Antimilitaristischer Agit-Prop in zwei Teilen bei YouTube

Florian L., Axel H. und Oliver R. wurden verhaftet, nachdem sie am 31. Juli 2007 versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN-AG in Brandenburg/Havel anzuzünden. Am gleichen Tag wurde Andrej Holm festgenommen und Wohnungen und Ar­beitsplätze drei weiterer Personen durchsucht. Die Konstruktionen, die den Vorwurf „Mit­gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §§129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)').” rechtfertigen sollen, sind so abenteuerlich, wie der Paragraph 129a selbst.

31. Juli 2007, 7.00 Uhr morgens. Mit gezogener Waffe stürmen mehrere Polizisten die Wohnung des Berliner Soziologen Andrej Holm. Sie werfen Holm zu Boden, fesseln seine Hände auf dem Rücken. Dann bringen sie ihn in Untersuchungshaft. Der Verdacht: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

>> Direkt zum Video

Linksextrem heißt nicht gleich terroristisch. Das haben die obersten Richter in Karlsruhe klargestellt.

Videodokumentation der Informationsveranstaltung zum aktuellen § 129a-Verfahren in Berlin und zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung

Ohne stichhaltige Begründung wird eine Berliner Familie vom BKA seit einem
Jahr überwacht, abgehört und beschattet. Die deutsche
Terrorgesetzgebung - ein Orwellscher Alptraum.

Die Bundesanwaltschaft und der Terrorismus. Mit überzeugender Präzision sorgte sie letzte Woche für die Festnahme islamistischer Terroristen. Doch mit einem sommerlichen Coup löste sie im August erheblichen Protest aus: Ermittlungen gegen drei Beschuldigte wegen eines versuchten Brandanschlages sowie vier weitere Personen, unter ihnen der Wissenschaftler Andrej H., wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Drei Wochen in Moabit inhaftiert, wurde er nach Protesten einer weltweiten WissenschaftsCommunity gegen Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Deutsche Welle TV hat sich die Frage gestellt, ob gegenwärtig der deutsche Staat "Terroristen" bekämpft oder soziale Bewegungen und kritische Wissenschaft kriminalisiert. In dem 26-minütigen Beitrag wird auch das aktuelle § 129a-Verfahren thematisiert.

Seit drei Wochen sitzt der Berliner Andrej H. in einer Einzelzelle im Gefängnis in Moabit. Der Soziologe, von Kollegen anerkannt und hochgeschätzt, soll ein Staatsfeind und Terrorist sein.