Kriegsgegner diskutieren am Samstag in Berlin über verschiedene Formen antimilitaristischer Aktionen. Ein Gespräch mit Doris Bühler.

Der Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm ist unter Terrorismusverdacht geraten und verbrachte im Sommer 2007 drei Wochen in Untersuchungshaft. Auch bereits davor wurde er vom deutschen Bundeskriminalamt [BKA] überwacht. Seine Lebensgefährtin Anne Roth dokumentiert den Fall in einem Weblog. Im Gespräch mit ORF.at erzählen Holm und Roth über die Auswirkungen der staatlichen Überwachung auf ihren Alltag.

Generalbundesanwältin Harms hat gegen geltendes Recht verstoßen, sagt Exbundesrichter Neskovic (Linke). Anders, als Union und SPD behaupten, sei das keine Auslegungsfrage.

Bundesgerichtshof verweist Bundesanwaltschaft in ihre Schranken. Ein Gespräch mit Carsten Gericke. Carsten Gericke ist Rechtsanwalt in Hamburg und Mitglied des Bundesvorstandes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

Interview mit Volker Ratzmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen, zum BGH Urteil zu den G8-Razzien.
anhören: http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio11544.html

Bei Ermittlungen gegen die "militante gruppe" nutz die Bundesanwaltschaft sogar Stasi-Akten. Ist da die Stasi 2.0 am Werk? Drei Betroffene und eine Bürgerrechtlerin streiten über die Vergleichbarkeit staatlicher Verfolgung. VON GEREON ASMUTH, UWE RADA

Gespräch mit Andrej Holm. Über Terrorhysterie, Privatisierung öffentlichen Wohnraums, Für und Wider der Linkspartei und den Impuls der Wendezeit 1989 Von Jörn Boewe

Das Gesetzesvorhaben der Vorratsdatenspeicherung erhitzt die Gemüter. Kritiker befürchten, dass damit der Weg hin zur Überwachungsgesellschaft geebnet wird. Digitalmagazin sprach darüber mit Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.

Anne Roth, die bloggende Lebensgefährtin des vom BKA engmaschig überwachten Berliner Soziologen Andrej Holm, hat sich netterweise für diesen Wochenrückblick zur Verfügung gestellt.

Wer noch immer glaubt, nichts zu verbergen zu haben, sollte nach dem Fall Andrej Holm eines Besseren belehrt sein. Der Soziologe geriet durch Verwendung "verdächtiger "soziologischer Fachbegriffe uns Visier des BKA, wurde wochenlang eingesperrt und mitsamt seiner Familie totalüberwacht. Hochschulstudium braucht es aber nicht für solche Maßnahmen: auch durch das Spielen in einer linken Combo kann man sich für verdeckte BKA-Observationen qualifizieren. So geschehen bei der Band "Mono für Alle".