„mg“-Verfahren: Bundesanwalt erhebt Anklage
Berlin - Das Verfahren hatte im vergangenen Sommer große Aufmerksamkeit erregt: Insgesamt sieben Männer aus Berlin und Leipzig waren nach Hausdurchsuchungen im August 2007 beschuldigt worden, Mitglieder einer Gruppierung zu sein, die die Bundesanwaltschaft seit bis dahin sechs Jahren mit Brandanschlägen auf Fahrzeuge, Firmen und Behörden in Atem hielt: die linksextreme „militante gruppe“ („mg“).
Jetzt hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Allerdings nur gegen drei der Verdächtigen und nicht mehr wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen, sondern nur als Angehörige einer kriminellen Vereinigung. Den drei Beschuldigten wird außerdem vorgeworfen, am 31. Juli 2007 als Mitglieder der „mg“ versucht zu haben, drei Lastwagen der Bundeswehr in der Stadt Brandenburg/Havel in Brand zu setzen. Wenig erfolgreich waren die Karlsruher Ermittler offenbar bei dem Versuch, die anderen 24 Anschläge, die der „mg“ zugerechnet werden, aufzuklären; von ihnen ist in der 48-seitigen Anklageschrift jetzt nur am Rande die Rede.
Das Verfahren gegen die anderen vier Männer, darunter mehrere linke Wissenschaftler, mussten die Bundesanwälte aufgrund von Beweisnot abtrennen, eine Anklage ist derzeit eher unwahrscheinlich. In Karlsruhe gilt das Verfahren als Problemfall, nachdem der Bundesgerichtshof die Ermittler schon im vergangene Herbst ungewöhnlich scharf gerügt hatte.