Einstellung der 129a-Verfahren

Kurzes Interview mit Andrej Holm

einstellung — Sun, 07 Sep 2008 23:03:17 +0200

Ein Interview in dem Andrej Holm seinen Workshop vorstellt. Dieser fand statt am 21.08.2008 auf dem Antira Klima Doppelcamp in Hamburg

Gemeinsam marschieren

einstellung — Mon, 01 Sep 2008 08:34:42 +0200

Antikriegstag 2008: »Bürgerliche Friedensbewegung« und linke Antimilitaristen raufen sich zusammen – für Abzug aus Afghanistan, gegen die NATO

Der Staat ist sauber

einstellung — Sun, 24 Aug 2008 21:57:34 +0200

Der "Callcenter-Daten-Fall" weitet sich aus, die Politik kann dem Thema Datenschutz derzeit nicht entgehen. Aber sie nutzt es, um einmal öfter die staatliche Datensammlung entweder gar nicht anzusprechen oder aber zu verharmlosen

Kommt zur Demo gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan!

einstellung — Thu, 28 Aug 2008 14:12:10 +0200

Berliner Gruppen rufen zusammen mit dem Einstellungsbündnis zur Teilnahme am antikapitalistischen Block bei der Berliner Anti-Kriegs-Demonstration "Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan! Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz" am 20. September, 12 Uhr, am Brandenburger Tor, auf.

Grußadresse des Einstellungsbündnisses an die 5.Juli-Demo in Stuttgart

einstellung — Sat, 05 Jul 2008 14:03:36 +0200

Grußadresse des Einstellungsbündnisses Berlin / der Soligruppe „mg”-Verfahren an die 05.07.-Demonstration in Stuttgart.

Aufruf anlässlich des Prozesses gegen Axel, Florian und Oliver

einstellung — Sat, 30 Aug 2008 00:19:52 +0200

Am 25. September soll der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver vor dem Berliner Kammergericht beginnen. Das Einstellungsbündnis ruft dazu auf, den Prozess aufmerksam zu verfolgen und aktiv solidarisch zu begleiten. Solidarität ist unsere Waffe, nutzen wir sie!

Prozesstermine: Eröffnung 25.09.2008. Weitere Termine: 1.10., 8.10., 9.10., 15.10., 16.10., 29.10., 30.10., 5.11, 6.11., 12.11, 13.11., 10.12., 11.12., 17.12., 18.12.2008, 7.1.2009, jeweils 9 Uhr, Kriminalgericht Moabit, Turmstrasse 91, 10559 Berlin, Saal 700.

Keine Beugehaft für Ex-RAF-Terroristen

einstellung — Fri, 15 Aug 2008 13:20:41 +0200

BGH-Urteil zu Aussagen im Buback-Mordfall: Keine Beugehaft für Ex-RAF-Terroristen

"Mehr als 50 Deutsche in Terrorcamps"

einstellung — Mon, 11 Aug 2008 10:14:19 +0200

BKA-Präsident Ziercke über Al Qaida, Anschlagspläne und Extremismus in der Bundesrepublik

In den sieben Jahren nach dem 11. September ist Islamisten in Deutschland kein Anschlag gelungen. Können wir aufatmen?

Ich kann leider keine Entwarnung geben -- schließlich sind wir mehrmals nur haarscharf einer Katastrophe entkommen. So hat vor zwei Jahren nur ein technischer Defekt verhindert, dass die Sprengsätze der sogenannten Kofferbomber in zwei Regionalzügen explodiert sind.

Verfahren gegen linke Aktivisten eingestellt

einstellung — Wed, 30 Jul 2008 10:07:41 +0200

Kurz nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hatte die Bundesanwaltschaft wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Die Beschuldigten sollten für mehrere Brandanschläge verantwortlich gewesen sein. Nun wurde das Verfahren gegen elf Beschuldigte eingestellt.

»Er soll sich sehr konspirativ verhalten haben«

einstellung — Thu, 31 Jul 2008 09:58:59 +0200

Absurdes 129-a-Verfahren gegen Antifaschisten aus Bad Oldesloe eingestellt. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann

Leise zu den Akten gelegt

einstellung — Fri, 08 Aug 2008 15:56:02 +0200

Terror-Verfahren von Bad Oldesloe eingestellt
Von Peer Stolle

Still und leise wurden vor ein paar Tagen die sogenannten Bad-Oldesloe-Verfahren eingestellt. Mit ihrem Terrorvorwurf hatte die Bundesanwaltschaft im Sommer 2007 deutlich mehr Lärm verursacht.

