Vor einem Jahr lösten die bundesweiten Durchsuchungen in der linksautonomen Szene im Vorfeld des G-8-Gipfel scharfe Kritik aus. Jetzt forderte Attac, die bei den Razzien gewonnen Daten zu löschen. Das globalisierungskritische Netzwerk will außerdem den Anti-Terrorismus-Paragrafen abschaffen.

In Schleswig-Holstein zieht das Innenminsterium vor Gericht. Ein Mann solle ihm endlich die Wanze wiedergeben, mit der er überwacht wurde - oder 2.500 Euro zu zahlen.

Justizministerin Zypries scheint sich mit Innenminister Schäuble geeinigt zu haben. Die polizeilichen Ermittler sollen künftig "Computer online durchsuchen" können. Aufgrund fehlender Informationen über die konkrete Ausgestaltung dieser Einigung ist es aber schwer zu sagen, ob es hier um Gesichtswahrung geht, oder um eine mögliche Verletzung verfassungsmäßig garantierter Schutzbereiche.

Wofür braucht ein Staat eigentlich einen speziellen Terrorismus-Paragrafen? Zur Verfolgung von Terrorismus jedenfalls nicht. Was man beim Bundesgerichtshof (BGH) unter Terrorismus versteht? Richter Klaus Miebach vom dritten Senat des BGH legt die Entscheidungs­kriterien in der aktuellen Ausgabe seiner Gesetzeskommentierung zum Paragrafen 129a großzügig offen. Mit dem Begriff »terroristisch«, erklärt Miebach dort, sei »keine eigenständige Erscheinungsform sozialschädlichen Verhaltens« gemeint, vielmehr sei die »ideologisch extremistische Grundlage« der Verdächtigen für eine Strafbarkeit ausschlaggebend.

Generalbundesanwältin Harms erfüllt beflissen die Erwartungen der Politik – auf Kosten ihrer juristischen Reputation.

Auch eine DNA-Probe via Speicheltest musste sich Armin Meyer (66 Jahre) aus Niederfinow am 10. Mai vom Einsatzleiter einer Spezialabteilung der Polizei abnehmen lassen. ... Spannend ist auch die Frage, was seit Mai mit seiner DNA-Probe geschehen ist. "Ich verlange, dass der Zustand vor der Durchsuchung wiederhergestellt wird. Das werde ich mit Hilfe eines Anwaltes durchsetzen."

Generalbundesanwalt ist kein leichter Job. Diese Erfahrung muss Monika Harms, seit eineinhalb Jahren erste Frau in diesem Amt, gerade machen.

Nachdem der Bundesgerichtshof Harms für die Razzien gegen G-8-Gegner abgewatscht hat, fordern Grüne und Linke personelle Konsequenzen.

Von den Kritikern der Onlinedurchsuchung wird oft als Argument eingebracht, dass es ja auch keine heimlichen Hausdurchsuchungen gäbe. Auch das BKA sieht darin ein Problem – eines, das man auch auf der Hausdurchsuchungsseite angehen könnte.

Islamistischer Terror, militante Linke - es war ein unruhiges Jahr für die Generalbundesanwältin. Nun muss sich Monika Harms auch noch mit lange zurückliegenden Morden befassen. Bei neuen RAF-Ermittlungen stößt sie auf schweigsame Zeugen und einen mauernden Geheimdienst.