Infoveranstaltung mit Andrej Holm und Nils vom Einstellungsbündnis im Rahmen der Infotour am Sonntag, den 27.04.2008 in Halle bei und von Radio Corax.

Interview mit Volker Ratzmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen, zum BGH Urteil zu den G8-Razzien.
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Ein Leben als Terroristin/Verdächtige abseits der Normalität. In vielen medialen Berichten ist von Überwachungsszenarien zu lesen und die Folgen. Aber nur die Vorstellung allein ist zu abstrakt um sich real davon ein Bild zu machen.

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Sie möchten wissen, was die "heimliche Umständlichkeit der Vereinbarung persönlicher Treffen" ist? Ihnen war nicht bekannt, dass BKA-Beamte Aschenbecher aus Kneipen stehlen? Unklar ist Ihnen, wie es sich mit einem Peilsender unter dem Auto lebt? Und wie man einen bekommen kann? Sie möchten einige der mehr als 2.000 Leute kennen lernen, die von den aktuellen §129a-Verfahren betroffen sind? Fragen über Fragen, zu denen uns Herr Volker Eick vom Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens Auskunft geben kann.

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Mitschnitt der Diskussion nach einem Filmausschnitt zu einem "Antiterror"-Verfahren in den USA. ReferentInnen waren: Constanze Altmann (globale-Kollektiv, arbeitet zu Kunst-Interventionen als politische Praxis), Christina Clemm (Anwältin von Andrej Holm), Claudia Grothe (Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens), Tobias Singelnstein (Co-Autor des Buches 'Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert')

Er wurde Festgenommen. Per Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe verbracht und dem Ermittlungsrichter vorgestellt. Er verwandelte sich in den Fall Andrej H. Aus den Ermittlungsakten geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft seit über einem Jahr gegen ihn und drei Freunde ermittelt - wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Verdacht? So schlimme Dinge wie die "intellektuelle Kapazität, einen Text schreiben zu können" oder "Begriffe wie Prekarisierung benutzen zu können". Das waren die Indizien für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Alex von Radio Corax sprach mit Andrej Holm.

"Das besprechen wir lieber nicht am Telefon": Diese Grundregel kannten die meisten DDR-Bürger, hatte sich das in Artikel 31 der Verfassung der DDR verbriefte Fernmeldegeheimnis doch allzu häufig als Makulatur erwiesen. Tagtäglich verstieß das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bei seinen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gegen das geltende Recht - mit Billigung der SED-Führung und ohne juristische Konsequenzen.

Stasi 2.0 ist das Label unter dem sich viele Überwachungskritikerinnen und Initiativen versammeln. Stimmt das aber? Kurze Ausschweifung und Sammlung der $129er Absurditäten der letzten Tage.

Michael interviewt im Mittagsmagazin auf Radio Corax 95 9 Anna aus Berlin.

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Mitschnitt der Pressekonferenz der Berliner AnwältInnen aus Anlaß der Bekanntgabe des BGH Beschlußes.

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