip Scheffner, selbst leidenschaftlicher Hobby-Vogelbeobachter, widmet in seinem neuen Film einem ganz bestimmten Spatzen, der es in dieser entscheidenden Rolle zu Weltruhm gebracht hat, eine kühne Hommage.</p><p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1728">Weiterlesen</a></p> mg-verfahren Wed, 17 Feb 2010 13:27:11 +0100 einstellung 1728 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1721 <p>Wir grüßen alle, die sich auch dieses Jahr wieder zum Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München zusammengefunden haben - antimilitaristischer Widerstand braucht einen langen Atem und viel Solidarität!</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1721">Weiterlesen</a></p> anti-krieg demo Sat, 06 Feb 2010 05:32:45 +0100 einstellung 1721 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1718 <p>Solidarität zu fordern und Solidarität zu bekommen ist zweierlei - und bekommen haben wir eine ganze Menge. Für manche hätte es in einzelnen Phasen auch noch etwas mehr sein können, angesichts der ursprünglich formulierten Anklage sind wir in der Rückschau mit dem Erreichten aber sehr zufrieden. Deshalb: Danke!</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1718">Weiterlesen</a></p> Sat, 16 Jan 2010 22:34:10 +0100 einstellung 1718 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/stand-mg-verfahren <p>Seit 2001 gibt es Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Das Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver ist nur eines davon. Es liefen Verfahren gegen insgesamt 13 Personen. In den Jahren 2008 bis 2010 wurden die meisten Verfahren eingestellt.</p><p><a href="https://einstellung.so36.net/de/stand-mg-verfahren">Weiterlesen</a></p> baw mg-verfahren Sun, 20 Dec 2009 01:58:07 +0100 einstellung 1496 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1666 <p> In Berlin, Bremen, Düsseldorf, Erfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Marburg und Stuttgart waren am Freitag Abend zusammen über 1000 Menschen auf der Straße und solidarisierten sich mit den drei Verurteilten im mg-Prozess. </p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1666">Weiterlesen</a></p> Prozess solidarität urteil Sat, 17 Oct 2009 11:36:12 +0200 einstellung 1666 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1636 <p>Das Gericht schloss sich den Forderungen der BAW an: 3 Jahre und 6 Monate für Axel und Oliver, 3 Jahre für Florian. Die Anwälte kündigten Revision an. Bis zur Entscheidung darüber bleiben die drei unter Auflagen in Freiheit.</p><p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1636">Weiterlesen</a></p> Prozess urteil Fri, 16 Oct 2009 14:00:01 +0200 einstellung 1636 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1527 <a href="/de/1527"><img src="/files/feuer_flamme_2009_banner_150.gif" align="right" height="150" width="150" /></a> <p> <b>Am 16. Oktober wird um 11 Uhr in der Turmstraße 91 vor dem Gericht Berlin-Moabit eine Kundgebung und um 19 Uhr eine Demo (U Kottbusser Tor) anlässlich der Urteilsverkündung im mg-Prozess stattfinden. In Hamburg und Stuttgart wird ebenfalls zu Kundgebungen aufgerufen. Kommt alle!</b> </p> <p> Der mg-Prozess gegen Axel, Oliver und Florian neigt sich dem Ende zu. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor Bundesfahrzeuge angezündet zu haben und Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Mit einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, drücken wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten im mg-Prozess aus und gehen gegen staatliche Repression auf die Straße. Beteiligt euch in euren Städten am Aktionstag im Rahmen Eurer Möglichkeiten. Organisiert Demonstrationen, Kundgebungen, Veranstaltungen, Straßentheater, Wandbilder und vieles mehr. </p> <p> » <a href="/de/1527">Aufruf zum Tag X (16.10.2009)</a><br /> » <a href="/de/1527#termine">Aktivitäten in verschiedenen Städten am 16.10.2009</a><br /> » <a href="/de/1527#aufrufe">Weitere Aufrufe zum Aktionstag</a><br /> » <a href="/de/node/1527/#grussbotschaften">Grußbotschaften </a> </p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1527">Weiterlesen</a></p> aktionstag Prozess tag x Fri, 16 Oct 2009 08:56:32 +0200 einstellung 1527 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1614 <p>"Wir haben die Hoffnung aufgegeben, mit unseren Argumenten vor Gericht Gehör zu finden. Weil wir den Eindruck gewonnen haben, gegen den politischen Druck nichts ausrichten zu können, haben wir uns dazu entschlossen, nicht zu plädieren."