Pressemitteilung der BAW zur Anklageerhebung im mg-Verfahren

einstellung — Mon, 28 Jul 2008 12:32:10 +0200

Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „militante(n) gruppe (mg)“

Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Juni 2008 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen

Florian L. (36 Jahre alt),
Oliver R. (36 Jahre alt) und
Axel H. (46 Jahre alt)

aus Berlin erhoben. In der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift wird den Angeschuldigten zur Last gelegt, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung versucht zu haben, eine Brandstiftung zu begehen und wichtige Arbeitsmittel zu zerstören (§ 129 Abs.

Zweifelhafter Ruhm

einstellung — Fri, 01 Aug 2008 03:58:37 +0200

Vor einem Jahr wurde der Berliner Soziologe Andrej Holm festgenommen. Wochenlang saß er unter Terrorverdacht in U-Haft. Längst arbeitet er wieder an der Humboldt-Uni - und bei den Studenten hat sich herumgesprochen, wer da vor ihnen sitzt.

Linksextreme Brandstifter müssen vor Gericht

einstellung — Mon, 28 Jul 2008 15:20:08 +0200

Brandanschläge für eine kommunistische Gesellschaftsordnung: Wegen versuchter Brandstiftung an Fahrzeugen der Bundeswehr müssen sich drei Berliner vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen die Mitglieder der linksextremen Vereinigung "militante gruppe“ erhoben.

Anklage gegen mutmaßliche Linksextremisten erhoben

einstellung — Mon, 28 Jul 2008 15:17:08 +0200

Ein Jahr nach einem Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel hat die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Brandstiftung angeklagt. Den Männern zwischen 36 und 46 Jahren wird vorgeworfen, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, drei Bundeswehr-Lkw in Brand zu setzen. Dabei wurden sie auf frischer Tat ertappt und festgenommen. Polizisten konnten die Brandsätze rechtzeitig entfernen, so dass es zu keinem Übergreifen des Feuers auf die Fahrzeuge selbst kam.

Anklage erhoben

einstellung — Mon, 28 Jul 2008 15:20:08 +0200

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Vereinigung "militante gruppe" (mg) erhoben. Den drei Männern aus Berlin werde Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Die beiden 36 Jahre alten Beschuldigten Florian L. und Oliver R. sowie der 46-jährige Axel H. sollen am 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel versucht haben, drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen.

Mutmaßliche Mitglieder der Militanten Gruppe angeklagt

einstellung — Mon, 28 Jul 2008 15:20:08 +0200

Drei Männer waren beim Anzünden von Bundeswehrautos gestellt worden

Anklage gegen drei mutmaßliche Linksextremisten

einstellung — Mon, 28 Jul 2008 15:17:08 +0200

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Vereinigung «militante gruppe» (mg) erhoben. Den drei Männern aus Berlin werde Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Die Beschuldigten Florian L., Oliver R. und Axel H. sollen am frühen Morgen des 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel versucht zu haben, drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen.

Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der Militanten Gruppe

einstellung — Mon, 28 Jul 2008 03:21:54 +0200

Wegen eines Brandanschlags auf Bundeswehr-Autos hat die Bundesanwaltschaft drei Männer angeklagt. Sie sollen Mitglieder der linksextremistischen "Militanten Gruppe" sein. Die Anklage lautet auf Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Anklage gegen Mitglieder der Militanten Gruppe

einstellung — Tue, 29 Jul 2008 03:26:29 +0200

Karlsruhe/Berlin - Ein Jahr nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrlastwagen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen drei mutmaßliche Linksextremisten erhoben.

Autonome Szene: Anklage gegen kriminelle Linke

einstellung — Tue, 29 Jul 2008 00:13:36 +0200

Die "Militante Gruppe" versteht brennende Bundeswehr-LKWs als Abrüstung. Die Bundesanwaltschaft sieht das anders - und hat drei Mitglieder der Vereinigung nun angeklagt.

Anklage wegen Brandanschlag

einstellung — Tue, 29 Jul 2008 05:11:24 +0200

FREIBURG (taz). Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat Anklage gegen drei Berliner Linksradikale erhoben. Sie sollen im Juli 2007 versucht haben, in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrlaster anzuzünden. Außerdem wird ihnen die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" vorgeworfen. Die drei Männer - Florian L., Oliver R. und Axel H. - wurden auf frischer Tat ertappt. Ihr Soli-Bündnis erklärte gestern, der versuchte Brandanschlag sei eine "Abrüstungsinitiative" gewesen und sollte Kriegshandlungen, "also Schlimmeres", verhindern. Das Bündnis forderte Freispruch.

