Einstellung der 129a-Verfahren

Die Schlange (B)Ka(a) oder: Vertraue mir

einstellung — Mon, 31 Oct 2011 20:26:30 +0100

Es ist gar nicht schlimm, wenn die Staatstrojaner-Software Funktionen aufweist, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes oder anderer Gerichte zuwiderlaufen - schließlich will doch niemand diese Funktionen nutzen ...

Axel, Florian und Oliver – Verurteilte im mg-Prozess. Zum Hintergrund

einstellung — Thu, 18 Aug 2011 18:12:41 +0200

Die Drei wurden im Juli 2007 in Brandenburg/Havel von einem Sondereinsatzkommando aus dem Auto heraus festgenommen. Sie sollen dabei beobachtet worden sein Brandsätze an Bundeswehrfahrzeugen angebracht zu haben. Darüber hinaus wurden sie mit Hilfe des §129a beschuldigt, „Mitglied einer terroristischen Vereinigung“, der mg – militante gruppe zu sein. Nach ihrer Verhaftung befanden sie sich knapp 4 Monate hinweg über in Untersuchungshaft.

Drei Genossen sind nun im Knast - Aktuelles zu den Verurteilten im mg-Prozess

einstellung — Thu, 18 Aug 2011 21:01:22 +0200

Axel, Oliver und Florian – die drei Verurteilten aus dem mg-Verfahren – befinden sich seit dem 8. bzw. 20. Juli im Knast. Die Solidarität mit unseren Genossen muss nach dem Haftantritt fortgesetzt werden.

Neue Broschüre: Strategien der Antirep-Arbeit

einstellung — Tue, 16 Aug 2011 07:58:23 +0200

In letzter Zeit sind zwei Broschüren zu Antirepressions-Arbeit erschienen. Zum einen eine Bilanz der Soli-Arbeit des Einstellungsbündnisses zum Berliner mg-Verfahren; zum anderen eine Broschüre der Roten Hilfe Internationale zum Prozeß gegen die Politisch-Militärische Kommunistische Partei (PCP-M) in Italien.

Strafjustiz statuiert ein Exempel - hohe Haftstrafen für linke Kriegsgegner

einstellung — Fri, 08 Jul 2011 21:27:40 +0200

Am heutigen Freitag, dem 8. Juli 2011, müssen sich die drei Berliner Antimilitaristen Axel H., Florian L. und Oliver R. in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Hakenfelde einfinden. Sie waren als Mitglieder einer sogenannten "militanten gruppe" (mg) im Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht zu Freiheitsstrafen von drei bzw. dreieinhalb Jahren verurteilt worden, die sie nun, nachdem der Bundesgerichtshof die Urteile bestätigt hat, antreten müssen. Allem Anschein nach hatten es die zuständigen Gerichte und Justizbehörden eilig, diese drei Kriegsgegner hinter Schloß und Riegel zu bekommen, was die Vermutung, hier solle ein Exempel statuiert werden, indem man potentielle NachfolgetäterInnen durch die Höhe der verhängten Urteile abgeschreckt, erhärtet.

Protest gegen BGH-Entscheidung. Solidarität mit Axel, Florian und Oliver!

einstellung — Sun, 03 Jul 2011 14:07:54 +0200

Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil gegen drei linke Aktivisten am 5. Mai 2011 bestätigt und damit die Revision der Verteidigung verworfen. Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagte zur Bestätigung des Urteils: „Während der BGH etwa bei der Entscheidung der Abstufung des Verfahrens von Paragraph 129a auf 129 im Jahr 2007 zumindest den Eindruck erweckte, nicht über das Ziel hinaus schießen zu wollen, zeigen nun die Karlsruher Richter mit ihrer zehnseitigen Erklärung einmal mehr, wie unverhohlen politische Justiz in diesem Lande funktioniert.“

»Die drei Antimilitaristen sollen schnell in den Knast«

einstellung — Thu, 07 Jul 2011 09:51:12 +0200

Mutmaßliche Mitglieder der »militanten gruppe« müssen Freitag die Haft antreten. Sie brauchen Solidarität. Ein Gespräch mit Arthur Schüler, Sprecher des Einstellungsbündnisses Berlin.