</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1614">Weiterlesen</a></p> plädoyer Prozess Wed, 14 Oct 2009 09:55:45 +0200 einstellung 1614 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1602 <p> Wie indymedia berichtet hat am Freitagmorgen eine Durchsuchung des Buchladens &quot;Schwarze Risse&quot; stattgefunden. </p> <p> Staatsanwaltschaft und LKA waren auf der Suche nach dem Flugblatt  &quot;Feinderkennung, eine Gebrauchsanleitung für den Alltag&quot;, welches als Beilage einer Ausgabe der Interim beilag. </p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1602">Weiterlesen</a></p> repression Sat, 03 Oct 2009 10:01:29 +0200 einstellung 1602 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/prozess/beweisantraege <p>Am 23. September wurden im mg-Prozess zahlreiche Beweisanträge und ein Einstellungsantrag gestellt. Die Anträge machen die politische Dimension der Anklage (versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW) klar, dokumentieren die Kriegsverbrechen unter Beteiligung der Bundeswehr in Jugoslawien, Irak und Afghanistan, und kommen zu den Schluss: Widerstand gegen völkerrechtswidrige Kriege ist legitim. Frei nach dem Motto: &quot;Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten.&quot; Hier sind die Beweisanträge dokumentiert.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/beweisantraege">Weiterlesen</a></p> 58. prozesstag anti-krieg beweisantrag Prozess Wed, 23 Sep 2009 21:59:25 +0200 einstellung 1571 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1598 <p>Am Dienstag, 29. September 2009 und am Dienstag, 13. Oktober 2009 findet jeweils um 9 Uhr am Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, Raum 700, der Prozess gegen Alexandra statt. Sie ist angeklagt, ein PKW in Brand gesetzt zu haben. Das Einstellungsbündnis hat in einem Brief, der <a href="/de/1598">hier</a> dokumentiert ist, seine Solidarität bekundet. Mehr Informationen zu Alexandra: <a href="http://engarde.blogsport.de" target="_blank">http://engarde.blogsport.de</a></em></p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1598">Weiterlesen</a></p> militanz repression Tue, 22 Sep 2009 22:58:50 +0200 einstellung 1598 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1542 <p>Am 23. September 2009 wird es im mg-Prozess noch einmal spannend, bevor die Beweisaufnahme abgeschlossen wird. Die Rechtsanwälte der drei Angeklagten werden an diesem Tag voraussichtlich die letzten Beweisanträge stellen. Für die interessierte Öffentlichkeit, für die Presse, für alle, die ihre Solidarität zeigen wollen, lohnt sich ein Prozessbesuch.<br /> Mit diesem Prozess soll eine praktische Abrüstungsinitiative gegen Bundeswehrfahrzeuge verurteilt werden. Eine politische Tat, die in Kriegszeiten wie diesen zutiefst richtig ist. Insofern geht es in dem Prozess unter anderem auch um Bundeswehreinsätze, den Krieg in Afghanistan, das Völkerrecht, die Rüstungsfirma MAN und antimilitaristische Aktionen. Ein Jahr nach Eröffnung des Prozesses wird in der Gerichtsverhandlung am 23. September von Seiten der Verteidigung darauf noch einmal zusammenfassend eingegangen.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1542">Weiterlesen</a></p> 58. prozesstag Prozess Tue, 15 Sep 2009 21:49:22 +0200 einstellung 1542 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1547 <a href="/de/1547"><img src="/files/20090912b.jpg" width="360" height="240" /></a> <p> Strafen wir die ÜberwachungsfanatikerInnen lügen! Wer Kontrolle und Repression sät, soll List und Widerstand ernten. So sehr ein überzogener Prozess wie der gegen Axel, Florian und Oliver die Angst vor Repression schüren soll, so wenig konnte er den aktuellen Aufwind für militanten Antimilitarismus verhindern. Es tut sich was im Antimiltarismus ... </p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1547">Weiterlesen</a></p> demo überwachung Sat, 12 Sep 2009 20:02:16 +0200 einstellung 1547 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1563 <img src="/files/feuer_flamme_2009_banner_150.gif" align="right" height="150" width="150" /> <p> <b>Aufruf des Einstellungsbündnisses: </b>»Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank ...