Offtopic
Attac fordert Datenlöschung aus G-8-Razzien
Kieler LKA will Wanze zurück. Peilsender verzweifelt gesucht
Zypries und Schäuble einigen sich. Aber auf was?
Zwischen Farbbeutel und Kofferbombe.
Wofür braucht ein Staat eigentlich einen speziellen Terrorismus-Paragrafen? Zur Verfolgung von Terrorismus jedenfalls nicht. Was man beim Bundesgerichtshof (BGH) unter Terrorismus versteht? Richter Klaus Miebach vom dritten Senat des BGH legt die Entscheidungskriterien in der aktuellen Ausgabe seiner Gesetzeskommentierung zum Paragrafen 129a großzügig offen. Mit dem Begriff »terroristisch«, erklärt Miebach dort, sei »keine eigenständige Erscheinungsform sozialschädlichen Verhaltens« gemeint, vielmehr sei die »ideologisch extremistische Grundlage« der Verdächtigen für eine Strafbarkeit ausschlaggebend.
Die willige Advokatin
Die DNA-Probe liegt noch beim BKA
Auch eine DNA-Probe via Speicheltest musste sich Armin Meyer (66 Jahre) aus Niederfinow am 10. Mai vom Einsatzleiter einer Spezialabteilung der Polizei abnehmen lassen. ... Spannend ist auch die Frage, was seit Mai mit seiner DNA-Probe geschehen ist. "Ich verlange, dass der Zustand vor der Durchsuchung wiederhergestellt wird. Das werde ich mit Hilfe eines Anwaltes durchsetzen."
PORTRÄT MONIKA HARMS "Ich bin ich"
Generalbundesanwalt ist kein leichter Job. Diese Erfahrung muss Monika Harms, seit eineinhalb Jahren erste Frau in diesem Amt, gerade machen.
Von der heimlichen Onlinedurchsuchung zur heimlichen Hausdurchsuchung
Bilanz der Bundesanwaltschaft
Islamistischer Terror, militante Linke - es war ein unruhiges Jahr für die Generalbundesanwältin. Nun muss sich Monika Harms auch noch mit lange zurückliegenden Morden befassen. Bei neuen RAF-Ermittlungen stößt sie auf schweigsame Zeugen und einen mauernden Geheimdienst.