Kriegsgericht

einstellung — Wed, 06 Jul 2011 06:32:02 +0200

Während uniformierte Mörder unbescholten bleiben, gibt es keine Gnade für radikale Antimilitaristen: Die Berliner »mg«-Verurteilten müssen in den Knast

Urteil im Verfahren gegen 3 Mitglieder der „militanten gruppe“ wegen eines Brandanschlages auf LKW der Bundeswehr rechtskräftig

einstellung — Tue, 28 Jun 2011 13:06:13 +0200

Das Urteil des 1. Strafsenats des Kammergerichts vom 16. Oktober 2009 gegen drei Mitglieder der „militanten gruppe“ ist rechtskräftig. Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten sind vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 3. Mai 2011 als unbegründet verworfen worden.

Urteile gegen "militante Gruppe" rechtskräftig

einstellung — Tue, 28 Jun 2011 16:02:47 +0200

Rund vier Jahre nach einem gescheiterten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Stadt Brandenburg sind die Urteile gegen drei Linksextremisten jetzt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision der Verurteilten als unbegründet verworfen, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Berlin mit. Damit wurde das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 bestätigt.

Berliner Antimilitaristen müssen ins Gefängnis. Urteil im »militante-gruppe«-Prozeß bestätigt

einstellung — Mon, 27 Jun 2011 21:26:22 +0200

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung von drei mutmaßlichen Mitgliedern der »militanten gruppe« (mg) bestätigt. Damit ist ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 wegen Mitgliedschaft
in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und versuchter Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nunmehr rechtskräftig.

BGH bestätigt Urteil gegen Kriegsgegner im militante-gruppe-Prozess

Einstellungsbündnis — Mon, 27 Jun 2011 02:00:11 +0200

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung von drei Berliner Antimilitaristen bestätigt. Das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) in Höhe von 3 und 3,5 Jahren ist damit rechtskräftig.

„Wer die Macht hat, hat das Recht“, kommentiert Arthur Schüler vom Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129-Verfahren den BGH-Beschluss. Er ist von dem Ergebnis nicht überrascht: „Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet. In den vergangenen 20 Jahren wurde kein politisches Urteil des Berliner Kammergerichts vom BGH aufgehoben.“

Wer die Macht hat, hat das Recht: BGH verwirft Revision; Urteil rechtskräftig; Offener Vollzug

einstellung — Mon, 27 Jun 2011 02:01:04 +0200

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver bestätigt. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung wurden abgelehnt. Die drei im Oktober 2009 zu drei und dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Antimilitaristen haben ihre Ladung zum Haftantritt nach Berlin-Hakenfelde erhalten. Seit Juli sitzen sie in verschiedenen Standorten der JVA des Offenen Vollzuges Berlin. Bei Axel, Florian und Oliver wurde der Freigänger-Status gewährt, d.h. sie können täglich für mehrere Stunden die JVA verlassen, u.a. um ihrer Lohnarbeit bzw. Ausbildung nachzugehen.

Rezension zum Einstellungsbündnisbuch

einstellung — Sun, 05 Jun 2011 16:37:54 +0200

Von 2001 bis 2009 erregte die militante gruppe (mg) mit einer Reihe von Aktionen, die vom Verschicken scharfer Patronen bis zu Brandanschlägen auf Polizeidienststellen reichten, weit über die linksradikale Szene hinaus Aufsehen. Einiges an Beachtung fanden auch ihre langen, zum Teil etwas holprigen Kommuniqués, die eine wesentliche Rolle in den Militanzdebatten des letzten Jahrzehnts spielten. Nach mehreren Ermittlungsverfahren gegen die mg kam es im Sommer 2007 zu einigen Verhaftungen, die schließlich Anklagen gegen drei Personen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 nach sich zogen.