«, eröffneten die Beschuldigten Axel, Florian und Oliver am 25. September 2007 dem Gericht am ersten Prozesstag in ihrer Prozesserklärung. »Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen.« Angeklagt wegen versuchter Brandstiftung als vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) verweigern sie seit über 50 Prozesstagen die Aussage. Substanzielle Belege für eine Mitgliedschaft konnte die Staatsanwaltschaft bislang nicht erbringen.<br /> »Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank ...«, ließ auch die militante gruppe indirekt verlauten: In einem Interview Anfang Juli in der »radikal« sagten sie »dass der [ihnen] zugeschobene versuchte Brandanschlag auf BW-LKWs am 31.7.2007 in Brandenburg/Havel nicht in [ihrem] ›Planungsbüro‹ ersonnen und von dort ausgeführt wurde«. </p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1563">Weiterlesen</a></p> aktionstag Prozess tag x Mon, 24 Aug 2009 02:38:25 +0200 einstellung 1563 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1519 <p>Am 7. August fiel das vorläufige Urteil im §129b Prozess in Stuttgart-Stammheim gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi. Das Strafmaß beträgt knapp drei bis zu fünf Jahre. Der Haftbefehl für Mustafa Atalay besteht weiterhin, für Ilhan und Hasan wurde er unter Auflagen ausgesetzt. Die Auflagen umfassen Meldungen über den Wohnsitz und eventuellen Wechsel des Wohnsitzes, geplante Aufenthalte im Ausland, sowie schriftliche Begründungen über Ziel und Dauer dieser. Zusätzlich wird ihnen jeglicher Kontakt zu Vereinen und Personen verboten, welche das Gericht als zugehörig zu der DHKP-C definiert.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1519">Weiterlesen</a></p> prozess §129b Fri, 07 Aug 2009 11:19:06 +0200 einstellung 1519 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1463 <p>Nach zwei Jahren meldet sich die »militante gruppe« (mg) zurück: Mit einem 10-seitigen Text und einem umfangreichen schriftlichen Interview zu Anschlägen, Verfolgungsdruck und dem Prozeß gegen drei Berliner Linke. Die Gruppe erklärt darin ihre Selbstauflösung. Beide Texte erschienen in einer neuen Ausgabe der Zeitschrift »radikal« (Nr. 161) <a href="/de/1463">» mehr</a></p><p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1463">Weiterlesen</a></p> mg militanz radikal Wed, 15 Jul 2009 17:44:55 +0200 einstellung 1463 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1473 <div align="center"> <img src="/files/geloebnix2009.jpg" align="center" /> </div> <p> Am 20. Juli wird die Bundeswehr wieder zum pseudo-öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude antreten. Sie besetzt den öffentlichen Raum, um sich selbst zu bewerben. Grund genug, das Militaristenspektakel durcheinander zu bringen und die Bundeswehr zum Rückzug zu zwingen! Es gibt eine gemeinsame Auftaktkundgebung, die um 17 Uhr am Potsdamer Platz beginnt. Von dort aus geht es dann sowohl zu Fuß als auch per Fahrrad, Inlinern oder anderen Fortbewegungsmitteln in Richtung Reichstag zur gemeinsamen Abschlusskundgebung. </p><p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1473">Weiterlesen</a></p> anti-krieg Sat, 11 Jul 2009 21:47:47 +0200 einstellung 1473 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1431 <div align="center"> <img src="/files/soli_kl.jpg" align="center" width="340" height="94" /> </div> <p> Am 7. Juli 2009 findet eine Veranstaltung zum mg-Prozess statt. Ab 19 Uhr berichtet das Einstellungsbündnis und ein Rechtsanwalt über Neues und Altes aus dem mg-Verfahren, Ermittlungsmethoden und Solidarität an der Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, Hauptgebäude/ Westflügel, Raum 3094.<br />Zudem gibt es hier Materialien über Arbeitsweisen staatlicher Behörden...