Einstellung der 129a-Verfahren

Comic: Was machst du gerade?

einstellung — Thu, 01 Jul 2010 12:11:26 +0200

Die Geschichte von Andrej nun auch als Comic:

Einstellung! Die BAW Ermittlungen gegen Andrej Holm wurden eingestellt

einstellung — Tue, 13 Jul 2010 16:57:58 +0200

Gespräch mit Rechtsanwältin Christina Clemm aus Anlaß der Bekanntgabe des Einstellungsbeschluß.

Militante Gruppe: Ermittlungen gegen Berliner Soziologen eingestellt

einstellung — Tue, 13 Jul 2010 12:05:33 +0200

Über mehrere Jahre hatte die Bundesanwaltschaft dem Berliner Soziologen Andrej H. vorgeworfen, Mitglied der linksextremistischen "militanten gruppe" zu sein. Doch nun wurden die Ermittlungen eingestellt.

Konstruieren und schnüffeln mit §129a

einstellung — Wed, 14 Jul 2010 02:57:09 +0200

Fast vier Jahre lang wurde Andrej Holm überwacht, gut drei Wochen verbrachte er in Untersuchungshaft. Trotzdem fanden die Behörden keinen Beleg dafür, dass Holm die Bekennerschreiben der »militanten gruppe« verfasst haben könnte.

Verfahren gegen Berliner Soziologen Andrej H. eingestellt

einstellung — Tue, 13 Jul 2010 15:55:21 +0200

In der Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft heißt es dem Bericht zufolge, dass zwar ein Anfangsverdacht existiert habe. Die Ermittlungen der vergangenen vier Jahre aber hätten ergeben, dass die Kontakte von H. zu einem Mitbeschuldigten und die bei ihm gefundenen Unterlagen auch in anderen, nicht strafrechtlichen Sachzusammenhängen stehen könnten.

Gewalttätiger Linksextremismus: Ermittlungen gegen Andrej H. eingestellt

einstellung — Tue, 13 Jul 2010 17:51:10 +0200

Der Berliner Soziologe wurde der Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung verdächtigt. Nach jahrelangen Ermittlungen schließt die Bundesanwaltschaft die Akte.

Soziologe Andrej Holm: Verfahren eingestellt

einstellung — Tue, 13 Jul 2010 14:05:03 +0200

Die Bundesanwaltschaft stoppt nach drei Jahren die Ermittlungen gegen den Berliner Soziologen Andrej Holm. Angeblich soll er Mitglied der Militanten Gruppe gewesen sein.

Ermittlungen gegen Berliner Soziologen eingestellt

einstellung — Tue, 13 Jul 2010 07:17:33 +0200

Die Bundesanwaltschaft hat nach Angaben der Berliner Grünen ihr langjähriges Ermittlungsverfahren gegen den Berliner Soziologen Andrej H. wegen Mitgliedschaft in der linksextremistischen «militanten gruppe« (mg) eingestellt.

Bundesanwaltschaft stellt Verfahren gegen Stadtsoziologen ein

einstellung — Tue, 13 Jul 2010 05:11:41 +0200

Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ein angebliches Mitglied der «Militanten Gruppe» ohne Ergebnis eingestellt. Die «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe) berichtete vorab, der Berliner Wissenschaftler Andrej H. habe den am 5. Juli gefertigten Einstellungsbescheid der Karlsruher Behörde zugestellt bekommen. Seit 2006 habe die Bundesanwaltschaft gegen den Stadtsoziologen wegen Mitgliedschaft in der linksradikalen Gruppe ermittelt.

Einstellung der §129-Ermittlungen gegen Andrej Holm

Rechtsanwälte — Tue, 13 Jul 2010 08:36:55 +0200

Mit einem auf den 5. Juli datierten Einstellungsvermerk hat die Bundesanwaltschaft (BAW) das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der 'militanten gruppe (mg)' gegen den Berliner Sozialwissenschaftler Dr. Andrej Holm eingestellt.

Linker Soziologe: Verfahren gegen Holm eingestellt

einstellung — Tue, 13 Jul 2010 02:30:50 +0200

Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ein angebliches Mitglied der "militanten gruppe" (mg) ergebnislos eingestellt. Der Berliner Wissenschaftler Andrej Holm erhielt jetzt einen Einstellungsbescheid der Karlsruher Behörde zugestellt.