Anklage gegen mutmaßliche Linksextremisten erhoben

einstellung — Mon, 28 Jul 2008 17:44:39 +0200

Anklage gegen mutmaßliche Linksextremisten erhoben - Vorwurf der Mitgliedschaft in «militanter gruppe» - Anwalt: «Schwach begründet»

Karlsruhe/Berlin (ddp) Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Vereinigung «militante gruppe» (mg) erhoben.

Aktuelle Politik Meldungen - Karlsruhe/Berlin (ddp). Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Vereinigung «militante gruppe» (mg) erhoben.

„mg“-Verfahren: Bundesanwalt erhebt Anklage

einstellung — Tue, 29 Jul 2008 04:37:15 +0200

Berlin - Das Verfahren hatte im vergangenen Sommer große Aufmerksamkeit erregt: Insgesamt sieben Männer aus Berlin und Leipzig waren nach Hausdurchsuchungen im August 2007 beschuldigt worden, Mitglieder einer Gruppierung zu sein, die die Bundesanwaltschaft seit bis dahin sechs Jahren mit Brandanschlägen auf Fahrzeuge, Firmen und Behörden in Atem hielt: die linksextreme „militante gruppe“ („mg“).

Jetzt hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben.

Dubiose Quelle

einstellung — Tue, 29 Jul 2008 13:23:49 +0200

Klage wegen angeblicher Mitgliedschaft in »militanter gruppe« stützt sich auf anonymen Spitzelbericht des Verfassungsschutzes

Bundeswehr-Anschlag: Anklage gegen Berliner Linksextremisten

einstellung — Mon, 28 Jul 2008 15:17:08 +0200

Ein Jahr nach einem versuchten Brandanschlag auf drei Bundeswehr-Lastwagen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen drei mutmaßliche Linksextremisten erhoben. Nun müssen sich die zwischen 36 und 46 Jahre alten Verdächtigen beim Kammergericht Berlin verantworten.

Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten gruppe

einstellung — Mon, 28 Jul 2008 15:30:30 +0200

Karlsruhe (AFP) - Die Bundesanwaltschaft hat gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksgerichteten militanten gruppe (mg) Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Wie die Behörde mitteilte, wirft sie den beiden 36-jährigen Florian L. und Oliver R. sowie dem 46-jährigen Axel H. in der Anklage vor dem Berliner Kammergericht unter anderem Brandstiftung vor. Laut Anklageschrift sollen die drei Berliner Ende Juli 2007 versucht haben, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen.

Sabotage an Bundeswehrfahrzeugen - BAW erhebt Klage nach §129 wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe

Bündnis für die Einstellung der 129(a)-Verfahren — Mon, 28 Jul 2008 11:30:41 +0200

Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat Anklage gegen Oliver R., Florian L. und Axel H. erhoben. Den drei Berlinern wird vorgeworfen, Ende Juli 2007 auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg (Havel) Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt zu haben. Außerdem werden sie angeklagt, Mitglieder der militanten gruppe zu sein.

Anklage gegen Oliver, Florian und Axel: Einladung zum bundesweiten Soli-Treffen

einstellung — Mon, 28 Jul 2008 12:36:03 +0200

Das Berliner Einstellungsbündnis lädt anlässlich des bevorstehenden Prozesses gegen Oliver, Florian und Axel zu einem bundesweiten Treffen am 30./31. August nach Berlin ein, um die anstehende Solidaritätsarbeit zu koordinieren.

Achtung: Das für den 30./31.8. vorgesehene Treffen zur Koordination der Soli-Arbeit wird wegen zu vieler Absagen aus Zeitgründen und Problemen bei der Vorbereitung verschoben. Ein "sorry!" an die wenigen, die ihr Kommen zugesagt haben. Wir melden uns wieder.

Ausforschungsparagrafen haben in einem Rechtsstaat nichts verloren

einstellung — Wed, 23 Jul 2008 21:17:45 +0200

Im Jahr 2007 wurde in 62 Verfahren gegen 103 Personen wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer "kriminellen" oder "terroristischen" Vereinigung nach den Paragraphen 129, 129a oder 129b Strafgesetzbuch ermittelt. Zu Anklagen wegen dieser Paragrafen kam es dagegen nur in neun Fällen gegen 13 Angeschuldigte, wobei es sich zumeist um laufende Verfahren aus den Vorjahren handelt, die zum Teil bis 1988 zurückreichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 16/9941) hervor.