</p><p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1431">Weiterlesen</a></p> mg-verfahren Prozess Tue, 07 Jul 2009 08:33:55 +0200 einstellung 1431 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1425 <p>Dr. Miguel Ángel Beltrán Villegas, Soziologe an der UNAM in Mexiko wurde am 22. Mai mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der kolumbianischen Guerilla FARC nach Kolumbien abgeschoben und dort inhaftiert. Die wenigen Informationen, die in Deutschland zu diesem Fall bekannt geworden sind, zeigen eine weitere skandalöse Kriminalisierung von kritischen Wissenschaftler/innen im Namen des angeblichen "Kampfes gegen den Terrorismus".</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1425">Weiterlesen</a></p> internationalismus repression Tue, 09 Jun 2009 09:55:29 +0200 einstellung 1425 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1401 <p>Das BKA hatte sich an der Militanzdebatte beteiligt und wollte dies im Prozess verschweigen. Die beiden Autoren des BKA Meckenheim, Stefan Nolte und Martin Kröger, sind nun als Zeugen geladen. Am Donnerstag, dem 14. Mai 2009 wird KHK Nolte dazu von den Anwälten befragt. Zusammen mit seinem Kollegen KHK Kröger (geladen für Mittwoch, den 20. Mai 2009) hatte er 2005 und 2006 die beiden Texte verfasst, die danach in der Berliner Szenezeitschrift Interim erschienen sind. Einer der Texte war mit "Die zwei aus der Muppetshow" unterzeichnet.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1401">Weiterlesen</a></p> bka Prozess Thu, 30 Apr 2009 23:14:09 +0200 einstellung 1401 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1373 <p>Am Montag, dem 20. April wurde im Berliner mg-Prozess die Manipulationen des BKA und der BAW im laufenden Verfahren vor dem Kammergericht thematisiert und eine Antwort des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS) zu dem in der Anklageschrift erwähnten Spitzel verlesen.</p> <p>Das BKA hatte sich 2005 und 2006 mit eigenen Textbeiträgen an der vor allen in der <em>Interim</em> geführten Militanzdebatte beteiligt. Dies wollten BKA und Bundesanwaltschaft (BAW) verheimlichen. Ein Fehler des BKA hat die Sache an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Inzwischen ist bekannt, welcher der zweite Text des BKA ist.</p> <p>Nach der Vernehmung des Vizepräsidenten des VS im Februar 2009 fragte das Gericht schriftlich nach weiteren Hintergründen des Spitzels, der in der Anklageschrift auftaucht. Nach Auskunft des VS habe der Spitzel seine Informationen lediglich vom Hörensagen.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1373">Weiterlesen</a></p> 36. prozesstag baw bka mg militanz Prozess selbstporträtgruppe spitzel verfassungsschutz Mon, 20 Apr 2009 20:24:29 +0200 einstellung 1373 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1351 <p>Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat - obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorlag und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, vorgelegt wurde, gab er zu, dass dieser Text vom BKA stammt und dass es daneben noch einen weiteren Beitrag des BKA in der so genannten Militanzdebatte gab.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1351">Weiterlesen</a></p> 34. prozesstag bka mg-verfahren militanz Prozess Thu, 26 Mar 2009 11:36:39 +0100 einstellung 1351 at https://einstellung.so36.net https://einstellung.so36.net/de/1341 <p>Am 4. März stellten die Anwälte im mg-Verfahren einen Antrag, der hier dokumentiert wird. Trotz seines Umfangs lohnt sich die Lektüre. Aus den Prozessakten werden Details zusammengetragen, die die Schlussfolgerung zulassen, dass BKA und BAW gegen behördenbekannte Redakteure der Zeitschrift "radikal" bewusst unter einem falschem Label (Mitgliedschaft in der "militanten gruppe") ein §129a-Verfahren eingeleitet haben. Dieses Verfahren war die Grundlage für die Ermittlungen, Verhaftungen und letztlich auch für den laufenden Prozess. Unter Berücksichtigung des im Antrag dargestellten Verlaufes der Ermittlungen könnte geschlussfolgert werden: weil die Ursprungsbeschuldigten radikal-Redakteure sind, sind auch die Angeklagten nicht Mitglieder der militante gruppe, sondern radikal-Redakteure. Die Anklage nach §129 ist dann nicht mehr aufrechtzuerhalten.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1341">Weiterlesen</a></p> 28. prozesstag bka mg mg-verfahren mini-handbuch nobelkarossentod Prozess radikal selbstportraitgruppe Wed, 04 Mar 2009 09:12:55 +0100 einstellung 1341 at https://einstellung.so36.net