Gekürzte Fassung eines Beitrags von "some militant activists" aus Interim 668/2008 vom 08.02.2008

Was kein Terrorismus ist, hat der BGH festgestellt. Aber was Terrorismus ist, darauf möchte sich lieber niemand festlegen. Kommentar von Thomas Uwer

Alle möchten gerne Opfer sein, ohne etwas Unrechtes getan zu haben. Staat und Linke konstruieren gemeinsam Verschwörungstheorien. Kommentar von Ivo Bozic

Rechtsbeugung von ganz oben – anders kann man es kaum nennen, was sich Generalbundesanwältin Monika Harms (CDU) im Vorfeld des G-8-Gipfels geleistet hat. Was wurde damals Alarm geschlagen und Terrorhysterie verbreitet! Und das, nur um zu rechtfertigen, daß polizeiliche Rollkommandos im Mai vorigen Jahres bundesweit in linke Büros und Wohnprojekte einbrachen, Computer beschlagnahmten und sogar Geruchsproben entnahmen. Auftraggeberin: Monika Harms.

Brandanschläge als Terrorismus zu werten, untergräbt das Vertrauen in den Staat.

Jetzt ist es so gekommen, wie es schon häufiger war: Erst lässt die Bundesanwaltschaft mit Getöse vermeintliche Schurken verhaften, buchtet sie ein unter harschen Bedingungen und präsentiert der Öffentlichkeit ein bedrohliches Terror-Leporello. Dann kommt die Sache vor den Bundesgerichtshof - und hernach stehen die Ermittler halbnackt da.

Das übliche Bewegungs-Bashing aus dem Jungle. Erstaunlicherweise wird am Ende des Artikels den Behörden empfohlen, den 129a einzumotten.

Vor ca. einer Woche wurde Andrej H. aus der Haft entlassen. Dagegen hatte die BAW Beschwerde eingereicht. Am Donnerstag wurde bekannt, daß der BGH-Senat, der für die Entscheidung darüber zuständig ist, sich bis Anfang Oktober Zeit läßt. Was bedeutet dies? Und was folgt daraus?

Der Soziologe Andrej H. wartet auf Rehabilitierung - Der Soziologe Andrej H. ist auf freiem Fuß: Gegen die Zahlung einer Kaution durfte er am Mittwoch die JVA Berlin-Moabit verlassen. Das ist die erfreuliche Nachricht. Die wenig erfreuliche lautet: Der dringende Tatverdacht, er sei Mitglied der terroristischen Vereinigung "militante gruppe" (mg), besteht laut Bundesanwaltschaft weiter.

Karlsruhe: Die peinlichste, die dümmste, die unfähigste und dabei dreisteste Generalbundesanwältin aller Zeiten, Monika Harms, steht schon wieder so da wie sie ist. Laut Angaben seiner Anwältin ist der angebliche Terrorverdächtige Dr. Andrej H. seit heute 13.30 wieder frei.