Fahnder am Ende

einstellung — Tue, 13 Jul 2010 02:26:06 +0200

Terrorverdacht: Bundesanwaltschaft stellt Verfahren gegen Berliner Soziologen ein. Anwältin kritisiert jahrelange Überwachungsmaßnahmen

Bundesanwaltschaft verlässt den Boden des Rechtsstaats

Ulla Jelpke — Mon, 12 Jul 2010 16:43:06 +0200

"Die Bundesanwaltschaft hat einen fatalen Hang, ohne begründeten Verdacht und völlig überzogen gegen linke Aktivisten vorzugehen", so Ulla Jelpke zur heute bekannt gewordenen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Berliner Wissenschaftler Andrej Holm.

Verfahren gegen Andrej eingestellt

einstellung — Mon, 12 Jul 2010 12:08:39 +0200

Das Ermittlungsverfahren nach §129 gegen Andrej ist eingestellt worden. Im Schreiben der Bundesanwaltschaft (BAW) vom 5. Juli 2010 wird ausgeführt, dass die Ermittlungen einen bestehenden Anfangsverdacht nicht erhärtet hätten.
Presseerklärung: einstellung.so36.net/de/pm/1795

Justiz: Karlsruher Kabale

einstellung — Mon, 05 Jul 2010 16:56:49 +0200

Der Bundesgerichtshof wirft der Bundesanwaltschaft unangemessene Härte bei Ermittlungen gegen linke Gruppen vor. Auch in Berlin ist Generalbundesanwältin Monika Harms isoliert.

Wenn das Handy heimlich sendet

einstellung — Wed, 07 Jul 2010 16:52:55 +0200

Hamburger Linke haben durch eine Panne erfahren, dass sie per stiller SMS geortet werden
Per Zufall entdeckte ein Hamburger Linksaktivist, dass sein Mobiltelefon überwacht wird. Zwar sendet sein Handy wohl keine stillen SMS-Nachrichten mehr an die Ermittlungsbehörden, aber an ein Ende der Überwachung glaubt der Betroffene nicht.

Tag und Nacht woll'n sie bei dir sein

einstellung — Thu, 24 Jun 2010 12:07:24 +0200

Das Urteil des Bundesgerichtshof zur Rechtswidrigkeit einer Überwachung und seine (fehlenden) Auswirkungen

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

einstellung — Wed, 23 Jun 2010 21:05:52 +0200

Der Verfassungsschutzbericht 2009 warnt vor Linksextremismus und Computerspionage - aber fehlt da nicht etwas?

BGH: Überwachung angeblicher Aktivisten der "Militanten Gruppe" rechtswidrig

einstellung — Sun, 20 Jun 2010 18:54:42 +0200

Die jahrelange Überwachung von drei angeblichen Berliner Aktivisten der als linksextrem eingestuften "Militanten Gruppe" ist rechtwidrig gewesen. Zu dieser Einschätzung kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom März 2010, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt. Danach waren die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachungen und Observationen gegen die Männer durch den Verfassungsschutz rechtswidrig, weil "zu keinem Zeitpunkt ein ausreichender Tatverdacht bestand".

Ermittlungen gegen Linksextreme - Bundesanwaltschaft gerügt

einstellung — Sat, 19 Jun 2010 16:32:04 +0200

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein jahrelanges Ermittlungsverfahren gegen drei mutmaßliche Linksextreme für rechtswidrig erklärt. Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft hatten drei Berliner rund sieben Jahre lang wegen einer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" überwachen lassen. In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des BGH vom 11. März wurde die auf Antrag der Bundesanwaltschaft durchgeführte Aktion als rechtswidrig eingestuft.

Ermittlungen in Sachen mg von Anfang an rechtswidrig

einstellung — Fri, 18 Jun 2010 21:51:25 +0200

"Die angeordneten und durchgeführten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen waren bereits deshalb rechtswidrig, weil zum jeweiligen Zeitpunkt ihrer Anordnung und Durchführung ein ausreichender Tatverdacht ... nicht bestand." Mit dieser schallenden Ohrfeige setzte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 11. März das endgültige Schlusszeichen hinter die jahrelangen Ermittlungen gegen drei Berliner Aktivisten von Libertad!.