Alles was uns fehlt ist die Solidarität

einstellung — Thu, 26 May 2011 12:20:52 +0200

Das schmale Bändchen Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen: Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg), das vom Einstellungsbündnis jetzt vorgelegt wird, versteht sich nicht als umfassende Auswertung der Solidaritätsarbeit, wohl aber als „Handreichung für alle, die sich mit Antirepression auseinandersetzen, die von Repression betroffen sind oder sein könnten.“

Solidaritätserklärung für Axel, Florian und Oliver

einstellung — Sat, 22 Jan 2011 11:26:08 +0100

Das Kollektiv Solidari@s Con Itoiz erklärt sich solidarisch mit Axel, Florian und Oliver und fordert von der deutschen Regierung die Einstellung des Verfahren gegen sie.
Dass sowohl Axel als auch seine compañeros Florian und Oliver sofort von jeglicher Anklage befreit werden, fordern wir unter anderem wegen ihrer mutigen Aktivitäten zur Denunzierung des kriminellen Krieges, den gegenwärtig Deutschland und viele andere westliche Staaten gegen Afghanistan führen, um die Reichtümer des Landes zu rauben und Orte von geostrategischer Bedeutung für ihre imperialistischen Pläne zu okkupieren.

Das zarte Pflänzchen der Solidarität

einstellung — Sun, 15 May 2011 15:44:02 +0200

Oft ist Solidaritätsarbeit mit von politischer Repression betroffenen Menschen eine lästige Pflichtübung. Meist lösen sich die temporären Zusammenhänge, die sich dazu bilden schnell wieder auf, ohne ihre Arbeit öffentlich nachzubereiten. Da ist es schon ein lobenswertes Unterfangen, dass die Solidaritätsgruppe mit den Menschen, die wegen der militanten Gruppe in die Mühlen der Repressionsorgane geraten sind, jetzt eine Broschüre herausgegeben haben, in der sie transparent und selbstkritisch eine Bilanz ihrer Aktivitäten zieht und zur Diskussion stellt.

Veranstaltung zu Solidarität und Antirepressionsarbeit: 18. Mai 2011 in Berlin

Einstellungsbündnis — Fri, 13 May 2011 11:00:42 +0200

Anlässlich der Buch-Neuerscheinung »Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen« lädt das Berliner Einstellungsbündnis zu einer Podiumsdiskussion über Solidarität und Antirepressionsarbeit ein.

»Wir sind alle 129a«

einstellung — Wed, 11 May 2011 20:35:16 +0200

Das Soli-Bündnis zu den mg-Verfahren hat eine interessante Bilanz verfasst

Ein historisches Zeitdokument gegen staatliche Repression

einstellung — Sat, 23 Apr 2011 15:52:54 +0200

Als im Jahr 2007 vier Berliner wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB) namens "militante gruppe" (mg) inhaftiert wurden, gründete sich aus der linken Bewegung ein Bündnis, das Solidarität für die Kriminalisierten organisierte. Dieses Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren hat seine eigene, mehrjährige Arbeit kritisch reflektiert und sie in diesem Büchlein der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Rezension: Das zarte Pflänzchen Solidarität

einstellung — Fri, 29 Apr 2011 05:37:14 +0200

Jetzt, eineinhalb Jahre nachdem der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver mit einer Verurteilung endete, erschien seitens des „Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren“ eine 86-seitige Publikation zur Nachbereitung der Soliarbeit und auch gedacht als Handreichung für künftige Soli-Gruppen.

Rezension: Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen

einstellung — Sun, 17 Apr 2011 14:12:43 +0200

Eine Antirepressions-Broschüre mit dem aussagekräftigen Titel "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen" ist dieser Tage als Buch erschienen. Geschrieben wurde es vom Bündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren. Diese Gruppe hat über 3 Jahre zu den Berliner Verfahren wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und zu der versuchten Brandstiftung an Bundeswehr-LKW politische Solidarität geleistet.