Rüge für Big Brother

einstellung — Sun, 20 Jun 2010 19:20:09 +0200

Jahrelang überwachte das Bundeskriminalamt Telefongespräche und Mailverkehr von drei Berlinern. Der Bundesgerichtshof stufte die Überwachung nun als rechtswidrig ein.

Leitartikel: Verfolgerwahn

einstellung — Sun, 20 Jun 2010 20:57:29 +0200

Was ist ein Unverdächtiger? Ein Unverdächtiger ist ein Verdächtiger, der sich dem Verdacht mit List und Tücke erfolgreich entzieht. Was sind staatliche Überwachungsmaßnahmen? Von den Sicherheitsbehörden veranlasste und von einem Richter genehmigte Ermittlungsmethoden, die sich umso intensiver gegen Unverdächtige richten, je weniger sich ihnen gegenüber - infolge ihrer List und Tücke - ein Verdacht begründen lässt. Und was ist der grundrechtlich verbürgte Schutz der Privatsphäre? Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht, wenn das die Perspektive ist, mit der die Sicherheitsbehörden in Deutschland ihre Arbeit verrichten.

Justiz: BGH: Ermittlungen gegen Linksextreme rechtswidrig

einstellung — Sun, 20 Jun 2010 10:19:56 +0200

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein jahrelanges Ermittlungsverfahren gegen drei mutmaßliche Linksextreme für rechtswidrig erklärt.

Justiz setzt BKA-Überwachung auf Verdacht Grenzen

einstellung — Sun, 20 Jun 2010 10:38:35 +0200

Der Bundesgerichtshof hat eine BKA-Überwachung von drei Aktivisten der linken Solidaritätsorganisation Libertad für illegal erklärt. Der Beschluss ist schon Anfang März gefallen, aber erst jetzt den Klägern und ihren Anwälten zugestellt worden.

Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal

einstellung — Sat, 19 Jun 2010 12:11:47 +0200

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner Libertad!-Mitglieder, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt.
Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir. Wir sind alle militant.

Richter rügen Bundesanwaltschaft

einstellung — Mon, 21 Jun 2010 06:00:51 +0200

In einem der größten Terrorermittlungsverfahren der vergangenen Jahre hat der Bundesgerichtshof die Bundesanwaltschaft vehement kritisiert.

BGH: Verdeckte Ermittlungen gegen Linksextremisten waren rechtswidrig

einstellung — Sat, 19 Jun 2010 02:09:24 +0200

Schwere Niederlage für Deutschlands oberste Terrorermittler: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine jahrelange umfassende Observierung vermeintlicher linksextremistischer Terroristen für rechtswidrig erklärt. Bei den Ermittlungen von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz gegen drei vermeintliche Mitglieder der linksautonomen "militanten Gruppe" (mg) habe "zu keinem Zeitpunkt ein ausreichender Tatverdacht" bestanden, erklärte der BGH.

BGH stuft Lauschangriff auf linke Aktivisten als rechtswidrig ein - Scharfe Kritik an Bundesanwaltschaft

einstellung — Sat, 19 Jun 2010 02:08:18 +0200

Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz haben Medienberichten zufolge eine schwere Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erlitten. Der 3. Strafsenat des BGH stufte nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag ein jahrelanges, aufwändiges Ermittlungsverfahren gegen die angeblichen Gründer der linksextremen "militanten gruppe" als rechtswidrig ein.

Überwachung rechtswidrig: Generalbundesanwalt berücksichtigte entlastendes Material nicht

RAV — Fri, 18 Jun 2010 23:59:43 +0200

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelte vom 16. Juli 2001 bis zum 22. September 2008 gegen drei Berliner wegen des Vorwurfs, die damals als terroristische Vereinigung eingestufte „militante gruppe“ gegründet zu haben (§ 129a StGB). Im jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11. März 2010 erklärt der Bundesgerichtshof (BGH) die in dem Verfahren durchgeführten Telefonüberwachungen und Observationen für rechtwidrig. (StB 16/09)