Rezension: Buch vom Einstellungsbündnis

einstellung — Fri, 15 Apr 2011 20:46:53 +0200

Im März 2011 veröffentlichte das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren ein Buch über die dreieinhalb Jahre Solidaritätsarbeit zu den Prozessen gegen Personen, die beschuldigt wurden der Militanten Gruppe (mg) anzugehören oder sie unterstützt zu haben. Unter dem Titel "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen - Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)" beschreiben "die Übriggebliebenen" der "Soligruppe" wie ihre Arbeit und Organisierung funktionierte, und welche Hürden und Stolpersteine es in ihrer Arbeit zu überwinden gab.

Gefangene brauchen eine Lobby

einstellung — Thu, 31 Mar 2011 13:11:44 +0200

Glaubt man den reißerischen Meldungen der Presse, dann gleichen manche Gefängnisse Hotels. Schwerkriminelle Gewalttäter werden als feine Gäste behandelt – und können bei nächster Gelegenheit mühelos türmen. Oder sie werden vorzeitig entlassen und sofort wieder rückfällig. Schnell ertönt der Ruf der Stammtische nach Strafverschärfungen, nach »Wegschließen für immer« – und willig stimmen manche Innenpolitiker in diesen Ruf ein, um in laufenden Wahlkämpfen noch ein paar Punkte zu machen.

Linksmilitante Drohung: Friedrich kriegt Kugel per Post

einstellung — Mon, 28 Mar 2011 17:25:54 +0200

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhält eine Sendung mit einer Patrone zugeschickt. Eine linksmilitante Gruppe bekennt sich zu der Drohung.

Resümee des Einstellungsbündnisses erschienen

einstellung — Sat, 02 Apr 2011 21:46:41 +0200

Das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren hat im April 2011 einen ausführlichen Nachbereitungstext über drei Jahre Solidaritätsarbeit zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) veröffentlicht. Das Büchlein erscheint bei edition assemblage und ist über den Buchhandel zu beziehen.
Veranstaltungen dazu gab es am 18. Mai und am 4. Juni in Berlin und am 17. Juni in Münster. » mehr

V-Mann 123, frei erfunden?

einstellung — Wed, 30 Dec 2009 09:05:34 +0100

Der »Verfassungsschutz« genannte Geheimdienst, der bei Bürgerrechtlern dafür bekannt ist, daß er immerzu mit der Verfassung kollidiert, teilte Ende 2006 dem Sozialpädagogen Wolf Wetzel in Frankfurt am Main mit, daß er dessen Telefon- und Briefverkehr im Jahre 1998 sechs Monate lang überwacht hatte. Begründung: Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die in den Jahren 1988 bis 1996 Brandanschläge und Sabotageakte begangen habe.

Bemerkungen zur Soliarbeit für die Beschuldigten im aktuellen 129a-Verfahren in Berlin

einstellung — Thu, 08 Nov 2007 21:51:43 +0100

Die Aufgabe einer Soligruppe sollte es sein, die Gefangenen auf allen Ebenen zu unterstützen und den Fall betreffende Informationen zu veröffentlichen und zu verbreiten. Dabei ist eine offensive und ehrliche Öffentlichkeitsarbeit unabdingbar.
Alle bekannten Informationen, soweit sie auch den Ermittlungsbehörden bekannt sind, sollten öffentlich gemacht werden und nicht der Szene vorenthalten werden, da es sonst sehr leicht ist als UnterstützerInnengruppe die Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Brandanschlag auf Bundesamt: RAZ veröffentlicht Bekennerschreiben

einstellung — Sat, 20 Nov 2010 21:14:37 +0100

Die RAZ melden sich zurück - mit einem Brandanschlag auf das Bundesverwaltungsamt in der Bundesallee.

Entscheidung über die Revision steht noch aus

einstellung — Thu, 27 Jan 2011 18:00:47 +0100

Die Rechtsanwälte haben gegen das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver vom Oktober 2009 Revision eingelegt. Sie haben die Revision begründet, die Bundesanwaltschaft (BAW) hat darauf erwidert. Nachdem alle Schriftwechsel ausgetauscht sind, wird der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision entscheiden. Lehnt der BGH die Revision ab, wird das Urteil rechtskräftig und die Verurteilten erhalten bald darauf die Ladung zum Haftantritt.
Wir werden hier informieren, sobald sich neues ergibt.